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WOHNBAUFÖRDERUNG: SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» kommt unter Druck

Hauseigentümer, Immobilienmakler, Gewerbler und bürgerliche Parteien kämpfen gegen das Volksbegehren «Zahlbares Wohnen für alle» – mit zwei Schlagworten und überraschenden Zahlen.
Evelyne Fischer
Mit der Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» will die Luzerner SP insbesondere Familien unterstützen. (Bild: Getty)

Mit der Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» will die Luzerner SP insbesondere Familien unterstützen. (Bild: Getty)

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

«Ihre Verpackung ist verführerisch, ihr Inhalt aber ein Griff in den Giftschrank» – so umschreibt SVP-Kantonsrat Armin Hartmann die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle», die am 4. März zur Abstimmung kommt. Als Präsident des Hauseigentümerverbands des Kantons Luzern steht Hartmann auch an der Spitze des überparteilichen Komitees, das sich gegen das linke Volksbegehren formiert hat. «Die Initiative zu ignorieren wäre falsch und käme den Kanton teuer zu stehen», sagte Hartmann gestern an einer Pressekonferenz. Er spielt damit auf die 11 Millionen Franken an, die zur Wohnbauförderung jährlich in einen Fonds fliessen sollen. Dieses «Preisschild» stört auch SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold: «Die Annahme der Initiative würde sich als Bumerang erweisen, der Kanton Luzern müsste seine Steuern erhöhen.»

Immobilienmakler jongliert mit eigenen Zahlen

Wenig überraschend macht die Vorlage auch Immobilienmaklern keine Freude. Christian Marbet, Präsident der Zentralschweizer Sektion des Verbands der Immobilienwirtschaft (SVIT), sagte: Bald kämen wegen Neubauten in der Agglo «Tausende Objekte» auf den Markt, dies werde sich massiv auf die Leerwohnungsziffer und die Mietpreise auswirken.

Apropos Leerwohnungsziffer: Lustat Statistik Luzern weist für den Kanton für 2017 einen Wert von 1,13 Prozent aus (Schweiz: 1,47 Prozent). Seit 2013 steigt die Leerwohnungsziffer in Luzern an, höher war sie zuletzt 2001 mit 1,28 Prozent. Marbet vom SVIT will aber weder den Lustat-Zahlen noch den Statistikern des Bundes glauben: Anhand eigener Berechnungen kam er zum Schluss, dass in Luzern gar 1,5 Prozent aller Mietwohnungen leer stehen, «ein dramatisch hoher Wert».

Nebst dem Befund «zu teuer» bekämpft das Komitee die Initiative auch mit dem Schlagwort «unnötig»: Der Markt – respektive Angebot und Nachfrage – würden für den Ausgleich sorgen, sagte Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat und Direktor des Luzerner Gewerbeverbands. «Nimmt der Kanton in der Wohnbauförderung eine aktive Rolle ein, konkurrenziert er Private.» Gegen eine staatliche Förderung von günstigem Wohnraum ist auch Michèle Graber, Fraktionspräsidentin der GLP. «Das ist in erster Linie Sache der Gemeinden.»

Keine Änderung des Status quo will ferner CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen: «Luzern hat beim gemeinnützigen Wohnungsbau eine lange Tradition. Mit einem Anteil von 7,7 Prozent liegt der Kanton hinter Zürich und Basel auf dem dritten Rang.» Laut FDP-Kantonalpräsident Markus Zenklusen gibt es zudem mit dem «Fonds de Roulement» sowie der «Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger» bereits Anlaufstellen, die den Bau von günstigem Wohnraum unterstützen.

Angesichts der Haltung des Kantonsrats – dieser hat das Begehren mit 88 zu 23 Stimmen klar abgelehnt – überrascht das nun aktiv werdende Komitee. Hartmann sagt dazu: «Es handelt sich um ein Anliegen, dass in einem bürgerlichen Kanton eigentlich nicht obsiegen dürfte. Aber man darf die Lage nie unterschätzen.»

SP sagt: Basis könnte anders ticken als vermutet

Überrascht vom Auftritt der Gegner zeigt sich Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees. Er erklärt sich deren Aufbäumen mit dem Respekt davor, dass die Basis doch anders ticken könnte, als sich vermuten liesse. «In Luzern gibt es nicht nur in der Stadt Mieter von gemeinnützigem Wohnraum. Genossenschaftswohnungen sind auch auf dem Land verbreitet.» Nicht gelten lässt er den Vorwurf Hartmanns, die Initiative sei vage formuliert (das Land soll zu «tragbaren Bedingungen» abgetreten werden). Der Wortlaut stütze sich auf die Bundesverfassung, wonach sich Bund und Kanton dafür einsetzen, dass Wohnungssuchende «eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können». Ein Fragezeichen setzt Budmiger hinter Marbets Berechnungen. «Zahlendiskussionen machen hier wenig Sinn.» Die Erfahrung zeige klar: Die regulatorische Wirkung des Marktes ist beschränkt. «Frei sind Kleinst- oder Luxuswohnungen. Im Familiensegment herrscht nach wie vor Wohnungsnot.»

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