Wohin mit den überschüssigen Millionen des Kantons Luzern? Zwei FDP-Kantonsräte mit Ideen

Gaudenz Zemp will mit dem Überschuss des Kantons Schulden abbauen, Patrick Hauser nicht. Beide wollen hingegen, dass die Unternehmer-Hilfe so unbürokratisch wie möglich von statten geht. 

Lukas Nussbaumer
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Patrick Hauser, FDP-Kantonsrat aus Adligenswil (links) und Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat aus St. Niklausen.

Patrick Hauser, FDP-Kantonsrat aus Adligenswil (links) und Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat aus St. Niklausen.

Bilder: LZ

Gegensätzlicher hätten sich die FDP-Kantonsräte Gaudenz Zemp und Patrick Hauser letzte Woche nach der Präsentation der Rechnung 2019 des Kantons Luzern nicht äussern können. Finanzdirektor Reto Wyss verkündete einen Überschuss von 64,1 Millionen Franken – eine Summe, welche die Regierung vorab für den Abbau von Schulden einsetzen wolle, wie der CVP-Regierungsrat mitteilte.

Nicht zur Freude von Gaudenz Zemp, hauptberuflich Direktor des mit mehr als 9300 Mitgliedern mächtigen KMU- und Gewerbeverbands des Kantons Luzern (KGL). Der Parlamentarier aus St. Niklausen sagte auf Anfrage unserer Zeitung: «Fest steht, dass der Überschuss nicht wie geplant zum Abbau von Schulden eingesetzt werden kann.» Zemp ist der Ansicht, die KMU-Wirtschaft brauche angesichts der Krise auch vom Kanton Luzern finanzielle Hilfe – aus dem erzielten Überschuss eben.

Patrick Hauser dagegen, der zusammen mit seinem Bruder Mike das renommierte Hotel Schweizerhof in Luzern leitet und Leader seiner Fraktion in der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission ist, stellte sich hinter die Regierung: «In der aktuellen Situation ist der vorgesehene Abbau von Schulden sicher das richtige Mittel.» Damit, so der Adligenswiler, verschaffe sich der Kanton Luzern Handlungsspielraum für die Herausforderungen der Corona-Krise.

Wer diese Aussagen liest, kommt unweigerlich zum Schluss: Zemp und Hauser haben das Heu in dieser derzeit brennenden Frage nicht auf der gleichen Bühne.

Liquidität und Arbeitsplätze stehen im Zentrum

Das Gegenteil sei der Fall, versichern die beiden Politiker im Gespräch. Trotz dem gebotenen Abstand von zwei Metern zwischen den beiden wird schnell klar: Zemp und Hauser ticken ähnlich, wollen eigentlich das Gleiche, einfach auf einem etwas anderen Weg. So ist für beide klar: Grösstes Problem der von vielen kleinen und mittleren Betrieben geprägten Luzerner Wirtschaft ist derzeit die Liquidität. Dann gelte es, die Arbeitsplätze zu erhalten.

Wenn er, Zemp, Mitte der letzten Woche angesichts der wirtschaftlichen Nöte vieler KGL-Mitglieder mit den Überschuss-Millionen des Kantons Luzern einen Abbau von Schulden gefordert hätte, wäre dies «bei den Unternehmern und Mitarbeitern auf völliges Unverständnis gestossen». Denn neben dem Bund stünden nun auch die Kantone in der Pflicht, wobei es zu keinen panikartigen Massnahmen kommen dürfe. Grosse Herausforderung in dieser Krise sei es jetzt, die Unterstützungsmassnahmen so intelligent wie möglich zu gestalten, damit nicht auch betrügerische Firmen davon profitieren könnten.

Hilfe des Kantons «eher erst mittelfristig nötig»

Auch für Hauser ist klar, dass der Kanton Luzern Hilfe leisten muss. «In erster Linie ist nun aber der Bund gefordert. Doch wenn einzelne Wirtschaftszweige bei uns stärker betroffen sind als dies landesweit der Fall ist, soll der Kanton Luzern handeln.» Es sei «eine rein technische Frage, ob jetzt Schulden abgebaut und dann wieder aufgebaut werden oder ob der Überschuss direkt für Hilfeleistungen zurückgestellt wird», sagt der Hotelier. Wahrscheinlich seien finanzielle Mittel des Kantons eher erst mittelfristig nötig – nämlich dann, wenn das Ende der strengen Massnahmen absehbar sei oder wenn es zu noch schärferen Einschränkungen kommen sollte.

Die Hände schütteln können sich die beiden Parteikollegen an diesem Nachmittag in einem grossen Sitzungszimmer des derzeit geschlossenen Hotels Schweizerhof zwar nicht. Doch das ist auch nicht nötig. Ihr Ziel ist das Gleiche wie das der anderen Politkräfte im Land: den betroffenen Unternehmen jetzt so unbürokratisch wie möglich zu helfen.