WOHNUNGSMARKT: SP und Mieterverband weibeln für Abstimmung

Der Mieterverband appelliert an die Gemeinden, für gemeinnützige Wohnbauträger Bauland zur Verfügung zu stellen. Auch die SP zeigt sich «besorgt» wegen der wenigen leeren Wohnungen im Kanton Luzern.

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Felicitas Zopfi, Präsidentin der SP des Kantons Luzern. (Bild Adrian Baer/Neue LZ)

Felicitas Zopfi, Präsidentin der SP des Kantons Luzern. (Bild Adrian Baer/Neue LZ)

«Die Preise auf dem Wohnungsmarkt ziehen weiter an, weil nur noch wenige preisgünstige Wohnungen ausgeschrieben werden», schreibt der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern als Reaktion auf die am Dienstagmorgen von Lustat Statistik Luzern veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsmarkt (siehe Artikelverweis).

Günstige Wohnungen gefordert
Die Leerwohnungsziffer wird vom Verband als «bedrohlich» eingestuft. Seit Jahren sei die Wohnungsnot in der Stadt Luzern, im Agglomerationsgürtel und im Amt Sursee Tatsache. Nun seien auch die Ämter Hochdorf, Willisau und sogar das Entlebuch von der Wohnungsnot betroffen. «Die öffentliche Hand ist gefordert, an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften Bauland zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen», heisst es weiter. Die Wohnungen der Gemeinnützigen seien rund 20 Prozent günstiger, da diese nicht gewinnorientiert arbeiten.

Die Luzerner Volksabstimmung vom 27. September «Für zahlbares und attraktives Wohnen» komme da genau zum richtigen Zeitpunkt, findet der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern, der das Volksbegehren im Herbst 2007 eingereicht hatte. Es liege nun an den Stimmberechtigten, Gegensteuer zu geben. Diesbezüglich erhält der Verband Unterstützung von der SP des Kantons Luzern. «Gerade für Familien und Personen mit mittleren und tiefen Einkommen ist es heute schwer, im Kanton Luzern eine erschwingliche Wohnung zu finden», sagt Präsidentin Felicitas Zopfi. Ihre Partei unterstützte die Initiative «voll und ganz».

«Unnötig und zu teuer»
Kantons- und Regierungsrat erachten die Initiative als «unnötig», wie es in der Botschaft zur Volksinitiative heisst. Einerseits, weil der Wohnungsmarkt im Kanton Luzern «im Grossen und Ganzen» gut funktioniere. Anderseits, weil die gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien, um notfalls stärker in den Wohnungsmarkt einzugreifen; eine neue Verfassungsbestimmung brauche es dazu nicht. Eine grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnt die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen und von Zuschüssen an gemeinnützige Wohnbauträger ebenso wie deren weiter gehende steuerliche Entlastung ab, weil dies den Kanton und die Gemeinden zu teuer zu stehen käme.

scd