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GLP-Ideenfabrik neu auch in Luzern: Wo die Grünliberalen ihre Ideen her haben

Die Grünliberalen verfügen seit einiger Zeit über eine eigene Denkfabrik. Diese soll Politik auch jenen zugänglich machen, die nicht an einem Amt interessiert sind. Luzern berge grosses Potenzial für diese Form des Politisierens, sind die Grünliberalen überzeugt.
Ismail Osman
Riccarda Schaller

Riccarda Schaller

Der klassische Weg in die Schweizer Politik führt über ein «Ämtli» in der örtlichen Schulpflege und später via Gemeinde- in den Kantonsrat – und danach vielleicht sogar noch bis nach Bundesbern. Nicht erst seit gestern bestehen jedoch konkrete Anzeichen dafür, dass es sich bei dieser sogenannten «Ochsentour» um ein Auslaufmodell handelt. Gerade auf Gemeindeebene bekundet man in steigender Kadenz Mühe, alle Ämter zu besetzen.

Diese Tatsache wird gerne mit einer allgemeinen Politverdrossenheit erklärt. Das sieht Riccarda Schaller anders: «Das Interesse an Politik ist durchaus vorhanden – man muss aber neue, zeitgemässe Wege aufzeigen, wie jemand sich einbringen kann.» Schaller ist in Malters wohnhaft und gehört als Projektleiterin seit rund einem Jahr zum Kernteam des 2016 gegründeten GLP Lab (zu Deutsch GLP-Labor). Die grünliberale Denkfabrik organisiert offene «Ideenküchen» zu politischen Themen. Die Anlässe wenden sich sowohl an Fachleute wie auch Laien. Die dort entstandenen Ideen und Fragen werden danach an Expertentreffen analysiert. In kleinen Taskforces verarbeiten Autorinnen und Autoren in der Folge die Kernelemente daraus zu konkreten Politprodukten wie etwa Vorstösse oder Resolutionen, die danach in die Parlamente und Verwaltungen eingebracht werden können.

«Parteien müssen sich anpassen»

«Diese Form der offenen, themen- und projektbezogene Partizipation spricht heute ein breiteres Publikum an», ist Politologin Schaller, die im Versicherungsbereich tätig ist, überzeugt. «Eine Partei die Zukunft haben will, muss diesen Wandel in der Gesellschaft begreifen und neue Gefässe finden, um ihre Leute zu mobilisieren und zum Mitmachen zu bewegen.»

Die Idee eines Grünliberalen Politlabors entstand im Nachgang der Wahlen 2015. Als Vorlage diente etwa die österreichische Denkfabrik NEOSLab, welche mit der liberalen Partei NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) verbunden ist und der Schweizer Think Tank Foraus (Forum Aussenpolitik). Inspiration fand man zudem bei der politischen Bewegung Operation Libero. Diese machte mit erfolgreichen Abstimmungskampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative und die No Billag-Initiative von sich reden.

2018 verfügte das GLP-Lab über ein Budget von rund 70 000 Franken. Genug, um erste Erfolge zu feiern: So hatte Bundesrätin Doris Leuthard kurz vor Ihrem Rücktritt noch die Idee der «Grünen Zonen» für E-Autos aufgenommen. Die vorgesehene Einführung von speziellen Parkzonen für Elektrofahrzeuge geht auf eine Nationalratsmotion der GLP zurück und stamme aus dem GLP Lab, so Schaller.

Ein Grossteil der bisherigen Ideenküchen fand zwischen Zürich und Bern statt. Diese behandelten Themen wie Mobilität, Gleichstellung von Mann und Frau oder Foodwaste. Diese Woche fand erstmals ein Anlass in Luzern statt. «Ich komme von hier und habe mir schon länger gedacht, dass in Luzern noch grosses Potenzial für neue Formen der politischen Partizipation vorhanden ist.»

Konkret wurde im Luzerner Neubad das sich im Wandel befindende Gesundheitswesen thematisiert. Dabei wurden die Veränderungen aus Perspektive der Gesunden, Kranken, Pflegebedürftigen und vor dem Lebensende stehende Personen debattiert. Rund 30 Personen fanden ihren Weg zu dieser ersten Luzerner «Ideenküche», Die von Pirmin Meyer, Gründungsmitglied des GLP Labs, eröffnet wurde. «Es war ein erfreulich gemischtes Publikum aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, IT und mehr», sagt Schaller. Sie ist zufrieden. «So macht Politik Spass. Wir konnten gute Ideen «kochen», von denen wir nun drei weiterverfolgen wollen – eine davon könnte zu einem konkreten Vorstoss wachsen.» Dessen Inhalt will sie jedoch noch nicht verraten.

Als Gastgeber mit von der Partie war auch GLP-Kantonalpräsident und ehemaliger Nationalrat Roland Fischer. Auch er ist vom Potenzial des Labs überzeugt. «Ich sehe etwa auch Chancen als Kanton mit innovativen Ideen zu Experimentieren und auf nationaler Ebene vermehrt eine Vorreiterrolle zu spielen.» Schaller fügt an: «Das GLP Lab bietet die Chance, eine Brücke zu bauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der lokalpolitischen Gegebenheit und national diskutierten Themen. Das GLP Lab will die Menschen motivieren ihre Ideen einzubringen und zu erleben, wie diese konkret in die Politik einfliessen.»

Hinweis: Mehr Infos: www.glplab.ch

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