Widmer-Schlumpf eröffnet 21. Europa Forum

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montagabend das 21. internationale Europa Forum in Luzern eröffnet. Im Zentrum der Veranstaltung stehen die Ursachen und Auswirkungen der Schuldenkrise und die Frage, wie die Schweiz mit den Folgen der Krise umgehen soll.

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Eveline Widmer-Schlumpf hält das Eröffnungsreferat. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Eveline Widmer-Schlumpf hält das Eröffnungsreferat. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz gut da, auch wenn der Bund den Gürtel enger schnallen musste, sagte Widmer-Schlumpf in ihrer Rede. Wesentlich verantwortlich für den Erfolg der Schweiz sei unter anderem die institutionelle Grundlage, der Föderalismus.

«Griffige, fiskalische Regeln»

Als Pluspunkt der Schweiz nannte Widmer-Schlumpf aber auch die direkte Demokratie sowie «griffige, fiskalische Regeln», welche die Politik binde. Das prominenteste Beispiel dafür sei die vom Volk abgesegnte Schuldenbremse.

Eine starke Schweiz aber habe auch Schattenseiten, sagte die Bundesrätin. Sie bezeichnete die Aufwertung des Frankens, das Risiko einer erneuten Finanzkrise sowie der steigende Druck in Steuerfragen als die drei grossen Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte.

Widmer-Schlumpf zeigte sich aber überzeugt, dass der bilatere Weg die Schweiz weiter führen werde. «Auf diesem Weg müssen wir nun einige Schlaglöcher flicken. Das aber ist durchaus machbar», sagte sie.

Weniger Goodwill

Dass der Goodwill anderer Länder der Schweiz gegenüber nicht mehr so gross ist, wie noch vor einigen Jahren, gestand Widmer-Schlumpf im anschliessenden Gespräch mit «NZZ»-Chefredaktor Martin Spillmann. Zudem bereite ihr die Tatsache Sorge, dass der Mittelstand in der Schweiz geschrumpft sei. Dieser müsse wieder gestärkt werden. Indem beispielsweise Mittelstandsfamilien finanziell entlastet werden.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion analysierten unter anderem Jürgen Stark, Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank, Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer und SNB- Vizepräsident Thomas Jordan über die Risiken der Schuldenkrise. Im Kampf gegen die Frankenstärke sei die Schweizerische Nationalbank zu weiteren Schritten bereit, sagte Jordan.

Sollte der Franken in einem nicht mehr tolerierbaren Mass aufgewertet werden, werde die Notenbank eingreifen, um das Deflationsrisiko aus dem Weg zu räumen, sagte Jordan weiter. Die Zentralbank beobachte die Situation permanent.

Am Dienstag finden verschiedene Symposien statt. Das Europa Forum Luzern findet seit seiner Gründung 1996 zweimal im Jahr statt und widmet sich internationalen Themen, bei denen die Beziehung Schweiz- EU eine wesentliche Rolle spielt.

sda