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Emmen: Felix Müris umstrittenes Doppelmandat

Um einen der frei werdenden Sitze im Gemeinderat Emmen bewirbt sich auch Nationalrat Felix Müri. Bei einer Wahl wird er womöglich beide Ämter gleichzeitig wahrnehmen. Das kommt nicht bei allen gut an.
Beatrice Vogel
Podiumsdiskussion mit vier der fünf Gemeinderatskandidaten (von links): Patrick Schnellmann (CVP), Monique Frey (Grüne), Brahim Aakti (SP) und Felix Müri (SVP). Bild: Manuela Jans-Koch (Emmen, 24. Mai 2018)

Podiumsdiskussion mit vier der fünf Gemeinderatskandidaten (von links): Patrick Schnellmann (CVP), Monique Frey (Grüne), Brahim Aakti (SP) und Felix Müri (SVP). Bild: Manuela Jans-Koch (Emmen, 24. Mai 2018)

Wird Felix Müri bei einer Wahl in den Emmer Gemeinderat sein Nationalratsmandat ablegen oder nicht? Diese Frage wird bis zum 10. Juni ungeklärt bleiben. Der SVP-Mann sagte am Emmer Wahlpodium vergangenen Donnerstag: Wie lange er Nationalrat bleibe, werde nach der Wahl entschieden.

Nach der Veranstaltung gab Müris Aussage zu reden. «Für mich klingt das so, als ob er Nationalrat bleiben will», sagte einer der Zuhörer, der ein allfälliges Doppelmandat offenbar negativ beurteilt: «Entweder kann er dann nicht richtig für Emmen da sein, oder er fehlt in Bern.»

Strategische Überlegungen der Partei

«Mir ist klar, dass ich nicht 150 Prozent arbeiten kann», sagt Felix Müri. «Allerdings spielen so viele Faktoren mit, dass es nicht sinnvoll wäre, etwas zu entscheiden, bevor ich überhaupt gewählt bin.» Dahinter stehen strategische Überlegungen. Die Nationalratslegislatur dauert noch bis Mitte 2019. Würde Felix Müri noch dieses Jahr als Nationalrat zurücktreten, würde seine Parteikollegin Vroni Thalmann aus Flühli nachrücken. Zu den nächsten Nationalratswahlen könnte sie als Bisherige antreten, was ein klarer Vorteil wäre. Verständlich wäre, wenn Müri die Legislatur zu Ende bringen möchte. «Das wäre strategisch aber die schlechteste Variante», sagt der 60-Jährige selber. Da nämlich der Kanton Luzern ab 2019 nur noch neun statt zehn Nationalratssitze haben wird, könnte die SVP das Nachsehen haben, da sie ohne Müri nur mit zwei statt drei Bisherigen antreten würde.

Die dritte Variante ist, dass Müri 2019 nochmals als Nationalrat antritt, das Amt aber nach ein, zwei Jahren abgibt. Das würde bedeuten, dass er während rund drei Jahren einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt wäre. Die Emmer Gemeinderäte sind nämlich zu 80 Prozent angestellt. Für ihn ist zudem klar, dass er – sofern er jetzt gewählt wird – 2020 für eine zweite Legislatur als Gemeinderat antritt.

«Mir ist klar, dass ich nicht 150 Prozent arbeiten kann.»

Felix Müri, SVP-Nationalrat

Müris Kandidatur wird von der FDP unterstützt. Sie erwartet, dass er sein Mandat als Nationalrat bei einer Wahl in den Gemeinderat spätestens 2019 abgibt (wir berichteten). Was macht die FDP, wenn er das Doppelmandat darüber hinaus behält? «Wir gehen davon aus, dass er Ende Legislatur als Nationalrat aufhört», sagt FDP-Präsident Martin Birrer. Felix Müri wisse selber, dass das Doppelmandat problematisch sei. «Wir können nur eine Wahlempfehlung abgeben, ihn aber nicht zu einem Versprechen verpflichten.»

«Auf Dauer schwer machbar»

Aktuell ist Felix Müri Vize-Fraktionschef der SVP im Nationalrat, welchem er seit dem Jahr 2003 angehört. Ausserdem sitzt er in drei Kommissionen. Dadurch beträgt sein Pensum an die 70 Prozent. Beruflich ist Müri zudem in einem Stiftungsrat und bei mehreren Vereinen als Präsident oder Vorstandsmitglied engagiert. «Klar ist, dass ich gewisse Aufgaben werde abgeben müssen, seien es Kommissionen oder im beruflichen Bereich», sagt er. Auch das Nationalratspräsidium, für das Müri in zwei Jahren vorgesehen wäre, käme dann nicht in Frage.

Einer, der Erfahrungen mit einem Doppelmandat gesammelt hat, ist Nationalrat Leo Müller (CVP). Er ist – noch bis Ende August – Gemeindepräsident in Ruswil und arbeitet zudem als selbständiger Anwalt und Notar. Müller rechnet, dass sein Nationalratsmandat im Schnitt ein Pensum von 50 Prozent beansprucht, als Gemeindepräsident ist er zu 30 Prozent angestellt, «wobei man faktisch eher 40 bis 45 Prozent arbeitet». Zusammen mit seiner beruflichen Tätigkeit arbeitet er weit über 100 Prozent. Müller: «Ich arbeite deshalb oft am Abend und an den Wochenenden.» Ein so hohes Arbeitspensum, wie auf Felix Müri zukommen könnte, ist aus Leo Müllers Sicht «eine gewisse Zeit lang machbar, auf Dauer aber sehr schwierig».

Eine weitere Möglichkeit ist, dass ein anderer Emmer Gemeinderat sein Pensum aufstockt, damit Felix Müri nur zu 60 Prozent in Emmen tätig wäre. Dies zumindest so lange, bis er aus dem Nationalrat austritt. Von dieser Variante sei er aber selbst «nicht so Fan», sagt Müri. Klar sei, dass für ihn als Gemeinderat Emmen Priorität hätte.

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