Wer im Kanton Luzern randaliert, soll zahlen

Kommt es an Demos zu Ausschreitungen, sollen künftig Veranstalter oder die Randalierer zur Kasse gebeten. Bei friedlichen Kundgebungen dagegen wird auf eine Rechnungsstellung verzichtet.

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Die unbewilligte Demo am 1. Dezember 2007 im Vögeligärtli in der Stadt Luzern kostete 150'000 Franken. Berappen musste es die öffentliche Hand. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die unbewilligte Demo am 1. Dezember 2007 im Vögeligärtli in der Stadt Luzern kostete 150'000 Franken. Berappen musste es die öffentliche Hand. (Bild: Archiv Neue LZ)

Anlass für die Änderung der Verordnung über den Gebührenbezug der Polizei gab die Beratung eines Postulates von Hans Aregger (CVP, Buttisholz) im Luzerner Kantonsrat. Explizit gefordert wurde ein Kostenersatz für Polizeieinsätze nicht nur bei Sportveranstaltungen, sondern auch bei Kundgebungen.

Dieser Forderung ist die Regierung laut Medienmitteilung vom Mittwoch nun nachgekommen. Die wichtigsten Punkte der Änderung der Verordnung sind der Verzicht auf unentgeltliche Grundleistungen der Polizei, eine detaillierte Zweckdefinition der Veranstaltungen und die Kostenüberwälzung bei unfriedlichen Kundgebungen.

Empfehlung der KKJPD

Mit dem letzten Punkt beschreitet Luzern einen neuen Weg. Bis heute kennt kein Kanton eine solche Massnahme. Die Luzerner Regierung liess diese Frage deshalb von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) diskutieren. Sie empfiehlt laut Mitteilung der Luzerner Regierung, aus politischen und juristischen Gründen auf eine Kostenüberwälzung bei Kundgebungen zu verzichten. Hingegen müssten bei unfriedlichen Veranstaltungen die Störer für sämtliche finanziellen Folgen der durch sie verursachten polizeilichen Massnahmen aufkommen. Die Störer würden keinen Grundrechtsschutz geniessen.

Luzern setzt nun diese Empfehlung um. Bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen, bei denen es zu Gewalt kommt, werden dem Veranstalter respektive den einzelnen Teilnehmenden "je nach Störeranteil" die vollen Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung gestellt. Von Kosten befreit wird der Veranstalter, wenn er alle Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Gewalt erfüllt.

Vereinbarung mit dem FCL

Neu aufgenommen in die Verordnung wurden auch die Merkmale von kommerziellen und ideellen Veranstaltungen. Je nach Anteil des ideellen Zwecks würden die Gebühren verringert, heisst es in der Medienmitteilung. Der ideelle Zweck zeige sich in den Elementen Brauchtum, Tradition, Kultur, Politik sowie Breiten- und Behindertensport.

Weiterhin möglich sind Vereinbarungen über die Beteiligung an den Polizeikosten mit privaten Veranstaltern. Eine solche Vereinbarung besteht mit dem FC Luzern. Unentgeltlich stellt die Polizei 24 Mitarbeitende pro Spiel zur Verfügung. Die weiteren Aufwendungen für 18 Meisterschaftsspiele werden dem FCL mit 570'000 Franken in Rechnung gestellt.

sda

Neue Anspielzeiten verärgern Polizei-Kommandanten

Der FC Luzern spielt am Samstag neu um 19.45 Uhr statt um 17.45 Uhr. Die Fans kehren um 22 Uhr an den Bahnhof zurück, genau dann, wenn das Luzerner Nachtleben beginnt. Das berge Konfliktpotential, so Beat Hensler, Kommandant der Luzerner Polizei gegenüber «20 Minuten».

Hensler begreift auch nicht, weshalb die Swiss Football League die Anspielzeiten nur mit dem Fernsehen abmache, ohne die Polizei zu informieren. Mit dem Hooligan-Konkordat werden die Spiele bewilligungspflichtig. Damit riskiert der Verband, dass die Spiele nicht bewilligt werden. Klaus Mannhart, Sprecher der Basler Polizei gegenüber der Gratis-Zeitung: «Wir werden keinen Anpfiff nach 18 Uhr bewilligen.»

rem

Randalierer müssen bei unfriedlichen Veranstaltungen für sämtliche finanziellen Folgen aufkommen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Randalierer müssen bei unfriedlichen Veranstaltungen für sämtliche finanziellen Folgen aufkommen. (Bild: Archiv Neue LZ)