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Wikon: Gemeinderat entzieht Finanzverwalter die Dossiers

Finanzvorsteher Wolfgang Kunzelmann (SVP) wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis und das Kollegialitätsprinzip mehrfach verletzt zu haben. Nun will der Gemeinderat rechtliche Schritte einleiten.
Finanzverwalter Wolfgang Kunzelmann (SVP). (Bild: PD)

Finanzverwalter Wolfgang Kunzelmann (SVP). (Bild: PD)

«Der Gemeinderat betrachtet das Vertrauensverhältnis zum amtierenden Finanzvorsteher als unwiederbringlich gebrochen. Eine freie Meinungsäusserung im Ratsgremium ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich.» Es sind happige Worte, die der Gemeinderat Wikon in einer Mitteilung schreibt. Mit Entscheid vom 19. Juni hat der Gemeinderat Wikon dem Finanzverwalter Wolfgang Kunzelmann (SVP) die Dossiers entzogen. Damit reagiere man auf Vorkommnisse anlässlich der Gemeindeversammlung vom 6. Juni, heisst es in der Mitteilung.

Schon länger sei der Verdacht bestanden, «dass der Finanzverwalter Behördeninternas nach aussen trägt». Das Ausmass habe sich an besagter Versammlung gezeigt, als Kunzelmanns Partnerin «grundlos» die Differenzen zwischen Wolfgang Kunzelmann und der Gemeindeschreiberin «öffentlich und in ehrverletzender Weise» zur Schau getragen habe. Dabei habe sie sich «behördeninterner und schützenswerter Informationen» bedient und sie in einen falschen Kontext gestellt.

«Private Angelegenheiten und Falschaussagen»

Gemeindepräsident René Wiederkehr (FDP) sagt: «Es ging dabei auch um private Angelegenheiten von Angestellten. Es wurden Sachen publik gemacht, die nur am Gemeinderatstisch diskutiert wurden. Und sie hat auch Falschaussagen gemacht.» Der Gemeinderat müsse davon ausgehen, dass sie diese Internas von Wolfgang Kunzelmann erhalten habe. Deswegen prüft der Gemeinderat nun, rechtliche Schritte einzuleiten.

Weiter wirft der Gemeinderat Kunzelmann «mehrfache Amtsverweigerung» vor. So habe er dem Gemeinderat beispielsweise bezüglich des Dossiers «Dachsanierung des Gemeindehauses» wichtige Informationen vorenthalten, möglicherweise bewusst. «Wir müssen in Betracht ziehen, dass dies aufgrund seiner wohnlichen Nähe zum Gemeindehaus geschah», so Wiederkehr.

Wie geht es nun weiter? Kunzelmanns Dossiers (25-Prozent-Pensum) werden auf den übrigen Gemeinderat und Verwaltungsangestellte verteilt. Sein Stellvertreter Markus Dietrich könne das zusätzliche Pensum nicht selber tragen. «Ich persönlich erwarte von Wolfgang Kunzelmann, dass er demissioniert. Eine Zusammenarbeit mit ihm ist nicht mehr möglich», sagt der Gemeindepräsident. Rechtlich gesehen kann der Regierungsrat gemäss Paragraf 108 des kantonalen Gemeindegesetzes eine auf Amtsdauer gewählte Person ihres Amtes entheben. Dies, falls die Person «wiederholte strafbare Handlungen oder Amtspflichtverletzungen begangen hat, sodass ihr Verbleiben im Amt mit den öffentlichen Interessen unvereinbar ist».

Kunzelmann war am Freitagnachmittag für eine Stellungnahme weder auf dem Handy noch per Mail erreichbar. (sb)

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