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Wie der Kantonrat Planungsleichen produziert

Gehts ums Sparen oder um Gemeindeautonomie, lassen sich im Luzerner Kantonsrat schnell Mehrheiten finden. Doch jetzt zeigt das Parlament, dass es auch anders geht: Zwei Planungsleichen lässt es hinter sich, eine provoziert es. Und der Stadt Luzern wurde eins ausgewischt.
Zentral- und Hochschulbibliothek in der Luzerner Neustadt. (Bild: Archiv Philipp Schmidli / Neue LZ)

Zentral- und Hochschulbibliothek in der Luzerner Neustadt. (Bild: Archiv Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB), ein Bau aus dem Jahre 1951 in einem Park im Zentrum von Luzern, ist in desolatem Zustand und wartet seit Jahren auf die Sanierung. 2010 sprach das Kantonsparlament dafür einen Kredit von 22,6 Mio. Franken. Einen Neubau lehnte es ab.

Im Dezember 2011 überlegte es sich das Parlament anders. Eine bürgerliche Mehrheit überwies eine Motion aus der CVP-Fraktion, die sich für einen von einem privaten Investor finanzierten Neubau stark machte, in dem auch eine private Nutzung möglich wäre. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann warnte, ohne Erfolg, vor Verzögerungen und Mehrkosten. Der ZHB-Umbau wurde aufs Eis gelegt.

Parallel dazu arbeitete der Kanton an einem andern Projekt, einem Gebäude für das neue Kantonsgericht. Mögliche Standorte: Ebikon oder Kriens. Aber auch diese Vorarbeiten sind nun Makulatur.

Ein Modell des Kantons zeigt, was es bedeuten würde, wenn am Standort der heutigen ZHB für einen Neubau die Baulinien und die Bauhöhe bis zum Maximum ausgereizt würden. (Bild: Neue LZ)

Ein Modell des Kantons zeigt, was es bedeuten würde, wenn am Standort der heutigen ZHB für einen Neubau die Baulinien und die Bauhöhe bis zum Maximum ausgereizt würden. (Bild: Neue LZ)

Am vergangenen Dienstag überwies das Parlament - wiederum gegen den Willen der Regierung - mit hauchdünner Mehrheit (56 zu 55) eine weitere Motion aus den staatstragenden Reihen der CVP. Kantonsrätin Andrea Gmür fand nämlich, man könne im Neubau der ZHB auch gleich noch das Kantonsgericht unterbringen.

Kopfschütteln in der Stadt Luzern

Hintergrund des Vorstosses: Die in der ZHB-Motion vom Dezember 2011 vorgeschlagene private Nutzung kann nur mit einer Umzonung realisiert werden. Wenn der Neubau dagegen ausschliesslich für Bibliothek und Gericht und damit öffentlich und zonenkonform genutzt wird, kann das langwierige Umzonungverfahren vermieden werden.

In der Stadt Luzern schüttelt man derzeit nur noch den Kopf über die Hüst- und Hott-Politik des Kantonsrates. Vergeblich versuchte Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth, ebenfalls ein CVP-Politiker, die Kantonsräte von dem verheerenden Entscheid abzuhalten.

Die ZHB sei architektonisch wertvoll und Teil eines einmaligen Ensembles der Stadt, so Roth. Der Park daneben sei der einzige im dicht bebauten Hirschmattquartier. Die Stadt wolle dort nicht weiter verdichten. Offen ist auch, wie man einen Neubau mit einem ungleich höheren Volumen auf der relativ kleinen Fläche unterbringt, ohne den Park zu verkleinern.

Die Befürworter des Neubaus dagegen sprechen nun plötzlich von einem grossen architektonischen Wurf, wie beispielsweise dem Kultur- und Kongresszentrum (KKL) von Jean Nouvel. Vor einem halben Jahr noch, als es ums Kantonsgericht ging, sträubte man sich gegen einen «Justizpalast» und mahnte zu Bescheidenheit.

Klar ist: In der Stadt wehrt man sich mit Händen und Füssen gegen das Projekt. Bereits früher hatten sich Stadtrat und Stadtparlament klar gegen einen Neubau für die ZHB ausgesprochen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist programmiert. Und wie man das Projekt gegen den Willen der Stadt durchboxen will, muss erst noch geklärt werden.

Retourkutsche für die Stadt

Auffallend ist, dass vor allem Kantonsräte vom Land sich hinter den Neubau stellten. Vielleicht wollten sie der Hauptstadt einfach mal eins auswischen. Deren Haltung wird auf dem Land - ob zu recht oder zu unrecht - oft als arrogant empfunden, insbesondere im Zusammenhang mit dem gescheiterten Fusionsprojekt Gross-Luzern.

Gross ist die Chance, dass das Luftschloss des Kantonsrates zur dritten Planungsleiche in Sachen ZHB wird. Aber vielleicht überrascht uns der Kantonsrat mit weiteren originellen Ideen. Kosten scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Man kann ja wieder an anderer Stelle sparen.

Zum Beispiel beim Medienausbildungszentrum MAZ. Dem strich das Parlament im vergangenen März den jährlichen Beitrag von 50'000 Franken. Mit dem Resultat, dass sich die Schweizer Journalistenschule nach einem neuen Standort umsieht. Sollte sie wegziehen, wird man ihr Krokodilstränen nachweinen.

Wie viel Geld der Kanton mit den beiden nun gestoppten Planungen bereits verlocht hat, ist unklar. Im Finanzdepartement wie im Baudepartement heisst es, man könne dazu noch keine Angaben machen, sei aber an den Abklärungen. Voraussichtlich bis Ende Jahr lägen die Zahlen vor.

Meinrad Buholzer, sda

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