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WOCHENMARKT: Dauert Umsetzung zu lange?

Sieben Jahre lang will die Stadt an einer neuen Vergabepraxis tüfteln. Für diese lange Frist brauche sie gute Gründe, sagt der Rechtsprofessor.
Yasmin Kunz
Der Wochenmarkt in der Stadt Luzern. Bis 2019 wollen die Behörden neue Kriterien für die Vergabe der Standplätze festlegen. (Bild Manuela Jans)

Der Wochenmarkt in der Stadt Luzern. Bis 2019 wollen die Behörden neue Kriterien für die Vergabe der Standplätze festlegen. (Bild Manuela Jans)

Die Markfahrer des Luzerner Wochenmarkts leben seit 2012 in Ungewissheit. Grund: Gemäss Bundes- und Kantonsgerichtsurteilen aus dem Jahr 2012 muss der Stadtrat eine neue Vergabepraxis der Marktstände ausarbeiten. Kürzlich hat die Stadt an einer Orientierungsversammlung bekannt gegeben, dass das neue Reglement für die Vergabe der Plätze frühestens im Jahr 2019 eingeführt werden könne – bis dahin können die rund 60 Standbetreiber also aufatmen (Ausgabe vom 21. Mai).

Das ganze Umkrempeln des Auswahlverfahrens bei den Standplätzen entlang der Reuss beruht sowohl auf einem Kantons- als auch auf einem Bundesgerichtsurteil. Die Gerichte verlangen in ihren Urteilen, dass sämtliche Bewilligungsgesuche für Marktstandplätze geprüft und in fairer Weise nach objektiven Kriterien vergeben werden. Der Regierungsrat des Kantons Luzern vermerkte in einem Entschluss Ende 2013, dass das Verwaltungsgerichtsurteil «ohne weitere Verzögerung und rasch möglichst umzusetzen ist».

Stadt braucht sachliche Gründe

Vom Zeitpunkt des Urteils bis zur Umsetzung werden – sofern die Stadt bei ihrem Zeitplan bleibt – fast sieben Jahre vergehen. Wird die Stadt mit dieser langen Frist den Urteilen gerecht? Roland Norer, Professor für Öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums an der Universität Luzern, erklärt: «Aus rechtlicher Sicht ist der Stadt eine angemessene Frist einzuräumen, um eine nachhaltige Lösung zu finden, welche alle involvierten Interessenten so gut wie möglich berücksichtigt.» Ob die Umsetzungsdauer akzeptabel ist, kann Norer nicht abschliessend beurteilen. «Dies würde sich zeigen, wenn erneut ein abgewiesener Marktfahrer Beschwerde führen würde.» Entscheidend werde für die Gerichte sein, ob die Stadt für die Umsetzungsdauer sachliche Gründe anführen könne oder ob es grundlos zu Verzögerungen gekommen sei, sagt Norer weiter.

Laut Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen bei der Stadt Luzern, hat die Stadt bereits verschiedene Möglichkeiten für die Vergabe der Standplätze geprüft: «Neben dem Ausschrei­beverfahren sind ein Rotationsprinzip, die Versteigerung an den Meistbietenden, ein Losverfahren oder die Auswahl durch eine Jury geprüft und verworfen worden.» Weil sich der Stadtrat bewusst hinter die traditionellen Werte, Marktfahrer und Kundschaft stelle, seien nun erneut alternative Szenarien zur öffentli­chen Ausschreibung zu entwerfen. Auch eine räumliche Erweiterung wolle die Stadt nun prüfen – «das alles dauert», sagt Lütolf.

Ausschreibung muss nicht sein

Die Stadt hat immer wieder verlauten lassen, dass sie gemäss den Gerichtsurteilen eine öffentliche Ausschreibung der Standplätze vornehmen müsse. Dem ist aber nicht so, sagt Norer. Die Urteile liessen der Stadt einen relativ grossen Spielraum. «Die Gerichte haben nicht ausdrücklich gefordert, dass eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird.» Lütolf erklärt, man habe die Ausschreibung als beste Möglichkeit gesehen, den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden.

Externes Gutachten abwarten

Lütolf weist darauf hin, dass das Projekt zur Überarbeitung der Vergabekriterien erst 2014 starten konnte und 2017 grundsätzlich abgeschlossen gewesen wäre. «Nun wird wieder ausreichend Zeit für die Neubeurteilung des ganzen Verfahrens benötigt.» Es seien zudem faire Übergangsfristen an die Standbetreiber und wegen allfälliger Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten. Auch die Resultate eines externen Gutachtens, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, müssen abgewartet werden. Dieses soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Stadt ein «möglichst offenes Verfahren» – wie es das Urteil verlangt – gesetzeskonform umsetzen kann. «Es gibt also durchaus nachvollziehbare Gründe, die Umsetzung sehr sorgfältig zu planen», sagt der Stadtraumverantwortliche. Rechtsprofessor Roland Norer räumt ein, dass die Umsetzung der beiden Gerichtsurteile komplex ist, weil die Stadt unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen müsse. Auf der einen Seite stehen namentlich der faire Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Konkurrenten, auf der anderen Seite stehen Publikumsinteressen, Tradition und wirtschaftliche Existenz bestehender Marktfahrer. Um alle diese Faktoren in der neuen Vergabepraxis zu berücksichtigen, hat die Stadt beispielsweise letztes Jahr eine Marktanalyse bei den Wochenmarktkunden durchgeführt.

Bis 2019 bleibt für die Marktfahrer also alles beim Alten. Sie müssen jährlich ein Gesuch einreichen, die Bewilligungen werden nach bisheriger Praxis vergeben. Für langjährige Standbetreiber ist das jeweils eine reine Formsache. Schwierig ist es hingegen für Marktfahrer, die sich neu für einen Platz am Wochenmarkt bewerben.

Yasmin Kunz

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