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WERKHOF: Neuenkircher Gemeinderat in Bedrängnis

Das Schicksal eines nicht rechtmässig erstellten Werkhofs in der Landwirtschaftszone ist auch nach Jahren offen: Der Gemeinderat lässt sich beim Entscheid viel Zeit. Bund und Kanton verlieren die Geduld.
Christian Glaus
Der Neuenkircher Gemeinderat will im März entscheiden, ob diese Bauten im Sellenboden abgerissen werden müssen. (Bild: Corinne Glanzmann (2. Dezember 2016))

Der Neuenkircher Gemeinderat will im März entscheiden, ob diese Bauten im Sellenboden abgerissen werden müssen. (Bild: Corinne Glanzmann (2. Dezember 2016))

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Es ist unbestritten eine delikate Angelegenheit für die fünf Neuenkircher Gemeinderäte: Sie müssen einen Fehler ausbaden, welchen ihre Vorgänger 1972 begangen haben. Gegenüber unserer Zeitung sprach Gemeindepräsident Kari Huber (CVP) gar von «einer Leiche im Keller» (Ausgabe vom 3. Dezember 2016). Es geht dabei um einen Werkhof, den die Baufirma Muff 1972 im Sellenboden erstellt hatte – im Glauben, alles richtig gemacht zu haben. Denn der Gemeinderat hatte den Werkhof bewilligt, allerdings ohne das Okay des Kantons einzuholen. Dies wäre nötig gewesen, weil sich der Werkhof in einer Landwirtschaftszone befindet.

Die Leiche im Keller wurde erst 2014 entdeckt, als die Baufirma den Werkhof ausbauen wollte und darum ein Baugesuch einreichte. Dieses umfasste auch Objekte, welche seit 1972 ohne Bewilligung erstellt worden waren. Nach Beschwerden von Nachbarn und schliesslich auch des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) landete der Fall vor Bundesgericht. Dieses kam im November 2016 zum Schluss, dass die Bauten auf dem Areal nicht rechtmässig sind. Die Gemeinde hätte den Werkhof nicht bewilligen dürfen. Sie wurde angewiesen, zu prüfen, welche Bauten abgebrochen werden müssen.

Monate verstreichen, ohne dass etwas passiert

Das Bundesgericht hielt im Urteil fest, dass am Stichtag 1972 auf dem Grundstück noch keine Hoch- oder Tiefbauten vorhanden waren. «Dies bedeutet, dass nun eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erfolgen muss», sagt Thomas Kappeler, Chef der Sektion Recht beim ARE, auf Anfrage. Sprich: Sämtliche Bauten müssen abgebrochen werden. Doch die Monate verstreichen, ohne dass etwas passiert. Die Baufirma wurde von der Gemeinde aufgefordert, bis Ende März 2017 verschiedene Unterlagen in Zusammenhang mit ihrem Grundstück im Sellenboden einzureichen. Dieser Aufforderung kam sie vorerst nicht nach. Der Gemeinderat gewährte eine Fristerstreckung nach der anderen. Erst im Juni letzten Jahres wurden Unterlagen eingereicht, welche den Anforderungen jedoch nicht genügten. Die Gemeinde verlangte zusätzliche Dokumente und gewährte eine weitere Fristerstreckung. Erst seit vergangenem September ist das Dossier vollständig.

Vier Fristerstreckungen in einem relativ klaren Verfahren – der Gemeinderat erweckt damit nicht nur den Eindruck, dass er sehr geduldig ist, sondern auch, dass ihm die rasche Erledigung dieser unangenehmen Aufgabe nicht gerade wichtig ist. Dazu muss man wissen: Der Gemeinderat wollte das 2014 eingereichte Baugesuch – nach Prüfung durch den Kanton – bewilligen und verteidigte diesen Entscheid durch alle Instanzen. «In der Regel gewähren wir eine erste Fristerstreckung, mit guter Begründung auch eine zweite», sagt Gemeindepräsident Kari Huber auf Anfrage. Das zögerliche Vorgehen begründet er wie folgt: «Wir können uns in diesem Fall keine Fehler erlauben und müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe und Fristen exakt einhalten.» Zudem habe die Baufirma für die Fristerstreckungen gute Gründe nennen können, und sämtliche Parteien hätten jeweils die Fristen bis zum letzten Tag ausgenutzt. «Es ist auch für uns eine leidige Geschichte, doch wir konnten das Verfahren nicht beschleunigen», sagt Huber. Der Gemeinderat betreibe keine Verzögerungstaktik, stellt er klar.

Dass es schwierig war, die Unterlagen von der Baufirma zu bekommen, bestätigt Mario Conca, Abteilungsleiter Baubewilligungen bei der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi). Dennoch hätte es schneller vorwärts gehen können: «Man hätte schon früher wegen fehlender Mitwirkung einen Entscheid, gestützt auf die vorliegenden Akten, fällen müssen.»

Bund will Nutzungsverbot, Kanton macht Dampf

Auch dem Bundesamt für Raumentwicklung geht es zu langsam vorwärts. Im letzten September, als endlich alle Unterlagen vorhanden waren, wandte es sich an den Kanton. Es sei zu prüfen, «ob mit einem vorgezogenen Nutzungsverbot [...] verhindert werden kann und muss, dass unrechtmässig Profit aus einer rechtswidrigen Nutzung gezogen wird», heisst es in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Mario Conca leitete diese Aufforderung an den Neuenkircher Gemeinderat weiter, versehen mit einer noch schärferen Formulierung: Die Gemeinde solle spätestens ab Dezember 2017 «für eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und über ein allenfalls vorgezogenes Nutzungsverbot entscheiden». Conca erklärt: «Wir gehen davon aus, dass die Bauten fast zu 100 Prozent abgebrochen werden müssen. Daher ist ein Nutzungsverbot durchaus vertretbar.»

Doch der Gemeinderat kommt zu einem anderen Schluss und lässt die Baufirma gewähren. Und dies, obwohl sie auf dem Areal auch illegale Handlungen vornimmt. So betrieb sie beim Werkhof einen Waschplatz, obwohl ein solcher nie bewilligt wurde und der Werkhof offiziell nicht über einen Wasseranschluss verfügt. Dafür wurde ein Teilhaber der Firma letztes Jahr von der Staatsanwaltschaft Sursee mit einem Strafbefehl bestraft (siehe Box). Von der Firma war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

«Man kann geteilter Meinung sein, ob ein vorgezogenes Nutzungsverbot angebracht ist», sagt Gemeindepräsident Kari Huber. Aus Sicht des Gemeinderats sei ein solcher Schritt nicht verhältnismässig, da die Baufirma den Werkhof bereits seit über 40 Jahren betreibt. Weiter sagt Huber: «Das ARE drängt auf einen raschen Entscheid, doch es ist nicht der Taktgeber, sondern die gesetzlich korrekten Abläufe und Fristen geben das Tempo vor.»

Gemeinderat will im März entscheiden

Gemäss Huber entscheidet der Gemeinderat Anfang März über das Baugesuch und wird den Entscheid unmittelbar danach der betroffenen Baufirma eröffnen. Sobald der Entscheid rechtskräftig ist, will die Gemeinde dafür sorgen, dass dieser innerhalb der gesetzten Frist vollständig umgesetzt wird. Doch mit dem Gemeinderatsentscheid im März dürfte der Fall noch lange nicht erledigt sein – zumindest in diesem Punkt sind sich Bund, Kanton und Gemeinde einig. Wird der Werkhof weiterhin toleriert, dürften das ARE und die Einsprecher aus der Nachbarschaft erneut vor Gericht ziehen. Verfügt die Gemeinde den Abriss der Gebäude, dürfte die Baufirma dagegen vorgehen. Der Fall wird also auch nach vier Jahren noch nicht erledigt sein.

Für Mario Conca ist klar, dass die Gemeinde nur den Abbruch der Gebäude verfügen kann. Sollte die Baufirma gegen diesen Entscheid Beschwerde einreichen, müsse die Gemeinde ein Nutzungsverbot aussprechen. Conca kündigt an: «Wir werden den Fall im Auge behalten und allenfalls als kantonale Oberaufsichtsbehörde tätig werden.» Es wäre einer der wenigen Fälle, in dem der Kanton einen kommunalen Bauentscheid mittels einer Beschwerde anfechten würde.

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