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Für Heirat zwischen Gettnau und Willisau will der Kanton Luzern sieben Millionen locker machen

Willisau und Gettnau wollen fusionieren. Beim Zustandekommen soll auch ein neuer Verein gegründet werden.
Ernesto Piazza
Kommt die Fusion mit Gettnau zustande, würde Willisau (hier ein Blick ins Städtli) bald um 1150 Einwohner wachsen. (Bild: Philipp Schmidli, 7. August 2018).

Kommt die Fusion mit Gettnau zustande, würde Willisau (hier ein Blick ins Städtli) bald um 1150 Einwohner wachsen. (Bild: Philipp Schmidli, 7. August 2018).

Es sei ein intensives Ringen mit dem Kanton gewesen, sagen die Willisauer Stadtpräsidentin Erna Bieri (FDP) und ihr Gettnauer Amtskollege Urs Vollenwyder (CVP). «Doch wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden.» Damit meinen sie in erster Linie den mit dem Kanton ausgehandelten Fusionsbetrag. Diesen hat der Regierungsrat bei sieben Millionen Franken festgesetzt.

In Willisau gehe es vor allem um die Besitzstandswahrung. «Das haben wir erreicht», betont Bieri. Und für Gettnau ist eine Fusion praktisch ein Muss. Die Gemeinde mit ihren 1150 Einwohnern hat vor allem ein Problem auf der Ertragsseite. Zudem sehe man kaum Möglichkeiten den Aufwand zu reduzieren, erklärt Urs Vollenwyder. Überdies sind bis ins Jahr 2022 verschiedene Investitionen, beispielsweise bei der Turnhalle und der Schulanlage vorgesehen.

Das Einhalten der kantonal geforderten Kennzahlen ist in Gettnau gemäss Finanz- und Aufgabenplan 2019 bis 2023 nicht möglich. Und beim Alleingang würde sich die Lage für die Gemeinde in absehbarer Zeit nicht verbessern. Daran könnte auch ein kantonaler Sonderbeitrag wenig ändern. Das strukturelle Defizit hätte längerfristig Bestand. Weiter wäre der Zustupf mit einer Steuererhöhung auf 2,6 Einheiten verbunden.

«Die finanzielle Notlage ist offensichtlich»

Der Regierungsrat erachtet den geplanten Zusammenschluss aus kantonaler Sicht als «sinnvoll» und «förderungswürdig». Der Kanton sei an eigenverantwortlichen Gemeinden interessiert, sagt Regierungsrat Paul Winiker. In Gettnau bestehe die Gefahr, dass die Kommune dazu mittelfristig nicht mehr im Stande sei. «Die finanzielle Notlage ist offensichtlich.»

Bieri wie auch Vollenwyder erklären: «Mit dem in Aussicht gestellten Betrag anerkennt die Regierung die schwierige finanzielle Situation von Gettnau und die Wichtigkeit der Fusion für den Kanton.» Mit den sieben Millionen Franken werden einerseits die Reorganisationskosten gedeckt. Andererseits sollen die beiden für 2020 budgetierten Steuerfüsse für Gettnau (2,3 Einheiten) und Willisau (2,0 Einheiten) auf 2,0 Einheiten per 1. Januar 2021 angeglichen werden. Auf diesen Zeitpunkt ist der Zusammenschluss geplant. Weiter ist vorgesehen, mit dem Beitrag die negativen Rechnungsergebnisse von Gettnau auszugleichen.

Keine Sitzgarantie – Gettnau will aber einbringen

Aktuell arbeiten die beiden Gemeinden bereits auf diversen Gebieten zusammen. So sind die beiden Feuerwehren fusioniert. Die Gettnauer besuchen in Willisau die Oberstufe. Gettnau ist zudem integriert ins regionale Betreibungsamt, ins regionale Steueramt und auch ins regionale Zivilstandsamt Willisau.

Bei einer Fusion hiesse die Einwohnergemeinde Willisau, mit Gettnau als Ortsteil. Im Stadtrat ist eine Sitzgarantie für Gettnau nicht vorgesehen. Im Ortsteil Gettnau wird aber die Gründung eines Ortsteilvereins beabsichtigt. Das Projekt soll zum Ziel haben, dass Gettnau beispielsweise gemeinsam für kulturelle oder andere ortsteilspezifische Bedürfnisse einstehen kann. «Wir wollen mit dem Zusammenschluss unser Dorf- und Vereinsleben aktiv halten», sagt Vollenwyder. Die fusionierte Gemeinde hätte rund 9000 Einwohner.

Jetzt kann die Bevölkerung im Rahmen einer Vernehmlassung vom 28. Oktober bis am 30. November Stellung nehmen.

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