Widerstand gegen längere Ladenöffnungszeiten in Luzern ebbt nicht ab – SP prüft Referendum

Mitte Januar entscheidet die SP des Kantons Luzern, ob sie gegen das Ladenschlussgesetz das Referendum ergreift. Ein prominenter Grüner aus Sursee wäre dabei.

Lukas Nussbaumer
Merken
Drucken
Teilen
Wie lange die Läden am Abend offen haben dürfen, ist politisch derzeit umstritten – auf dem Bild Geschäfte in der Hertensteinstrasse in Luzern.

Wie lange die Läden am Abend offen haben dürfen, ist politisch derzeit umstritten – auf dem Bild Geschäfte in der Hertensteinstrasse in Luzern.

Bild: Manuela Jans-Koch (19. Januar 2019)

Viel deutlicher hätte die Zustimmung des Luzerner Kantonsrats zu längeren Ladenöffnungszeiten am Dienstag nicht sein können: 100 Parlamentarier waren dafür, nur 11 sagten Nein (wir berichteten). Dennoch ist der von Detaillisten und Gewerkschaften ausgehandelte Kompromiss noch nicht in Stein gemeisselt.

Die Parteileitung der SP wird die Gesetzesänderungen nämlich für die nächste Delegiertenversammlung vom 14. Januar traktandieren. Laut Präsident und Kantonsrat David Roth – selber ein Gegner längerer Ladenöffnungszeiten – wird das Thema kontradiktorisch behandelt. «Es ist aber auch möglich, dass unsere Basis den Kompromiss anders beurteilt als die Mehrheit der Kantonsratsfraktion».

Der Kompromiss beinhaltet die Ausweitung des Ladenschlusses an Werktagen unter der Woche um eine halbe Stunde auf 19 Uhr und an Samstagen um eine Stunde auf 17 Uhr. Dafür würde einer der beiden Abendverkäufe wegfallen. Von den 19 SP-Kantonsräten stimmten nur zwei gegen die Liberalisierung.

Vor sieben Jahren gingen die Lockerungen weniger weit als jetzt

Legt die SP die Latte gleich hoch wie 2012, müssten sie wie damals das Referendum ergreifen. Denn vor sieben Jahren ging die geplante Anpassung des Gesetzes weniger weit als heute: Die Läden hätten vor Feiertagen nicht um 17 Uhr, sondern wie an den übrigen Verkaufstagen bis um 18.30 Uhr offen haben dürfen. Zweiter Teil der Vorlage war die Ausweitung am Samstag auf 17 Uhr, dritter Teil die Möglichkeit für seit 1997 fusionierte Gemeinden, Ortsteilen unterschiedliche Abendverkaufstage ermöglichen zu können.

Dieser dritte Punkt ist auch Teil der jetzigen Vorlage – mit einem Unterschied: Was einen Ortsteil ausmacht, ist nicht mehr klar umschrieben. Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) heisst es auf Anfrage, der Begriff Ortsteil werde «relativ offen definiert». Man wolle «den Gemeinden die Wahlfreiheit geben, welchem Ortsteil sie die Möglichkeit geben wollen, an einem anderen als dem bestimmten Tag den Abendverkauf durchzuführen». Beispiele seien Littau und Reussbühl in Luzern, Obernau in Kriens, Emmenbrücke in Emmen oder Hellbühl und Sempach Station in Neuenkirch.

IG «zeitgemäss einkaufen» verzichtet auf Referendum

Nachvollziehbar wäre auch, wenn die Grünen das Referendum ergreifen würden. Schliesslich stimmten am Dienstag sechs der 15 Kantonsräte Nein. Einer von ihnen war Andreas Hofer (Sursee). Er sagt:

«Wird das Referendum ergriffen, bin ich dabei, ohne Rücksicht auf meine Partei.»

Stand jetzt, läge Hofer mit seiner Haltung intern quer. Denn laut Präsident Maurus Frey verzichten die Grünen auf ein Referendum, wenn der Kompromiss Bestand hat.

Die IG «zeitgemäss einkaufen» und die City Vereinigung Luzern, die für zwei Abendverkäufe kämpfen und die bei der Ausarbeitung des Kompromisses nicht involviert waren, werden kein Referendum anstreben. «Wir respektieren den sehr deutlichen Entscheid des Kantonsrats», sagt André Bachmann namens der beiden Organisationen. Kommt es zu einem Referendum, würde die Positionierung laut Bachmann «selbstverständlich neu beurteilt».