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WILLISAU: Politikwerbung: Stadtrat ändert die Regel

Nach Kritik von SVP, CVP und aus dem Luzerner Baudepartement will der Willisauer Stadtrat die Reklamerichtlinien ändern.
(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Parteien sollen auch vor Abstimmungen wieder Plakate in Willisau aufstellen dürfen. Dies sieht ein Richtlinienentwurf vor, der bis am 19. März in der Vernehmlassung ist.

Bisher erlaubte der Stadtrat politische Plakate auf Gemeindegebiet nur vor Wahlen. Er begründete dies mit dem Schutz des Ortsbilds: Wahlplakate würden nur alle vier Jahre aufgestellt, Abstimmungsplakate dagegen viel öfter. Der Stadtrat liess im November vor der Abstimmung sechs Anti-Minarett-Plakate der SVP abräumen. Die Ortsparteien SVP und CVP bezeichneten dies als Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit. Stadtschreiber Peter Kneubühler erklärt, Plakate dürften künftig nur mit Bewilligung und an dafür vorgesehenen Orten aufgestellt werden. Die Plakate müssen zudem einen Ortsbezug aufweisen.

Andreas Töns/Neue LZ

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