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Wird ein Gerichtsurteil zum Trumpf
für Kriens im Bypass-Streit?

Die Gemeinde Kriens kämpft um eine längere Autobahnüberdachung. Dabei könnte ihr ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 zugutekommen. Vorerst setzt sie aber auf einen Kompromissvorschlag.
Stefan Dähler
So soll das überdachte Autobahnportal beim Sonnenbergtunnel in Kriens aussehen. Visualisierung PD

So soll das überdachte Autobahnportal beim Sonnenbergtunnel in Kriens aussehen. Visualisierung PD

Auf einem Abschnitt von rund 240 Metern soll die Autobahn beim Sonnenbergtunnel in Kriens überdacht werden. So sieht es das Projekt «Viva» des Bundesamts für Strassen (Astra) vor. Das ist dem Gemeinderat zu wenig. Am liebsten wäre ihm eine Einhausung bis zur Arsenalbrücke, um die negativen Auswirkungen des Strassenprojekts Bypass verschwinden zu lassen. Dazu wird es jedoch wohl nicht kommen, räumt die Exekutive im neu vorliegenden Planungsbericht Bypass ein (wir berichteten). Rund 700 Millionen Franken würde eine komplette Überdachung kosten. Das Astra will dafür nicht aufkommen.

Allerdings existiert ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2014, das der Gemeinde Kriens Hoffnung macht. Damals verlangte die Zürcher Gemeinde Weiningen erfolgreich, dass das Astra die Verlegung eines Halbanschlusses neu prüfen muss. Unter anderem, um die Landschaft zu schonen.

Vorschlag: Mehrere kleinere Überdachungen

Zum heutigen Zeitpunkt ist der Rechtsweg für den Krienser Gemeinderat jedoch keine Option. Man sei derzeit gemeinsam mit Vertretern des Astra, des Kantons, Luzern Plus und einem Planungsbüro in einer Arbeitsgruppe tätig. Das Ziel: eine städtebaulich verträgliche Lösung für Kriens. Solange man gemeinsam am Verhandlungstisch sitze, wäre der Gang ans Gericht «kontraproduktiv», heisst es im Planungsbericht.

Das Urteil könnte aus Krienser Sicht jedoch ein Ass im Ärmel bei diesen Verhandlungen darstellen, sagt der Krienser Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne). «Einen Kilometer Autobahn offen durch dicht besiedeltes Gebiet zu führen, ist nicht mehr zeitgemäss.» Angesichts der hohen Kosten für eine vollständige Überdachung schlägt die Arbeitsgruppe daher folgende Lösung vor: mehrere Überdachungen mit einer totalen Länge von zusätzlich 250 Metern. Damit wäre etwa ein Drittel der Autobahn in Kriens überdacht, so Wiget. «Bei einer solchen Lösung wären keine Lüftungen nötig, wir rechnen daher mit Baukosten von grob geschätzt 60 Millionen Franken.»

«Der Fall Weiningen zeigt,
dass der Rechtsweg allenfalls nicht aussichtslos wäre.»

Cyrill Wiget, Gemeindepräsident Kriens

Der Gemeinderat sei bereit, einen «substanziellen Beitrag» zu leisten, der durch die Mehrwertabschöpfung generiert werden soll. Diese entsteht, wenn Eigentümer dichter bauen dürfen und deren Land dadurch an Wert gewinnt – gemäss Gesetz sind 20 Prozent des Mehrwertes der Gemeinde geschuldet. Diese Mittel reichten aber nicht aus. «Bund und Kanton müssen sich beteiligen», fordert Wiget. Sonst sei das Projekt «völlig unrealistisch».

Da es sich beim Bypass um ein Nationalstrassenprojekt handelt, ist der Kanton zwar nicht zu einer Beteiligung verpflichtet. «Doch es wäre ein Spiel mit dem Feuer, städtebaulich verträgliche Lösungen zu vernachlässigen. Sonst wird die Opposition so gross, dass sie die Strassenprojekte Bypass und auch Spange Nord gefährden könnte.» Alle Parteien des Einwohnerrates verlangten vom Gemeinderat einen grösseren Einsatz für Einhausungen. Gut möglich, dass am Ende auch noch das Eröffnen des Rechtsweges gefordert wird, so Wiget. «Der Fall Weiningen zeigt, dass dies allenfalls nicht aussichtslos wäre.»

Astra: Urteil ist bereits berücksichtigt

Die Haltung des Astra ist jedoch eine andere: Der Fall Weiningen sei bereits «eins zu eins in die Planungen für Kriens eingeflossen», sagte Direktor Jürg Röthlisberger in einem Interview gegenüber unserer Zeitung. Er meint damit das Projekt «Viva», das zusätzliche 90 Millionen Franken kostet. «Was darüber hin­ausgeht, müssen hingegen Gemeinde, Kanton oder Liegenschaftseigentümer bezahlen.» Auch Wiget beurteilt «Viva» positiv, doch die Verlängerung des Sonnenbergportals sei «erst ein toller Schritt in die richtige Richtung».

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