WIRTSCHAFTSKRISE: Die Gewerkschaften fordern einen Krisengipfel

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts­krise kritisiert der Luzerner Gewerk­schaftsbund (LGB) das Verhalten des Kantons scharf. Und glaubt das Rezept für die Überwindung der Rezession zu kennen.

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Rüffelt die Regierung: Giorgio Pardini, Präsident des LGB. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Rüffelt die Regierung: Giorgio Pardini, Präsident des LGB. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Der Kanton Luzern verhalte sich beson­ders zaghaft, wenn es darum gehe, mit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik zu versuchen, die negativen Auswirkungen der Krise zu dämpfen, heisst es in einer Medienmitteilung. «Das volle Ausmass der Krise scheint von den Behörden immer noch nicht erkannt worden zu sein.» Der LGB begrüsst zwar die Verwendung des Überschusses der Staatsrechnung 2008 für Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur.

300 bis 500 Mio. Franken – statt 40
Dieses Ziel werde jedoch mit dem vorgesehenen Betrag von nur 40 Millionen Franken bei weitem nicht erreicht. Damit die Ausgaben nicht wirkungslos verpuffen brauche es ein Konjunkturprogramm von 300 bis 500 Millionen Franken. «Dies entspricht 1% bis 1.5% der kantonalen Ausgaben – so viel muss uns der Kampf gegen die Krise wert sein!», wird LGB-Präsident Giorgio Pardini zitiert.

Investitionen müssten jetzt vorgezogen und die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt werden, heisst es weiter. Die Vorschläge sollen an einem kantonalen Krisengipfel gemeinsam mit der Regierung, Sozialpartnern und Gemeindevertretern diskutiert werden, ebenso die Resultate der nationalen Krisenkonferenz vom 12. März.

«Einseitige» Steuersenkungen bemängelt
Um die Krise zu überwinden, brauche es längerfristige Massnahmen und eine Weiterbildungsoffensive, findet der LGB. Um dies finanzieren zu können, müsse der Kanton von seinem «einseitigen Steuersenkungskurs» wegkommen: «Steuern haben nur einen geringen Effekt auf die Konjunktur, besonders dann, wenn nur Reiche davon profitieren.»

scd