Wer Prämien nicht bezahlt, soll dran kommen

Im Kanton Luzern sollen Personen, die über eine längere Zeit ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf einer «schwarzen Liste» erfasst und mit einer Leistungssperre bestraft werden. Dies hat das Parlament am Dienstag per Motion beschlossen.

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Einen Eintrag auf der schwarzen Liste wird man nur schwer wieder los. (Bild: Jals)

Einen Eintrag auf der schwarzen Liste wird man nur schwer wieder los. (Bild: Jals)

Motionärin Romi Odoni (FDP) betonte, dass es ihr um die zahlungsunwilligen Krankenversicherten gehe, also Personen, die das System auf Kosten der öffentlichen Hand bewusst ausnützten. Dies sei kein Kavaliersdelikt, sagte sie.

Die geforderte Liste werde nicht öffentlich sein, sagte Odoni. Nur die Ärzte und Spitäler, die Gemeinden und der Kanton hätten Zugang zu ihr. Die erfassten säumigen Zahler würden somit nicht an den Pranger gestellt.

SP und Grüne dagegen

Gemäss Bundesrecht darf ein säumiger Zahler erst dann auf die Liste gesetzt werden, wenn er trotz Betreibung ihre Prämien nicht bezahlen. Von der Leistungssperre nicht betroffen sind Notfallbehandlungen.

CVP und SVP unterstützten das Ansinnen der FDP, SP und Grüne lehnten es ab. Lotti Stadelmann (SP) anerkannte zwar, dass es Leute gibt, die sich den Prämienzahlungen entziehen. Auch in anderen Bereichen kämen aber gewisse Personen ihren Pflichten nicht nach. Es sei deshalb einseitig, wenn der Kanton nur bei den Krankenkassen aktiv werde.

Kanton bereits aktiv

Sozialdirektor Guido Graf erklärte im Parlament, dass sein Departement in dieser Sache bereits aktiv geworden sei. Die Vor- und Nachteile einer «schwarzen Liste» und eines Leistungsaufschubes müssten genau geprüft werden. Er beantragte deshalb, die Motion in der weniger verbindlichen Form eines Postulates zu überweisen.

Mit 52 zu 51 Stimmen hielt das Parlament aber an der Motion fest, die schliesslich mit grossem Mehr gegen die Stimmen der Linken gutgeheissen wurde.

sda