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Klatsche für Wikoner Gemeinderat: Dem Finanzvorsteher ist die Verantwortung zu Unrecht entzogen worden

Dem Finanzvorsteher der Gemeinde Wikon sind im Juni sämtliche Dossiers entzogen worden. Nun zeigt der Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements: Dieser Schritt war nicht zulässig. Es liegen grobe Verfahrensfehler vor.
Evelyne Fischer
Blick aufs Dorf Wikon. (Bild: Pius Amrein, 11. April 2017)

Blick aufs Dorf Wikon. (Bild: Pius Amrein, 11. April 2017)

Dieser Entscheid hat Signalwirkung: Mit Schreiben vom 29. Oktober stellt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) fest, dem Wikoner Finanzvorsteher Wolfgang Kunzelmann sei im Juni zu Unrecht die Dossiers entzogen worden.

«Die vorläufige oder endgültige Amtsenthebung einer von den Stimmberechtigten gewählten Person ist alleine dem Regierungsrat vorbehalten.»

Aus dem Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements

Gemeinderat Wolfgang Kunzelmann. (Bild: PD)

Gemeinderat Wolfgang Kunzelmann. (Bild: PD)

Die «vorläufige oder endgültige Amtsenthebung» einer von Stimmbürgern gewählten Person sei «alleine dem Regierungsrat vorbehalten», heisst es im Entscheid. Das kantonale Recht sehe «keine Möglichkeit eines Ressortentzugs durch den Gemeinderat vor». Und auch die Organisationsverordnung von Wikon rechtfertige es nicht, einem Gemeinderat die Verantwortung abzusprechen. Zwar hätte es das Regelwerk zugelassen, einzelne Aufgaben zu entziehen. Allerdings müsste dem fehlbaren Gemeinderat dafür nachgewiesen werden, dass er wiederholt Pflichten vernachlässigt hat.

Der Gemeinderat Wikon rechtfertigte den Dossier-Entzug mit einem «unwiederbringlich» gebrochenen Vertrauensverhältnis. Es habe der Verdacht bestanden, «dass der Finanzverwalter Behördeninternas nach aussen trägt».

Justizdepartement widerspricht Gemeinderat

Wie Wolfgang Kunzelmann (SVP) in seiner Verwaltungsbeschwerde vom 2. August schrieb, sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. In seiner Abwesenheit habe der Gemeinderat den Dossier-Entzug am 19. Juni beschlossen und ihm – sowie den Medien – den Entscheid drei Tage später kommuniziert.

Der Gemeinderat stellte sich auf den Standpunkt, es handle sich um eine superprovisorische Massnahme, eine Anhörung erübrige sich. Anders sieht es das JSD: Auf das rechtliche Gehör könne nur verzichtet werden, «wenn Gefahr im Verzug ist oder die vorgängige Anhörung den Zweck der Massnahme vereiteln würde». Das Argument des Gemeinderats, die superprovisorische Massnahme diene zum Schutz des Amtsgeheimnisses, sei nicht stichhaltig. Denn: Kunzelmann sei im Rat verblieben und verfügte so auch über «Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen».

Der Gemeinderat Wikon wird den Entscheid nicht anfechten. Er muss die Wiedererteilung der Ressortverantwortung nun öffentlich kommunizieren und sistierte Lohnzahlungen nachholen. Seit Juni war Kunzelmann nur noch für 7 statt für 25 Prozent entschädigt worden.

«Das Departement hat mit seinem Entscheid der gemeinderätlichen Willkür und Machtdemonstration mit aller Deutlichkeit Einhalt geboten.»

Wolfgang Kunzelmann, Finanzvorsteher von Wikon

Der Finanzvorsteher nimmt den Entscheid «mit Freude und tiefer Genugtuung» entgegen, wie er krankheitshalber in einem schriftlichen Statement festhält. «Die schweren und unberechtigten Vorwürfe des Gemeinderats Wikon gegen mich sind im regierungsrätlichen Entscheid klar abgewiesen worden.» Damit habe das Departement «der gemeinderätlichen Willkür und Machtdemonstration mit aller Deutlichkeit Einhalt geboten».

«Ich sehe keinen Grund, mich zu entschuldigen. Nun müssen wir vorwärts schauen und konstruktiv zusammenarbeiten.»

René Wiederkehr, Gemeindepräsident von Wikon

Gemeindepräsident René Wiederkehr (FDP) sagt: «Es sind Verfahrensfehler passiert, das ist ärgerlich. Wir glaubten, uns auf die Organisationsverordnung stützen zu können.» Persönliche Konsequenzen werde er nicht ziehen. «Ich sehe auch keinen Grund, mich bei Wolfgang Kunzelmann zu entschuldigen. Nun müssen wir vorwärts schauen und konstruktiv zusammenarbeiten.»

Finanzvorsteher hat Strafverfahren eingeleitet

Ob dies gelingt, ist fraglich: Kunzelmann hat gegen Wiederkehr, die drei übrigen Gemeinderäte und Gemeindeschreiberin Janine Bron ein Strafverfahren eröffnet wegen Amtsmissbrauch, Ehrverletzung, Urkundenfälschung und Amtsgeheimnisverletzung. Wiederkehr sagt dazu: «Friedensfördernd sind solche Strafanträge nicht.» Die Gemeinde trägt einen erheblichen Imageschaden davon. Sie hat auch amtliche Kosten in der Höhe von 1500 Franken zu bezahlen und muss sich mit knapp 3000 Franken an Kunzelmanns Anwaltskosten beteiligen.

Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

Zum Protokoll der Wikoner Gemeindeversammlung vom 6. Juni hatte Finanzvorsteher Wolfgang Kunzelmann eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Diese hat der Regierungsrat abgewiesen. Laut Gemeinderat sind «keine gravierenden Mängel» erkennbar, die die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung rechtfertigen. Gemäss Kunzelmanns Anwalt wurde Wikon aber angehalten, das Protokoll künftig zeitnah zu veröffentlichen. Im obigen Fall erfolgte die Auflage erst 27 Tage nach der Versammlung. (fi)

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