Wer Schadenersatz geltend macht, hat im Kanton Luzern künftig länger Zeit

Das Luzerner Kantonsparlament heisst das Haftungsgesetz klar gut. Personen, die beispielsweise aufgrund von Asbest krank geworden sind, sollen Schadenersatzansprüche künftig einfacher geltend machen können.

Lukas Nussbaumer
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Asbest Sanierung in der ABL-Siedlung Himmelreich in Luzern. Bevor die Gebäude abgerissen werden konnten, musste erst der Asbest abgetragen werden.

Asbest Sanierung in der ABL-Siedlung Himmelreich in Luzern. Bevor die Gebäude abgerissen werden konnten, musste erst der Asbest abgetragen werden.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 25. September 2015)

Erleidet jemand bei der Ausführung einer amtlichen Tätigkeit einen Schaden, kommt das kantonale Haftungsgesetz zur Anwendung. Und dieses Gesetz wird nun angepasst, wie der Luzerner Kantonsrat am Montag aufgrund der regierungsrätlichen Anträge in erster Lesung einstimmig beschlossen hat. So wird die Verjährungsfrist von 10 auf 20 Jahre erhöht, analog dem Bundesrecht. Damit können Personen mit Spätschäden – vorab Gesundheitsschäden aufgrund von Kontakt mit Asbest – Schadenersatzansprüche einfacher geltend machen.

Eine Änderung gibt es auch bei Schadenersatzforderungen von Dritten gegen das Gemeinwesen. Diese Forderungen verjähren heute innerhalb von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des haftungspflichtigen Gemeinwesens. Die Frist wird mit dem Segen des Parlaments von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Ausdehnung habe keine wesentliche Steigerung der Staatshaftungsfälle im Kanton Luzern zur Folge, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Die Gesetzesänderungen treten im nächsten Jahr in Kraft und belasten den Kantonshaushalt nicht zusätzlich.

Die Änderungen waren im Kantonsrat unbestritten: Ausser Fredy Winiger (SVP, Kleinwangen), Präsident der staatspolitischen Kommission, meldete sich niemand zu Wort. Auch in der Vernehmlassung stiess das Geschäft grösstenteils auf positives Echo. Einzig die SVP monierte, die Verlängerung der Frist von zwei auf drei Jahre bei Schadenersatzforderungen von Dritten gegen das Gemeinwesen sei unnötig.

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