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WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: Finanzdirektorin Bitzi: «Wir müssen die tiefen Steuern als Vorteil verkaufen»

Die neue Finanzdirektorin will die Standortattraktivität der Stadt Luzern verbessern. Neben der Anpreisung der Steuerstrategie steht auch der Littauerboden auf ihrer Agenda.
Beatrice Vogel
Die Luzerner Stadträtin (Finanzdirektion) Franziska Bitzi. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 1. März 2017))

Die Luzerner Stadträtin (Finanzdirektion) Franziska Bitzi. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 1. März 2017))

Ab 1. Juli wird die vakante Stelle bei der Fachstelle für Wirtschaftsfragen der Stadt Luzern neu besetzt. Neben dem Leiter der Fachstelle, Peter Bucher, wird sich dann die 37-jährige Regina Müller in einem 80-Prozent-Pensum der städtischen Wirtschaftsförderung annehmen. Sie leitet seit sieben Jahren in der Baudirektion des Kantons Nidwalden Projekte in den Bereichen Raumentwicklung und Verkehr. Die Stelle wurde im Zuge des im Jahr 2014 vom Parlament verabschiedeten Planungsberichts Wirtschaft geschaffen und war seit Sommer 2016 vakant. Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sagt im Interview, wie es derzeit um die Wirtschaftsförderung in der Stadt Luzern steht.

Franziska Bitzi, was macht eigentlich die Fachstelle für Wirtschaftsfragen?

Die Fachstelle kümmert sich um die Rahmenbedingungen für Firmen in der Stadt Luzern. Dabei geht es weniger um die Ansiedlung neuer Firmen, dafür ist die Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern zuständig. Unsere Fachstelle versucht vielmehr Voraussetzungen zu schaffen, damit sich sowohl grosse Firmen als auch KMU in der Stadt Luzern wohlfühlen. Dazu gehört etwa die Attraktivierung der Innenstadt, die Bereitstellung von Dienstleistungsflächen, aber auch die Arealentwicklung, beispielsweise im Littauerboden.

Ihr Vorgänger, Stefan Roth, wurde dafür kritisiert, dass er sich nicht um Neuansiedlungen, sondern nur um Bestandespflege gekümmert hat.

Das hängt damit zusammen, dass der Erstkontakt von auswärtigen Firmen auf kantonaler Ebene stattfindet. Da können wir als Stadt nur in sehr kleinem Rahmen Einfluss nehmen – auch wenn wir natürlich an Neuansiedlungen interessiert sind. Genauso wichtig ist es aber, dafür zu sorgen, dass sich die ansässigen KMU hier wohlfühlen. Insofern habe ich keinen vollkommen anderen Ansatz als Stefan Roth.

Was wollen Sie als Stadträtin in diesem Bereich bewirken?

Grundlage ist nach wie vor der Wirtschaftsbericht der Stadt Luzern aus dem Jahr 2014. Einen relevanten Anpassungsbedarf daran habe ich im ersten Monat der Einarbeitung nicht ausgemacht. Ich sehe die Wirtschaftsförderung aber als Aufgabe des Gesamtstadtrats. Betreffend Standortattraktivität können alle mitwirken, zum Beispiel bei der Stadtentwicklung oder in Sachen Kultur. Mein Anliegen ist es auf jeden Fall, die Arealentwicklung vorwärtszutreiben, auch wenn dies aufgrund der Komplexität der Materie nicht so schnell geht wie gewünscht.

Wie stark tragen steuerliche Aspekte zur Wirtschaftsförderung bei?

Es ist kein Geheimnis, dass ich damals gegen die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern war. Der eingeschlagene Weg wurde vom Volk letztes Jahr aber bestätigt. Nun müssen wir etwas daraus machen, die tiefen Steuern als Vorteil verkaufen. An anderen Standorten sind die Unternehmen wegen der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III verunsichert. Wir können mehr Stabilität bieten.

Wann werden sich die Steuereinnahmen der Stadt wieder auf demselben Niveau wie vor der Steuersenkung befinden?

Dazu kann ich nur sagen: Wir sind auf gutem Weg. Im Zusammenhang mit der Rechnung 2016 werden wir die aktuelle Entwicklung aufzeigen.

Apropos Rechnung 2016: Andere Städte und Gemeinden haben diese schon präsentiert. Wann legen Sie die Rechnung vor?

Am Montag vor Ostern.

Sie haben an Ihrem ersten Tag als Stadträtin gesagt, dass das Resultat der Rechnung besser ausfallen wird als budgetiert. Können Sie diesbezüglich schon Konkreteres sagen?

Nein. Ausser, dass ausserordentliche Faktoren zum besseren Rechnungsabschluss beitragen.

Zurück zur Wirtschaftsförderung: Immer wieder hörte man, es gebe zu wenig zusammenhängende Büroflächen für grössere Firmen. Ist dieses Problem nach wie vor akut?

Seit 2008 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt um 10 000 auf aktuell rund 80 000 Stellen erhöht. Neben den Arbeitsplätzen ist auch die Zahl der Unternehmen gestiegen. Das Wachstum findet also statt, auch ohne grosse Dienstleistungsflächen. Ich würde deshalb sagen, dass das Bedürfnis weniger akut ist als auch schon. Bedauerlich sind natürlich die Wegzüge grosser Firmen wie Mobility, denen wir nichts Adäquates anbieten konnten. Möglich ist, dass sich das herumspricht und deshalb Anfragen von grösseren Firmen nicht mehr eingehen.

Interview: Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

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