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WOLHUSEN: Spitalgebäude: Gemeinderat für Übertragung

Der Gemeinderat Wolhusen unterstützt die Abstimmungs­vorlage vom 7. März zur Übertragung der Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie.
Die Gebäude des Wolhuser Spitals soll an den Kanton übergehen. So will es der Wolhuser Gemeinderat. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Die Gebäude des Wolhuser Spitals soll an den Kanton übergehen. So will es der Wolhuser Gemeinderat. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Das Luzerner Kantonsspital (Luks) und die Luzerner Psychiatrie (Lups) sind seit 1. Januar 2008 öffentlich-rechtliche Anstalten. Die Mobilien wurden bereits übertragen. Am 30. November 2009 genehmigte der Luzerner Kantonsrat die Übertragung der Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie und unterstellte seinen Beschluss der Volksabstimmung. Das Luzerner Stimmvolk beschliesst nun am 7. März über die Vorlage.

Als Behörde einer Standortgemeinde des Luzerner Kantonsspitals habe der Wolhuser Gemeinderat den Prozess im Kantonsparlament verfolgt, heisst es in einer Mitteilung. Höchste Priorität hat für den Gemeinderat die Sicherung des Standortes Wolhusen. In zweiter Linie soll das bestehende Angebot in Wolhusen erhalten oder gar erweitert werden.

Kanton bleibt verantwortlich
Die Übertragung der Spitalgebäude ist laut Gemeinderat «eine logische Konsequenz des geänderten Krankenversicherungsgesetzes». Würden sie nicht übertragen, hätten Luks und Lups einen grossen Wettbewerbsnachteil, da Privatkliniken ohne die langwierigen politischen Prozesse rascher auf Veränderungen am Markt reagieren könnten.

Die Übertragung der Spitalgebäude soll nichts an der Verwantwortlichkeit des Kantons ändern. Regierungsrat und Kantonsrat können über das Budget und den Leistungsauftrag weiterhin Einfluss auf die Spitäler und Kliniken nehmen.

ana

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