Wohin der Stadtrat Luzern in den nächsten zehn Jahren führen will

Wie soll sich die Stadt Luzern im nächsten Jahrzehnt entwickeln? Der Stadtrat hat in einem Strategiepapier acht Schwerpunkte definiert – und erntet damit Kritik aus Wirtschaftskreisen. 

Christian Peter Meier
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Der Luzerner Stadtrat mit dem Stadtschreiber. Die Exekutive legt eine Gemeindestrategie und ein Legislaturprogramm vor. (Bild: Archiv)

Der Luzerner Stadtrat mit dem Stadtschreiber. Die Exekutive legt eine Gemeindestrategie und ein Legislaturprogramm vor. (Bild: Archiv)

Ab 2019 gelten für die Luzerner Gemeinden neue Führungsinstrumente – unter anderem haben alle eine Gemeindestrategie und ein Legislaturprogramm vorzulegen. Diesem Auftrag ist der Luzerner Stadtrat nun nachgekommen. Das Ergebnis präsentierten Stadtpräsident Beat Züsli (SP) und Stadträtin Manuela Jost (GLP) am Dienstag den Medien.

Die Gemeindestrategie illustriert, wie sich die Exekutive die Stadt in zehn Jahren vorstellt und wie sie darauf hinarbeiten will. Dafür definierte der Stadtrat acht strategische Schwerpunkte. «Wir haben uns bewusst für eine überschaubare Zahl entschieden», so Züsli. Die gewählten Schwerpunkte seien das Resultat eines Prozesses, in den unter anderem auch Meinungen zweier Begleitgruppen eingeflossen seien. 

Dies sind die acht Schwerpunkte:

1. Miteinander von Stadt, Agglomeration und ländlichem Raum pflegen

Leitsatz: Die Stadt Luzern ist eine innovative und verlässliche Partnerin der Gemeinwesen und Organisationen in der Agglomeration, Region, Kanton und darüber hinaus:

Eines der Legislaturziele: Das Verhältnis zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ist geklärt.

2. Quartiere stärken

Leitsatz: Die Quartiere sind als Wohn-, Aufenthalts-, Arbeits- und Identifikationsorte der Schlüssel für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung der Stadt Luzern.

Eines der Legislaturziele: Die konkrete Planung für die Weiterentwicklung ausgewählter Quartierzentren liegt unter Einbezug der Quartierbevölkerung sowie der Grundeigentümerinnen und Grundei-gentümer vor.

3. Digitale Transformation vorantreiben

Leitsatz: Die Stadt Luzern ist in der Schweiz im Bereich der digitalen Transformation wegweisend.

Eines der Legislaturziele: Die Dienstleistungen der Stadt Luzern sind digital, einfach, sicher, transparent und personalisiert auf einem Kundenportal verfügbar und auf die verschiedenen Zielgruppen abgestimmt.

4. Beliebte Tourismusdestination bleiben

Leitsatz: Die Stadt Luzern heisst als Tourismusdestination mit internationaler Ausstrahlung Gäste aus aller Welt willkommen.

Eines der Legislaturziele: Die Bedürfnisse der Gäste, die Anliegen der Luzerner Bevölkerung und die Interessen von Stadt und Region Luzern sind sorgfältig aufeinander abgestimmt.

5. Kulturstandort gezielt weiterentwickeln

Leitsatz: Die Stadt Luzern entwickelt ihr qualitativ hochstehendes, vielfältiges Kulturangebot weiter und festigt so ihre Position als Kulturstandort mit nationaler und internationaler Ausstrahlung.

Einige der Legislaturziele: Die darstellenden Künste verfügen über eine zeitgemässe Infrastruktur. Auf dem Ergebnis der Testplanung startet die Stadt Luzern in Kooperation mit dem Kanton und Privaten ein Projekt für ein Neues Luzerner Theater und treibt dieses zielorientiert voran. 

6. Sorgsamen Umgang mit den Lebensgrundlagen pflegen

Leitsatz: Die Stadt Luzern und ihre Bewohnerinnen und Bewohner sorgen dafür, dass die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen erhalten bleiben.

Einige der Legislaturziele: Die urbanen Grünräume werden als attraktive Aufenthalts- und Begegnungsräume gestaltet und betrieben. Die naturnahen Freiräume bleiben sowohl innerhalb wie ausserhalb des Siedlungsraums erhalten, werden aufgewertet und besser vernetzt, die Biodiversität wird gefördert. Die Stadt Luzern ist Grünstadt Schweiz mit Gold-Level.

7. Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern

Leitsatz: In der Stadt Luzern sind Strassen, Plätze und Grünräume als attraktive Aufenthalts-, Begegnungs- und Bewegungsräume gestaltet.

Eines der Legislaturziele: Die Stadt Luzern positioniert sich klar zu den Schlüsselprojekten des Agglomerationsprogramms.

8. Solidarische Stadt für alle Generationen

Leitsatz: In der Stadt Luzern wird das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Generationen, aber auch Kulturen und sozialer Gruppen gelebt.

Eines der Legislaturziele: Zwischen 2019 und 2021 sind 300 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen verfügbar oder im Bau.

Die Gemeindestrategie stellt wie gesagt ein langfristiges Planungsinstrument dar. Anders das Legislaturprogramm 2019-2021. Es definiert Ziele für die bevorstehenden Jahre und leitet sich aus der Gemeindestrategie ab. Konkret hat der Stadtrat 47 Legislaturziele benannt – etwa jenes, bis in drei Jahren zusätzliche 300 gemeinnützige Wohnungen auf Stadtgebiet verfügbar oder im Bau zu haben. Ein klar verständliches Vorhaben. Andere Legislaturziele sind offener gehalten: So will der Stadtrat etwa bis 2021 «das Verhältnis zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG) klären». Heute ist Luzern aufgrund eines Entscheids des städtischen Parlaments nicht mehr VLG-Mitglied, was gemäss Stadtpräsident Züsli auch Nachteile hat.

Was nicht nur dem kantonalen Gewerbeverband (siehe Box unten) auffällt: Wirtschaftliche Themen haben zumindest in der Gemeindestrategie nur am Rande Platz. Warum? Hat der Stadtrat zu wenig Gespür für wirtschaftliche Anliegen? Beat Züsli und auch Manuela Jost widersprechen heftig. «Die wirtschaftliche Entwicklung ist ein dominantes Querschnittsthema und betrifft eigentlich alle von uns definierten Schwerpunkte», sagt Baudirektorin Jost. Und Beat Züsli verweist auf das Raumentwicklungskonzept, das als griffiges Instrument ein Potenzial für 15000 neue Arbeitsplätze ausweise: «Wirtschaftswachstum ist eines unserer ganz wichtigen raumplanerischen Ziele.»

Die beiden Strategiepapiere sind übrigens noch nicht in Stein gemeisselt, sondern werden dem Grossen Stadtrat in einem Bericht und Antrag vorgelegt. Behandelt wird das Geschäft dort Ende November. Das Parlament hat es in der Hand, die beiden Papiere nach Belieben abzuändern.

Was der Stadtschreiber sagt

Wie Stadtschreiber Urs Achermann am Dienstag erklärte, werden Gemeindestrategie und Legislaturprogramm künftig zu Beginn einer Legislatur erstellt und dem Parlament für das zweite, dritte und vierte Jahr der laufenden sowie das erste Jahr der darauffolgenden Legislaturperiode vorgelegt werden, wie dies bisher im Rahmen der Gesamtüberarbeitung der Gesamtplanung zu Beginn einer neuen Legislaturperiode erfolgte. Damit ist sichergestellt, dass ein neues Parlament sich zuerst einarbeiten kann, bevor es die politischen Leitplanken setzt. 

Wirtschaftsverbände fordern verbindliche Aussagen

Der kantonale Gewerbeverband ist irritiert über die Gemeindestrategie der Stadt Luzern, wie er gestern mitteilte. Er verweist auf den kantonalen Richtplan, der die Stadt als wirtschaftliches Zentrum sieht. «Hier soll verdichtet werden und das Wachstum stattfinden. Die vom Luzerner Stadtrat vorgestellte Strategie zeigt aber auf, dass dieser das Kantonszentrum in eine ganze andere Richtung entwickeln will.» Die Förderung der Wirtschaft werde mit keinem Wort erwähnt. «Hier zeichnet sich ein grosser Zielkonflikt ab, welcher dringend zu vermeiden ist», so der Gewerbeverband. Wenn schon das Wachstum auf dem Land gedrosselt werde, um der Zersiedelung entgegenzuwirken, sei es umso zentraler, die Wirtschaft in den urbanen Zentren zu fördern.

«Aus Sicht der Gewerbevereine und des Gewerbeverbandes Kanton Luzern ist völlig unverständlich, wie die Stadt das vorgesehene Beschäftigtenwachstum sicherstellen will», heisst es weiter in der Mitteilung. Die Stadt habe bereits in den letzten Jahren nur ein Stellenwachstum erreicht, das unter jenem anderer kantonaler Regionen liege. Mit einem Wachstum in den Jahren 2011 bis 2015 von unter 5 Prozent liege die Stadt mit dem Entlebuch und dem Seetal am Schluss der kantonalen Rangliste. Es sei also dringend angezeigt, hier entsprechende Ziele zu setzen. «Während die ‹Kultur weiterentwickelt›, der ‹sorgsame Umgang mit Lebensgrundlagen gepflegt› oder die ‹Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum gesteigert› werden sollen, wird ein Wachstum der Arbeitsplätze und eine räumliche Verdichtung mit keinem Wort erwähnt.» (cpm)