Wirtschaft
Luzerner Kantonsrat bewilligt erneute Aufstockung der Härtefallhilfe für Firmen

Die Härtefallhilfe für Unternehmen, die nach wie vor unter der Krise leiden, wird im Kanton Luzern um 16,5 Millionen Franken aufgestockt. Das Parlament hiess zudem einen Vorschuss gut, um eine Bundesreserve anzuzapfen.

Alexander von Däniken
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Touristen am Schwanenplatz in Luzern: Noch spülen sie nicht so viel Geld in die Kassen wie vor der Pandemie.

Touristen am Schwanenplatz in Luzern: Noch spülen sie nicht so viel Geld in die Kassen wie vor der Pandemie.

Bild: Patrick Hürlimann (3. August 2021)

Firmen aus dem Tourismussektor und der Veranstaltungsbranche leiden noch immer unter den Auswirkungen der Coronakrise. Der Kanton Luzern stockt deshalb die Härtefallhilfe für behördlich nicht geschlossene Firmen um 16,5 Millionen Franken auf. Bisher sind rund 357 Millionen Franken bewilligt worden, wie es in der entsprechenden Botschaft heisst.

Der Kantonsrat hiess nicht nur die Aufstockung gut, sondern auch einen Sonderkredit von 13,17 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um den für Luzern reservierten Anteil aus der Bundesratsreserve, der nachträglich vom Bund zurückerstattet wird. Von diesem Geld sollen Unternehmen profitieren, die durch gewisse Maschen des Absicherungsnetzes gefallen sind. Hier äusserten einzig SP und Grüne Kritik an den Vergabekriterien.

Auch Kultur profitiert

Der Kantonsrat hatte zudem einen Nachtragskredit in der Höhe von 18,8 Millionen Franken für den Kulturbereich abgesegnet. Davon sind 5,7 Millionen Franken aus Ausfallentschädigung reserviert. Der Bund steuert einen Beitrag in gleicher Höhe bei.

Mit dem Restbetrag des Nachtragskredits werden Sportvereine und -verbände unterstützt, die durch die Pandemie Ertragsausfälle erlitten haben. Zudem werden der Kantonsbeitrag an die Arbeitslosenversicherung erhöht und der Bereich Raum und Wirtschaft unterstützt, welcher unter anderem wegen höheren Personalaufwands und eines Rückgangs der Beherbergungsabgaben mehr Mittel benötigt.

Sowohl der Nachtragskredit für die Aufstockung der Härtefallhilfe als auch der Sonderkredit für das Anzapfen der Bundesratsreserve und der Nachtragskredit waren bei allen Parteien unbestritten. Sie wurden einstimmig angenommen. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) wies darauf hin, dass bei einem Nein zum Covid-Gesetz an der Volksabstimmung vom 28. November der einfache Kostenschlüssel mit dem Bund entfalle. Zudem würde der kantonale Anteil an der Härtefallhilfe steigen. «Das schnelle Handeln ist wichtig in der Pandemie, darum brauchen wir das Gesetz.»

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