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Willisauer winken Ortsplanungsrevision durch

Die Stimmbürger erteilten der Ortsplanungsrevision den Segen – grossmehrheitlich. Sie soll das verdichtete Bauen rund um das Städtli fördern. Trotz klarem Entscheid muss der Stadtrat noch eine Stimmrechtsbeschwerde abwarten.
Roseline Troxler
Das Städtli Willisau, aufgenommen vom Turm der Pfarrkirche St. Peter und Paul. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Das Städtli Willisau, aufgenommen vom Turm der Pfarrkirche St. Peter und Paul. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Wie soll sich die Gemeinde Willisau mit ihrem schmucken Städtli künftig entwickeln? Diese Frage beschäftigte 240 Stimmberechtigte an der Versammlung am Montagabend – für eine Ortsplanungsrevision nicht ein besonders grosser Aufmarsch, leben doch knapp 7800 Einwohner in der Gemeinde.

Nach rund zweieinhalb Stunden waren alle nicht bereinigten Einsprachen abgewiesen, die beiden Traktanden genehmigt. Das Verdikt betreffend Ortsplanung war deutlich: Bei lediglich vier Gegenstimmen und 16 Enthaltungen wurde der revidierten Ortsplanung zugestimmt. Gegen das Sachgeschäft waren letztes Jahr dreissig Einsprachen eingegangen.

Mit der Revision sollen die kommunalen Planungsgrundlagen an verändertes, übergeordnetes Recht angepasst werden und das neue Siedlungsleitbild berücksichtigen. «Verdichten nach innen lautet das Gebot der Stunde», sagte Stadtpräsidentin Erna Bieri-Hunkeler (FDP) an der Versammlung. Die Verdichtung müsse aber massvoll und für alle verträglich sein. Ausserdem werden schweizweit die Baubegriffe harmonisiert. So wird die bisher gebräuchliche Ausnützungsziffer durch die Überbauungsziffer abgelöst, was laut Experten bedeutet, dass künftig eher mehr kubische Bauten entstehen.

Weniger oberirdische Parkplätze gefordert

Für Diskussionen gesorgt hat im Vorfeld der Abstimmung lediglich ein Punkt. SP, Grüne und der Naturschutzverein Willisau beantragten mit ihrer Einsprache, das Bau- und Zonenreglement um die Vorgabe zu ergänzen, dass bei Bauvorhaben mit mehr als zwanzig Parkplätzen von den zusätzlichen Parkplätzen maximal fünf Prozent oberirdisch sein dürfen. Acht Votanten meldeten sich zu Wort. Martin Krummenacher, Präsident der SP Willisau, sagte: «Wir fordern eine stärkere Reglementierung oberirdischer Parkplätze. Denn salopp ausgedrückt beigen wir in der Wohnzone Menschen übereinander und lassen dafür Autos auf den Flächen weiden.» Weitere Einwohner regten an, dass Willisau seine Bodenressourcen sorgsamer einsetzen soll. Einige Votanten äusserten ihren Unmut darüber, dass viele Parkplätze leer stehen und auswärtige Grossverteiler zu viele Parkplätze gebaut hätten. Emil Peyer zum Beispiel sagte in seiner Wortmeldung, dass er die Bedenken verstehen könne, mahnte aber, Augenmass zu halten: «Die Einsprache bedeutet einen Zwang.» Der Vorschlag des Stadtrats sei schon eine deutliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation.

Schliesslich schlossen sich die Stimmbürger der Meinung an und stimmten dem Antrag des Stadtrats mit 145 Ja- gegenüber 68 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Die Einsprache einer Privatperson und jene vom WWF Schweiz, WWF Luzern und von Birdlife wurden beide grossmehrheitlich abgelehnt. Die Umweltorganisationen hatten eine nochmalige Überprüfung bei der Ausscheidung der Gewässerräume gefordert.

Kritik an Neubau im Grabenweg

Im zweiten Teil der Versammlung stand die Änderung des Bebauungsplans Ortskern Grabenweg West im Zentrum. Auf einer Parzelle stehen derzeit ein Garagenbau und ein Wohnhaus, welche durch einen Neubau ersetzt werden sollen. Dafür wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Laut der Botschaft soll der Neubau einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Altstadt leisten.

Zwei Einsprachen verlangten eine Beibehaltung der Baulinie und eine Erhöhung des Grenzabstands. Die Stimmbürger folgten den Anträgen des Stadtrats, die Einsprachen abzuweisen. Der Änderung des Bebauungsplans wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

Stadtpräsidentin Erna Bieri zeigte sich nach der Versammlung zufrieden. «Hinter der Ortsplanungsrevision steckt viel Arbeit. Der Entscheid bestätigt uns, gibt Planungssicherheit und garantiert auch künftig qualitatives Wachstum.» Einige Investoren hätten auf diese Revision gewartet. Die grösste Herausforderung im Prozess sei der Übergang vom alten zum neuen System gewesen, so Bieri. «Wir mussten das richtige Mass finden, diese Übertragung verträglich zu gestalten.»

Stimmrechtsbeschwerde ist noch hängig

Ganz in trockenen Tüchern ist die Revision trotz Zustimmung noch nicht. Grund ist die Stimmrechtsbeschwerde einer Privatperson, die etwa fordert, dass die Abstimmung nicht an der Gemeindeversammlung stattfinden darf und dass der Stadtrat die Attraktivität einer bestimmten Wohnsiedlung erhalten muss, wie Erna Bieri der Versammlung zu Beginn verkündete. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, weshalb sich der Stadtrat nicht äussern kann», führt sie aus. Der Stadtrat habe beim Kanton Abklärungen getroffen. «Die Stimmrechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.» Die Luzerner Regierung muss noch über die Beschwerde entscheiden.

Mit Blick in die Zukunft kündigt Erna Bieri an: «Sobald die Regierung die Revision genehmigt hat, kann nach den neuen Bauvorschriften gebaut und nach innen verdichtet werden.» Bereits im Verlauf des kommenden Jahres werde dann die nächste Teilrevision in Angriff genommen.

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