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Willisau: Wirbel um Abstimmung zu 18-Millionen-Kredit

Die Bürger haben die Abstimmungsbotschaft zu einem Bauprojekt nicht fristgerecht erhalten. Darum hat der SVP-Ortsparteipräsident Beschwerde eingereicht. Der Fehler könnte die Stadt teuer zu stehen kommen.
Susanne Balli
Blick in den Hof des Bauprojekts «Im Grund», das die Stadt und die Kirchgemeinde Willisau mit Privaten realisieren wollen. (Visualisierung: PD)

Blick in den Hof des Bauprojekts «Im Grund», das die Stadt und die Kirchgemeinde Willisau mit Privaten realisieren wollen. (Visualisierung: PD)

Die Willisauer sollen am 21. Januar über einen Sonderkredit in der Höhe von rund 18 Millionen Franken abstimmen können. Mit diesem Geld will der Stadtrat unter anderem die Mietkosten für sechs neue Kindergärten und die Räumlichkeiten für die Tagesstruktur während 40 Jahren bezahlen. Die Stadt Willisau plant nämlich zusammen mit der Katholischen Kirchgemeinde Willisau und mit Privaten das Generationenprojekt «Im Grund». Für insgesamt 38 Millionen Franken sollen unter anderem ein neuer Pfarreisaal, sechs Kindergärten, Platz für die Tagesstruktur, rund 40 Mietwohnungen und Parkplätze entstehen (wir berichteten).

Doch möglicherweise muss der Stadtrat den Abstimmungstermin verschieben. Dies aufgrund einer Beschwerde, die der SVP-Ortspräsident Marcel Merz beim Regierungsrat eingereicht hat. «Die Abstimmungsunterlagen wurden uns Bürgern nicht fristgerecht zugestellt», begründet Merz seine Beschwerde. Das Stimmrechtsgesetz schreibt vor, dass die Stimmberechtigten der Gemeinden spätestens drei Wochen vor einer Gemeindewahl oder -abstimmung die Abstimmungsunterlagen erhalten. Diese sind laut Merz aber erst am 4. Januar per Post eingetroffen. «Es kommt nun zum wiederholten Mal vor, dass der Stadtrat Verfahrensfehler macht. Wir Bürger müssen uns an alle Gesetze halten, dasselbe erwarte ich auch vom Stadtrat», sagt Merz, der die Beschwerde als Privatperson eingereicht hat.

Merz bezieht sich unter anderem auf einen Vorfall im Februar 2016, als der Stadtrat aufgrund eines Berechnungsfehlers in einer Abstimmungsbotschaft kurzfristig eine ausserordent­liche Gemeindeversammlung absagen und stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt eine Urnenabstimmung anordnen musste. Zugleich bezeichnet Merz das Bauprojekt «Im Grund» als «Knorzprojekt», das «viel zu teuer» sei und Mängel aufweise. «Ich will mit meiner Beschwerde erreichen, dass die Abstimmung verschoben wird.» Die Stimmbürger hätten das Recht, genügend Zeit zu haben, die Unterlagen zu studieren.

Stadtrat muss sich beim Regierungsrat erklären

Stadtpräsidentin Erna Bieri (FDP) sagt: «Da ist ein ganz ärgerlicher Fehler passiert.» Warum die Unterlagen zu spät in die Haushaltungen kamen, ob der Fehler bei der Verwaltung oder bei der Post liegt, kann sie noch nicht sagen. Der Massenversand sei am Freitagmorgen vor Weihnachten bei der Post aufgegeben worden. «Aufgrund der Festtage ist es sehr unglücklich gelaufen. Für uns ist es aber eine Lehre, dass wir uns das Datum des Versands künftig bei der Post schriftlich bestätigen lassen müssen», sagt sie. Bieri weist aber Merz’ Vorwurf früherer Verfahrensfehler entschieden zurück. Man habe die Fristen bisher immer eingehalten. Was in der Vergangenheit gewesen sei, sei sauber abgeklärt worden.

Bis am Dienstag muss der Stadtrat gegenüber dem Regierungsrat eine Stellungnahme ­abgeben. Daraufhin wird der ­Regierungsrat laut Bieri über das weitere Vorgehen entscheiden. «Falls wir die Abstimmung verschieben müssen, bedeutet das zusätzliche Kosten von schätzungsweise rund 10'000 Franken», sagt Erna Bieri.

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