Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

WIRTSCHAFTSKRAFT: Luzern schröpft Steuerzahler immer weniger

Die Zentralschweizer Kantone haben Mühe, aus ihrer Wirtschaftskraft Profit zu schlagen. Mit ein Grund dafür ist die tiefe Steuerbelastung. Das sorgt insbesondere in zwei Kantonen für finanzielle Schwierigkeiten.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Wie gut gelingt es den Kantonen, ihre Wirtschaftskraft und die Steuererträge in finanzielle Mittel umzumünzen? Oder anders formuliert: Wie stark werden Steuerpflichtige belastet? Dies untersucht der jährliche Steuerausschöpfungsindex des Bundes. Die nun veröffentlichten Zahlen, die auf den gemittelten Steuereinnahmen von 2012 bis 2014 und dem Ressourcenpotenzial für 2018 basieren, zeigen: Im Schweizer Schnitt schöpfen Kantone und Gemeinden rund ein Viertel ihres Potenzials durch Steuern ab.

Am höchsten ist die steuerliche Belastung in der Westschweiz. In den sechs Zentralschweizer Kantonen liegt diese deutlich unter dem nationalen Schnitt. Den tiefsten Wert weist Schwyz mit 10,4 Prozent aus, Luzern erreicht einen Wert von 19,8 Prozent – die Steuerpflichtigen werden damit um 0,7 Prozentpunkte weniger belastet als im Vorjahr (siehe Grafik). Interessant: Im ersten Referenzjahr 2008 befand sich der Kanton Luzern mit einem Wert von beinahe 30 Prozent auf Platz 18 – nun sind nur noch sechs Kantone steuergünstiger.

Nidwaldner Finanzdirektor von Zunahme überrascht

Markante Veränderungen sind in Nidwalden und Luzern zu beobachten: Beide Kantone konnten punkto Wirtschaftskraft zulegen, während die Steuerpflichtigen immer weniger geschröpft werden. «2011 entlastete Nidwalden natürliche und juristische Personen aufgrund einer Steuergesetzrevision. Dies führte zu rückläufigen Einnahmen im 2011 und zu stagnierenden Einnahmen im Folgejahr», erklärt Sarah Pfäffli, Kommunikationsbeauftragte beim Eidgenössisches Finanzdepartement. Laut dem Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) hätten andererseits ausserordentliche Steuererträge im Jahr 2014 das Ressourcenpotenzial wachsen lassen. «Eine derart starke Zunahme hat mich aber doch überrascht», sagt Bossard. Dass Nidwalden dadurch mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen müsse (plus 7,5 Millionen im 2018), sei absehbar gewesen und kalkuliert worden. «Ich rechne damit, dass sich dieses Problem mit der Revision des NFA ab 2020 entschärfen wird.»

Während in Nidwalden das stark wachsende Ressourcenpotenzial laut Pfäffli sowohl bei den Firmengewinnen als auch bei den Einkommen der natürlichen Personen feststellbar sei, lässt sich das Wachstum in Luzern «vor allem auf die Gewinne der juristischen Personen zurückführen». Zur Erinnerung: 2012 senkte Luzern die Unternehmenssteuern auf das landesweit tiefste Niveau. Pfäffli kommt zum Schluss: «Sowohl bei Nidwalden wie auch bei Luzern deuten die hohen Zuwächse beim Ressourcenpotenzial darauf hin, dass die Steuersenkungen zu einem Zuzug von Firmen geführt haben.»

Entsprechend positiv beurteilt der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) die Zahlen: «Es ist erfreulich, wenn das Ressourcenpotenzial ansteigt.» Dies bedeute, dass Luzern mehr zu besteuernde Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen sowie mehr zu besteuernde Gewinne von Unternehmen habe. «Damit wird der Kanton eigenständiger und nähert sich dem Ziel, sich aus eigener Kraft zu finanzieren und nicht mehr von NFA-Geldern abhängig zu sein.» Denn bekanntlich gehen jene Einnahmen zurück: Fliessen heuer noch 190 NFA-Millionen nach Luzern, dürften es 2018 nur noch 148 sein.

Auch Roland Fischer, früherer GLP-Nationalrat und NFA-Experte, bilanziert: «Der Anstieg des Ressourcenpotenzials im Kanton Luzern zeigt, dass die Tiefsteuerstrategie wirkt.» Steige das Ressourcenpotenzial, müsse der Rückgang der NFA-Gelder allerdings in Kauf genommen werden. «Weil die Steuererträge zu wenig stark ansteigen, um diese Ausfälle zu kompensieren, muss der Luzerner Finanzhaushalt strukturell angepasst werden», sagt Fischer. «Für die nächsten Jahre braucht es daher eine Kombination aus Mehreinnahmen und weiteren Sparmassnahmen.» Weniger düster schätzt er die Lage in Nidwalden ein: Der Geberkanton müsse zwar künftig mehr in den Finanzausgleich zahlen. «Die Verschiebungen sind aber weniger gravierend als in Luzern.»

Michael Töngi: «Luzern ist unterfinanziert»

Mit Besorgnis hat Kantonsrat Michael Töngi (Grüne, Kriens) die Zahlen studiert. Es sei zwar ein Fakt, dass Luzern beim Ressourcenpotenzial aufhole. «Im schweizerischen Vergleich besitzt Luzern aber noch immer eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft.» Er bezweifelt auch, dass alleine die tiefen Steuern zu Firmenzuzügen geführt haben. Möglicherweise diene Luzern schlicht als «Überlaufbecken» für den Grossraum Zürich. Will heissen: «Firmen, die in Zürich keinen Platz finden, kommen vermehrt nach Luzern.»

Um durchschnittliche Leistungen erbringen zu können, müsste ein wirtschaftlich schwächerer Kanton eine überdurchschnittliche Abschöpfung bei den Steuern haben. «Bei uns ist es gerade umgekehrt.» Kaum ein Kanton habe bei den Steuern so abgebaut wie Luzern. «Wir hatten zwischen 2006 und 2015 lediglich ein Wachstum von 10 Prozent bei den gesamten Steuereinnahmen, trotz 10 Prozent mehr Bevölkerung und einem Wirtschaftswachstum von rund 15 Prozent.» Sein Fazit: «Luzern ist unterfinanziert. Da kann man mit Abbaupaketen noch so strampeln: Die Rechnung geht am Schluss nicht auf.»

Anders sieht dies Marcel Schwerzmann: Die Höhe der Steuerbelastung für die natürlichen Personen und jene für die Unternehmen stimme mit der Politik von Regierung und Kantonsrat überein. Daran zu rütteln, sei daher nicht angezeigt. Und Schwerzmann hofft auf die Steuervorlage 17. «Aufgrund der Tiefsteuerstrategie verfügen wir dabei über eine sehr gute Ausgangslage.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.