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Wieder macht die Stadt Luzern einen glänzenden Jahresabschluss: Die neusten Zahlen und Fakten rund um die Stadtfinanzen

Statt einem Plus von 5,5 Millionen resultiert eines von 19,6 Millionen Franken. Die Rechnung der Stadt Luzern ist erneut massiv besser als erwartet. Doch der Stadtrat warnt: Der Kanton und möglicherweise auch die Stimmberechtigten könnten den Höhenflug abrupt beenden.
Robert Knobel

Wieso macht die Stadt Luzern seit Jahren glänzende Abschlüsse?

Das Spektakel wiederholt sich Jahr für Jahr: Die Rechnung der Stadt Luzern schliesst um ein Vielfaches besser ab als erwartet. 2018 war es ein Plus von 19,6 Millionen Franken – budgetiert war lediglich ein Überschuss von 5,5 Millionen. Die Gründe sind jedes Jahr ähnlich: Die Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern sprudeln viel üppiger als erwartet. Allein diese Tatsache spülte 2018 insgesamt 9 Millionen Franken zusätzlich in die Stadtkasse. Doch damit nicht genug: 2018 war, wie schon die Vorjahre, ein sehr gutes Firmen-Jahr. Aufgrund des guten Geschäftsgangs zahlen die Stadtluzerner Firmen immer mehr Steuern. So kommt die Stadt Luzern 2018 ganz unverhofft zu 7 zusätzlichen Millionen aus den Firmensteuern. Zur Einordnung: Die Gesamteinnahmen der Stadt Luzern betrugen letztes Jahr 665 Millionen Franken.

Welchen Einfluss hat die kantonale Finanzreform auf die Stadtluzerner Finanzen?

Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) überwälzt Kosten in der Höhe von jährlich 18 Millionen Franken neu auf die Stadt Luzern. Zwar soll im Gegenzug die Steuergesetzrevision 2020 für eine Entlastung sorgen. Doch von den ursprünglich in Aussicht gestellten Entlastungen von 15,5 Millionen bleibt gemäss der Darstellung des Stadtrats nicht mehr viel übrig, weil der Kantonsrat höhere Firmensteuern abgelehnt und eine Erhöhung der Vermögenssteuer abgeschwächt hat (wir berichteten). Der Stadtrat rechnet mit einer Entlastung von jährlich höchstens 6,5 Millionen. Hinzu kommt eine weitere Entlastung aus dem Härtefallausgleich (0,8 Millionen). Unter dem Strich kostet die Finanzreform die Stadt Luzern also fast 11 Millionen Franken pro Jahr.

Was tut der Luzerner Stadtrat gegen diese drohende Mehrbelastung?

Zusammen mit anderen stark betroffenen Luzerner Gemeinden will der Stadtrat juristische Schritte gegen das Vorhaben des Kantons prüfen. Dies unter anderem, weil es in die Gemeindeautonomie eingreife und teilweise sogar Bundesrecht verletze. Beispielsweise geht es darum, dass die Kantone künftig mehr Geld aus der Bundessteuer erhalten. Gemäss Bund müssten sie einen Teil davon an die Gemeinden abgeben – der Kanton Luzern will dies aber nicht tun.

Am 31. März wird in der Stadt Luzern über das Budget 2019 abgestimmt. Worum geht es da genau?

Das städtische Budget fürs Jahr 2019 sieht einen Ertragsüberschuss von 1 Million Franken vor. Da die Prognosen in den letzten Jahren immer um ein Vielfaches übertroffen wurden, gibt es Grund zur Annahme, dass dies auch 2019 wieder der Fall sein könnte. Für SVP und Jungfreisinnige sind die ständigen Millionenüberschüsse der Beweis, dass die Stadt mehr Steuern einzieht, als sie braucht. Deshalb haben sie gegen das Budget 2019 das Referendum ergriffen. Der Plan: Das Volk soll das Budget ablehnen, danach soll der Stadtrat ein neues Budget ausarbeiten, welches eine Steuersenkung vorsieht.

Was wären die Folgen eines Neins zum Budget 2019?

Sollte der Steuerfuss wie gefordert von 1,85 auf 1,75 Einheiten gesenkt werden, hat dies gemäss Stadtrat einen Einnahmenausfall von jährlich 15 Millionen Franken zur Folge. Weil bereits die kantonale Finanzreform Mehrausgaben von fast 11 Millionen verursacht, lehnt der Stadtrat die Forderung nach einer Steuersenkung ab. Andernfalls drohe die Stadt Luzern tief in die roten Zahlen zu rutschen.

Wie sind die langfristigen Perspektiven der Stadtfinanzen?

Aufgrund der unklaren Voraussetzungen in Sachen kantonale Finanzreform sind die Finanzprognosen für die Stadt Luzern zurzeit etwas unsicher. Kommen AFR 18 und die Steuersenkung durch, so rechnet der Stadtrat mit folgenden Jahresabschlüssen:

Welche grossen Investitionen stehen in der Stadt Luzern an?

Im laufenden Jahr will die Stadt Luzern netto 54,7 Millionen Franken investieren. Fast die Hälfte davon fällt auf den Neubau des Schulhauses Staffeln, das sich bereits im Bau befindet und dieses Jahr stark zu Buche schlägt. Bis 2023 stehen zudem weitere Gross-Investitionen in Schulhaus-Sanierungen an – konkret im Würzenbach, St. Karli, Littau Dorf, Ruopigen, Moosmatt, Matt, Steinhof, Fluhmühle und Wartegg. Hinzu kommen die Umfahrung Cheerstrasse, die Sanierung der Zimmereggbadi und der Umbau von Bushaltestellen.

Wie entwickeln sich die Schulden der Stadt Luzern?

Dank der vielen guten Jahresergebnisse konnte die Stadt ihre Schulden laufend verringern:

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