WILLISAU: Bald wieder Gefangene in Willisau?

Seit bald drei Jahren steht das ehemalige Gefängnis leer. Noch ist die Zukunft des Baus unklar. Jetzt erhöht sich der politische Druck.

Roseline Troxler
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Die Kantonsrätinnen Marlis Roos Willi (links) und Hildegard Meier-Schöpfer vor dem ehemaligen Gefängnis Willisau. Sie möchten, dass der Regierungsrat eine Wiedereröffnung prüft. (Bild Manuela Jans)

Die Kantonsrätinnen Marlis Roos Willi (links) und Hildegard Meier-Schöpfer vor dem ehemaligen Gefängnis Willisau. Sie möchten, dass der Regierungsrat eine Wiedereröffnung prüft. (Bild Manuela Jans)

Das ehemalige Gefängnis Willisau ist seit fast drei Jahren nicht mehr in Betrieb. Die Immobilie befindet sich mitten im Zentrum von Willisau und gehört dem Kanton Luzern. Für die künftige Nutzung des ehemaligen Gefängnisses gibt es mehrere Varianten: die Wiedereröffnung des Gefängnisses, eine Nutzung als Asylunterkunft oder den Verkauf.

Gefängnis für nicht komplexe Fälle

Zurzeit befindet sich im Haupthaus der Polizeiposten Willisau.

«Der langfristige Weiterbetrieb der Liegenschaft nur mit dem Polizeiposten Willisau ist wirtschaftlich nicht vertretbar», schrieb die Regierung im vergangenen September auf eine Anfrage von Hildegard Meier-Schöpfer, FDP-Kantonsrätin aus Willisau. Eine Umnutzung des Gefängnisanbaus sei kaum sinnvoll, denn der Anbau sei spezifisch auf eine Gefängnisnutzung ausgerichtet (siehe Kasten).

Wird das Gebäude künftig wieder als Gefängnis genutzt, wie dies Patrick Meier (CVP, Root) und weitere CVP- sowie FDP-Kantonsräte in einer Motion fordern? «Es ist unverständlich, dass einerseits im Vollzug zu wenig Gefängnisplätze angeboten werden – und andererseits im gleichen Kanton vorhandene Gefängnisplätze nicht mehr benutzt werden», sagt Patrick Meier. Lieber als eine Wiederinbetriebnahme der Aussenstelle Willisau wäre ihm der termingerechte Ausbau des Gefängnisses Grosshof in Kriens gewesen. Das Projekt musste jedoch wegen der Kürzungen des Globalbudgets kantonale Hochbauten bis 2016 zurückgestellt werden.

Laut Meier sollte es am Standort Willisau möglich sein, Haftfälle mit nicht sehr komplexen Anforderungen unterzubringen. Einfachere Fälle wären etwa Ersatzfreiheitsstrafen und Halbgefangenschaft. «Diese Fälle sind daher ideal, weil bei ihnen ein einstündiger Aufenthalt im Freien, Besucherraum, Schleusensystem und Sicherheitszellen nicht angeboten werden müssen.» Hildegard Meier-Schöpfer hat die Motion mitunterzeichnet und sagt: «Das Gefängnis in Willisau eignet sich für Häftlinge, bei denen kaum Fluchtgefahr besteht.» Auch Mitunterzeichnerin und Kantonsrätin Marlis Roos Willi (CVP, Geiss) betont, dass nicht alle Gefangenen für den Standort Willisau geeignet wären.

Die Wiederinbetriebnahme des Gefängnisses Willisau sei laut Patrick Meier als Unterstützung zur Überbrückung der Engpässe im Justizvollzug zu sehen. «Auf keinen Fall will ich grössere Investitionen im Gefängnis Willisau lancieren», erklärt er. Hildegard Meier-Schöpfer sagt: «Als Willisauerin möchte ich wissen, was mit der Immobilie passiert.»

Grosser Aufwand für Sicherheit

Die Antwort des Regierungsrats auf die Motion von Patrick Meier ist noch ausstehend. Auf eine Anfrage von Hildegard Meier-Schöpfer, die Grosshof-Aussenstelle in Willisau für leichte Delikte vorübergehend erneut einzusetzen, hat der Regierungsrat sich im September 2012 wie folgt geäussert: «Eine Wiedereröffnung der Grosshof-Aussenstelle in Willisau ist ausgeschlossen.» Ein genügender Sicherheitsstandard könnte nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand erreicht werden. «Aus betriebswirtschaftlicher Sicht würde dies keinen Sinn ergeben», erklärt die Regierung.

Asylzentrum noch nicht vom Tisch

Bereits vor einem Jahr diskutiert wurde die Unterbringung von Asylbewerbern im leer stehenden Gebäude. Auch im Willisauer Stadtrat war die Unterbringung von Asylbewerbern mehrmals Thema. «Wir würden es begrüssen, wenn wieder eine neue Nutzung für das Gebäude gefunden würde», sagte Stadtpräsidentin Erna Bieri im November 2011 gegenüber unserer Zeitung.

Daniel Wicki vom Gesundheits- und Sozialdepartement sagt zur Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Gefängnis: «Diese Möglichkeit ist noch nicht vom Tisch.» So könnten laut Wicki im Gebäude rund 10 Personen untergebracht werden. In naher Zukunft sei dies jedoch nicht vorgesehen. «Die Unterbringung von Asylbewerbern würde bauliche Massnahmen bedingen», erklärt Wicki. Bis wann ein Entscheid vorliegt und wie dieser aussehen werde, kann er zurzeit nicht sagen.

Laut der Immobilienstrategie des Kantons Luzern soll der Kanton Luzern nur Immobilien besitzen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben dienen.

Kantonsbaumeister Urs Mahlstein sagt: «Wenn der Kanton keine Bedürfnisse für das Gebäude hat, soll das ehemalige Gefängnis möglichst Gewinn bringend veräussert werden.» Auch Patrick Meier fordert, dass im Falle einer negativen Antwort der Regierung und des Parlamentes über eine andere Nutzungsmöglichkeit diskutiert werden soll.