Kolumne

Wo grün draufsteht, muss auch grün drinnen sein

Die Luzerner SP-Nationalrätin schreibt in unserer Kolumne «Direkt aus Bern» über Klimaschutz, Coronakrise und Lobbyisten.

Prisca Birrer-Heimo
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SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo

PD

Den Auftakt in die zweite Sommersessionswoche, die von der Debatte über das CO2-Gesetz geprägt war, machte auch bei mir ein klimapolitisches Thema. Ich traf mich vor Sessionsbeginn mit Fachleuten zum Thema «Nachhaltige Finanzen» (sustainable finance), weil der Finanzmarkt einer der grössten Hebel in Sachen Klimarisiken ist. Durch den Schweizer Finanzmarkt werden schätzungsweise 20-mal mehr CO2-Emissionen ausgelöst als die Schweiz effektiv produziert: Eine klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse ist dringend notwendig.

Banken, Vermögensverwaltungen, Pensionskassen und Versicherungen sind in der Verantwortung. Ebenso braucht es eine Überprüfung und Offenlegung der klimabedingten finanziellen Risiken durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank, so wie das nun im CO2-Gesetz verankert ist. Schliesslich geht es neben den Klimarisiken auch um Risiken für den Finanzplatz und unsere Vorsorgevermögen. Nachhaltige Finanzprodukte erfreuen sich übrigens steigender Nachfrage, aber es wird zu oft «Greenwashing» betrieben. Wenn Finanzprodukte als «grün» angepriesen werden, muss auch «grün» drin sein. Die Marktakteure haben bezüglich Transparenz und Glaubwürdigkeit noch einiges zu erledigen.

Auf Versprechungen verliessen sich auch viele KMU und Konsumentinnen, als sie Epidemierisiken in ihre Betriebs- oder Reiseversicherung einschlossen. In der Coronakrise vertrauten sie darauf, dass ihre Schäden wegen des Betriebsunterbruchs oder der Annulationen gedeckt sind. Doch verschiedene Versicherungsunternehmen verweigerten die Leistung mit oft unhaltbaren Begründungen. An einem Treffen mit Vertretungen einer grossen Versicherung brachte ich diese Missstände zur Sprache. Der rechtliche Wildwuchs bei der Abgeltung dieser Schäden zeigt klar: Die offensichtlichen Gesetzeslücken müssen geschlossen werden, wie ich es per Vorstoss fordere, denn mit weiteren Krisen wie Corona ist zu rechnen.

Und dann hoffe ich, dass die Herbstsession wie angekündigt wieder im Bundeshaus stattfindet und wir die riesigen, öden Messehallen verlassen können. Einzelne neue Regeln könnten wir aber gerne ins Bundeshaus mitnehmen, so zum Beispiel das restriktive Zugangsregime, beispielsweise für Lobbyisten…

Während der Session in Bern berichten Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ihrem Ratsalltag zu einem frei gewählten Thema.