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Guido Graf sagt, wie er die Sozialhilfe-Quote reduzieren will

Der Luzerner Sozial- und Gesundheitsdirektor Guido Graf nimmt Stellung zur jüngsten Sozialhilfe-Statistik. Und er sagt, warum Luzern sein Gesetz nicht anpassen will.
Yasmin Kunz

CVP-Regierungsrat Guido Graf überrascht die Zunahme der Sozialquote nicht. Sie zeige, dass vermehrt Menschen in Problemlagen geraten und auf Sozialleistungen angewiesen sind. «Es gilt, die Zusammenhänge zu analysieren und Massnahmen zu erarbeiten», so der Sozialdirektor. Er sieht die Zunahme als Folge des Bevölkerungswachstums und der veränderten Strukturen in der Wirtschaft und Gesellschaft.

Guido Graf, die Sozialhilfequote steigt und steigt. Welche Quote ist die Luzerner Regierung bereit zu akzeptieren?

Der Kanton Luzern liegt mit 2,5 Prozent weiterhin unter dem Schweizer Schnitt von 3,3. Den Gemeinden und dem Kanton ist es ein Anliegen, die Sozialhilfequote möglichst gering zu halten. Es existiert jedoch keine absolute Grenze.

Der Kanton Zürich hat am Montag das Sozialhilferecht verschärft. Plant die Luzerner Regierung ebenfalls eine Verschärfung?

Der Kanton Luzern hat 2016 das Sozialhilfegesetz revidiert. Wir appellieren an die Selbstverantwortung und falls nötig sprechen wir Sanktionen aus. Gleichzeitig schaffen wir Anreize für die berufliche und soziale Integration. Insbesondere bei der Zielgruppe junger Erwachsener beobachten wir, dass die Massnahmen der Berufsbildung, der Arbeitsvermittlung und der Sozialhilfe greifen. So weist diese Gruppe im Kanton Luzern im Gegensatz zu anderen Kantonen eine unterdurchschnittliche Sozialhilfequote aus.

Kann es sein, dass Personen in die Sozialhilfe abrutschen, weil ihnen die Prämienverbilligung fehlt?

Sozialhilfeempfänger haben Anrecht auf die volle Richtprämie. Diese steht auch jenen Personen zu, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Falls die effektive Prämie über jener der Richtprämie liegt, kann in Ausnahmefällen ein Teilbetrag von der Sozialhilfe zu decken sein.

1065 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich beziehen Sozialhilfe. Wie wollen Sie diese Zahl reduzieren?

Der Bund finanziert bis heute nur einen Teil der Integrationskosten, die bei Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich anfallen. Dank meinem Engagement werden 2019 die Pauschalen erhöht. Damit wird es den Kantonen gelingen, mehr Menschen beruflich und sozial zu integrieren. Mit zeitlicher Verzögerung führt dies auch zur Entlastung der Sozialhilfekosten.

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