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Windpark auf dem Lindenberg: Hitzkirch lässt nicht locker

Auf dem Lindenberg sind auf Aargauer Seite vier Windenergieanlagen geplant. Der Hitzkircher Gemeinderat moniert jedoch nicht eingehaltene Abmachungen und wendet sich deswegen erneut an die Exekutive der unweit entfernten Freiämter Gemeinde Beinwil – mit klaren Forderungen.
Ernesto Piazza
Eine Windenergieanlage dieser Grösse – hier in der Bündner Gemeinde Haldenstein – soll auch auf dem Lindenberg entstehen. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone, 15. April 2015)

Eine Windenergieanlage dieser Grösse – hier in der Bündner Gemeinde Haldenstein – soll auch auf dem Lindenberg entstehen. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone, 15. April 2015)

Die Windpark Lindenberg AG will auf Aargauer Boden in der Gemeinde Beinwil (Freiamt) vier Windenergieanlagen realisieren. Eine weitere plant die Windenergie Lindenberg AG auf Luzerner Territorium – in der Gemeinde Hitzkirch. In dem Zusammenhang werde in Beinwil zurzeit die Revision der Zonenplanung sowie eine Sondernutzungsplanung erarbeitet, um so auch auf kommunaler Ebene die nötigen Planungsbedingungen für die entsprechenden Anlagen zu schaffen, schreibt Hitzkirch in einer Mitteilung. Beinwil sehe vor, in der zweiten Jahreshälfte 2019 beim Kanton Aargau ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

Bereits Mitte 2018 hatte Hitzkirch mit einem Schreiben an die Beinwiler Exekutive moniert, in diesen Prozess ungenügend eingebunden zu werden. Seither habe sich nichts verändert, sagt die Hitzkircher Gemeinderätin Rebekka Renz (CVP), welche für das Ressort Bau, Umwelt und Wirtschaft zuständig ist. «Die Windenergieanlagen werden zunehmend konkreter.» Mit einem zweiten Brief will Hitzkirch jetzt ihrer Forderung Nachdruck verleihen und hat Beinwil bis Ende März um eine Antwort gebeten.

«Abmachung wird nicht eingehalten»

Ein Windparkprojekt von dieser Tragweite fordere von den Beteiligten eine hohe Koordinationsbereitschaft, sagt Renz. «Mit diesem Vorpreschen wird die Abmachung nicht eingehalten.» Renz bezieht sich dabei auf die vertragliche Vereinbarung von 2012. Damals hätten Hitzkirch, Beinwil im Freiamt, Hohenrain und die Regionalplanungsverbände der Regionen Seetal und Oberes Freiamt festgelegt, die Windenergiepotenzialgebiete auf dem Lindenberg gemeinsam zu lenken.

Hitzkirch verlangt vom Beinwiler Gemeinderat neben der Offenlegung von amtlichen Dokumenten zusätzliche Mitsprachemöglichkeiten und in Hitzkirch auch eine demokratische Abstimmung über die vier auf Aargauer Boden geplanten Windenergieanlagen. «Diese stehen nahe an der Gemeindegrenze zu Hitzkirch», begründet Renz die Forderung. Zudem handle es sich – neben der Anlage auf dem Gebiet der Bündner Gemeinde Haldenstein – um die höchsten der Schweiz und die Immissionen seien in der ganzen Region wahrzunehmen. Allerdings weiss der Hitzkircher Gemeinderat auch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einforderung einer demokratischen Mitwirkung schwierig sind.

Prüfung soll auch Situation in Hitzkirch darstellen

Da stellt sich die Frage, wie Beinwil diese Situation beurteilt? «Aktuell werden Überlegungen zur Änderung der Nutzungsplanung gemacht», bestätigt Gemeindeammann Albert Betschart (SVP). «Dieser Prozess wird aber noch mindestens eineinhalb Jahre dauern. Die Überlegungen aus Steuer- und Begleitgruppe sowie von Gemeinden fliessen hierbei mit ein.» Beispielsweise seien die Standorte und die Anzahl der Windkraftanlagen noch genau zu bestimmen. Auch Umweltaspekte seien zu berücksichtigen. Dazu werde eine Umweltverträglichkeitsprüfung erarbeitet, erklärt Betschart. Diese wird auch Auswirkungen auf angrenzenden Gemeindeboden darstellen.

Dem Vorwurf, dass Hitzkirch beim Prozess zu wenig eingebunden ist, widerspricht das Beinwiler Exekutivmitglied. «Bisher haben sieben Steuerungsgruppensitzungen stattgefunden. Daran hat jeweils auch eine Gemeinderätin von Hitzkirch teilgenommen. Für die weitere Planung der Windpark Lindenberg laden wir die Gemeinderäte von Hitzkirch weiterhin ein, mitzuwirken», so Albert Betschart. Zum Thema Steuerungsgruppe sagt Rebekka Renz jedoch: «Diese hat den Auftrag den Begleitgruppenprozess zu überwachen und ist keine Planungsgruppe, in der das Vorhaben koordiniert ist. Sie steuert den Dialog und nicht das Projekt.»

Und was passiert mit dem Brief aus der Gemeinde Hitzkirch? «Wir haben ihn erhalten», bestätigt Betschart. Man werde demnächst darauf antworten. Weil der Beinwiler Gemeinderat jedoch der Auffassung ist, dass die Haltung von Hitzkirch auf Missverständnissen beruht, «werden wir in erster Linie das Gespräch suchen.»

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