Pro & Contra

Kulturlandinitiativen: Wie soll der Boden im Kanton Luzern vor Zersiedelung geschützt werden?

Am 29. November kommen die Luzerner Kulturlandinitiativen zur Abstimmung.

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Ja zum Schutz des Kulturlands: Initiativen sind dringend nötig

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Das Luzerner Landwirtschaftsland muss besser geschützt werden. Darin sind sich die Befürworter und Gegner der Kulturlandinitiativen einig. Unterschiedliche Ansichten bestehen über das Wie. Die Gegner der Volksbegehren und damit die Befürworter des Gegenvorschlags wollen das Planungs- und Baugesetz nur minim verschärfen, während die Initianten griffige Massnahmen gegen den Bodenverschleiss verlangen.

Letzteres ist dringend nötig, denn im Kanton Luzern verschwinden Jahr für Jahr 100 Hektaren bestes Ackerland – unwiderruflich. Der Verlust an besonders fruchtbaren Böden hat sich seit dem Ja zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz 2013 sogar noch beschleunigt. Ohne konkrete Massnahmen, wie sie in den Initiativen enthalten sind, wird sich dies fortsetzen.

Eine dieser konkreten Massnahmen ist der absolute Schutz der Fruchtfolgeflächen, also der aus landwirtschaftlicher Sicht besten Böden. Sie müssen künftig zwingend kompensiert werden – entweder durch die Rückzonung von nicht überbautem Land oder mit der Neuerhebung von bisher nicht kartierten Flächen. Für die Promotoren des Gegenvorschlags reicht die aktuell gängige Methode vollauf: Der Transport des Bodenmaterials von zu überbauenden Fruchtfolgeflächen auf minderwertige Areale, die so aufgepeppt werden. Mit dieser Praxis wird zwar der vom Bund geforderte Wert auf dem Papier noch knapp eingehalten, die wertvollsten Böden gehen jedoch trotzdem verloren.

Rund um den Campus Sursee gibt es viele besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen, sogenannte Fruchtfolgeflächen.

Rund um den Campus Sursee gibt es viele besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen, sogenannte Fruchtfolgeflächen.

Bild: Pius Amrein (3. Dezember 2019)

Irreführend ist das von den Initiativgegnern ins Feld geführte Argument, bei einem Ja blieben Fruchtfolgeflächen auf jeden Fall unangetastet, es könnten also auch keine neuen Spitäler oder Schulhäuser mehr gebaut werden. Fakt ist: Laut der Gesetzesinitiative dürfen Fruchtfolgeflächen verwendet werden, wenn ein «überwiegendes öffentliches Interesse» besteht. Ein Spitalausbau gehört zweifelsohne dazu.

Die Gegner behaupten weiter, die eingezonten Landwirtschaftsflächen im Umfang von rund 1100 Hektaren könnten bei einem Ja nicht mehr überbaut werden. Dabei sind diese Reserven laut einem Gutachten von den Initiativen gar nicht betroffen. Womit sich ein nächstes Argument der Gegner in Luft auflöst: Der Kanton könne sich nicht mehr entwickeln. Exakt auf diesem eingezonten Land soll das Wachstum stattfinden können. Dies wiederum führt zum Stopp der Zersiedelung, einem ebenso wichtigen Ziel der Initianten.

Wem der strenge Schutz des Kulturlands im Kanton Luzern ein echtes Anliegen ist, kann gar nicht anders, als die Initiativen gutzuheissen. Ein Ja zum zahnlosen Gegenvorschlag ist gleichbedeutend mit einem Ja zum weiteren, ungebremsten Bodenverschleiss.

Lukas Nussbaumer


Nein zur Kulturland-Betonstrategie: Gefährlich für die (Land-)Wirtschaft

Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Wir haben ein Problem im Kanton Luzern. Trotz verschärftem Raumplanungsgesetz wird nach wie vor zu viel wertvolles Ackerland umgenutzt. Die Kulturland-Initiativen wollen dieser Erosion auf Verfassungs- und Gesetzesstufe einen Riegel schieben. Verbesserungen beim Schutz von wertvollem Boden befürworten aber auch die Gegner der Vorlage – CVP, FDP, SVP, GLP, Regierungsrat sowie KMU- und Gewerbeverband. Das Problem ist also zum Glück erkannt.

Die zentrale Frage muss lauten: Was halten die am direktesten Betroffenen, die Landwirte, von den Initiativen? Also diejenigen, die das allergrösste Interesse am Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche haben? Sie sind grossmehrheitlich klar dagegen. Denn das neue Gesetz geht für sie zu weit. Ob mit einem neuen Kulturlandgesetz etwa der Neubau eines modernen, tiergerechten Viehstalls auf bereits eingezontem Landwirtschaftsland noch möglich wäre, ist zwar strittig. Klar ist, dass die Nutzung dieser Flächen stark eingeschränkt würde. Und dies in einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen für die im Kanton Luzern sehr wichtige Landwirtschaft eh schon zunehmend schwieriger wird. Die Zahl der Höfe schwindet weiter.

Landwirte sind längst viel mehr als blosse Ackerlandbewirtschafter. Bauernbetriebe sind KMU, die unternehmerisch diversifiziert wirtschaften und flexible Entwicklungsmöglichkeiten auf alle Seiten haben müssen. Bei Umsetzung der Initiativen kommt es zu weiteren Einschränkung für zu viele Bauernbetriebe im Kanton. Das ist gefährlich für die notwendige offene Entwicklung der Landwirtschaft.

Die Initiativen sind auch nachteilig für das wirtschaftliche Wachstum des Kantons. Gerade entlang der Hauptentwicklungsachsen gibt es viele Fruchtfolgeflächen. Diese landwirtschaftlichen Nutzflächen könnten dort kaum mehr für wichtige, auch öffentliche (Infrastruktur-)Bauten umgenutzt werden. Folge: Die Bautätigkeit würde sich von den Achsen weg entwickeln. Das Risiko, dass die Zersiedlung nicht gebremst, sondern sogar gefördert wird, erhöht sich – auch wenn das neue Kulturlandgesetz eigentlich das Gegenteil erreichen will.

Wir müssen vermehrt Sorge tragen zu unserem Lebensraum, keine Frage. Der Schutz unseres Kulturlandes muss verbessert werden – aber nicht mit den Initiativen. Eine solche Gesetzesbetonierung wäre schädlich. Der moderatere Gegenvorschlag ist zweifellos die vernünftigere Lösung – weil er nicht nur einseitig die berechtigten Anliegen des Kulturlandschutzes aufnimmt, sondern auch den Bedürfnissen von Wirtschaft und Siedlungsentwicklung Rechnung trägt.

Jérôme Martinu

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