XUNDHEIT: «Eine Ablehnung des Verkaufs birgt Risiken»

Die Geschäfts­prüfungskommi­ssion des Grossen Stadtrates (GPK) ist gegen den Verkauf der Stadtluzerner Krankenkasse Xundheit. Jetzt nimmt der Stadtrat dazu Stellung.

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Luzerns Finanzdirektor Franz Müller (Mitte) spricht an der Pressekonferenz zum Verkauf der Xundheit. (Bild Remo Nägeli/Neue LZ)

Luzerns Finanzdirektor Franz Müller (Mitte) spricht an der Pressekonferenz zum Verkauf der Xundheit. (Bild Remo Nägeli/Neue LZ)

Am vergangenen Donnerstag behandelte die GPK des Grossen Stadtrat den Antrag des Stadtrates, die Aktien der städtischen Krankenkasse Xundheit an die Concordia zu verkaufen. Dabei lehnte die GPK diesen Antrag grossmehrheitlich ab. Die Kommission informierte am Freitag die Öffentlichkeit.

Entgegen seiner Ansicht vom vergangenen Freitag möchte der Stadtrat am (heutigen) Montag, und nicht erst in der Debatte vom kommenden Donnerstag, noch einmal seine Haltung gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machen, warum er die Krankenkasse verkaufen will, wie es in einer Medienmitteilung heisst. So argumentiert der Stadtrat:

  • «Mit dem Verkauf der Aktien der Xundheit an die Krankenkasse Concordia schlägt der Stadtrat eine sozialverträgliche Lösung vor. Diese stärkt zudem den Versicherungs-Cluster Luzern mit Arbeitgebern wie CSS, Concordia oder Suva. Der Verkauf erlaubt es, sich in verantwortungsbewusster Weise von der stadteigenen Krankenkasse zu trennen. Dies macht Sinn, weil es keine kommunale Aufgabe ist, eine Krankenkasse zu führen. Die mit der Concordia ausgehandelte Vertragslösung ist sowohl für die Stadt als auch für die Xundheit nachhaltig. Der Stadtrat dankt der Concordia für die harte, aber jederzeit transparente und faire Verhandlungsführung.»
  • «Lehnt der Grosse Stadtrat den Aktienverkauf ab, wird die Strategie Alleingang der Xundheit fortgeführt, welche nach dem Scheitern der schweizweiten Fusion aller ÖKKKassen beschlossen worden ist. Bis Ende 2003 war die Xundheit als ÖKK am Markt und im Verbund der Schweizerischen ÖKK-Kassen.»
  • «Der Alleingang der Xundheit bedeutet, dass Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Konzepte entwickeln müssen, um die aktuellen Probleme (ungenügende Kapitalisierung,ungenügende Reserven, zu hohe Verwaltungskosten, hohe Prämien vor Ort, Mitgliederschwund, Liquidität) in den Griff zu bekommen. Gegenüber dem Verkauf der Aktien ist der Alleingang für die Mitarbeitenden, für die Firma Xundheit selber und für die Eignerin Stadt Luzern mit wesentlich höheren Risiken behaftet als der vom Stadtrat vorgeschlagene Verkauf der Aktien. Aus Sicht eines wohlverstandenen städtischen Riskmanagements ist der Verkauf der Aktien die objektiv bessere Lösung. Das Parlament ist zuständig, den Verkauf der Aktien der Xundheit gutzuheissen oder abzulehnen. Eine Ablehnung bedeutet auch Übernahme der politischen Verantwortung für zusätzliche potenzielle Risiken. Der Stadtrat kann dafür keine Verantwortung übernehmen.»
  • «Der Verwaltungsrat der Krankenkasse befürwortet die Auslagerung der Firma Xundheit AG in eine Stiftung, um den Einfluss der Politik zu reduzieren. Tritt die Stadt, wie vom Verwaltungsrat vorgesehen, durch Sacheinlage (Aktienkapital) als Stifterin auf, bleibt sie (politisch) mitverantwortlich. Sollte der Geschäftsgang der Xundheit mehr Mittel erfordern, wird sich die Stadt ihrer Verantwortung kaum entziehen können und weitere finanzielle Mittel (Zustiftung) einschiessen müssen, dies trotz reduziertem Einfluss der Politik.»
  • «Eine erneute Ausschreibung beziehungsweise die Einholung von Konkurrenzofferten lehnt der Stadtrat ab. Ein solches Vorgehen würde zu weiterer Verunsicherung führen, was für die Xundheit nicht zuträglich und auch nicht zumutbar ist.»

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Stadtrat mit dem Verkauf des gesamten Aktienpakets an die Krankenkasse Concordia eine «sachgerechte, sozialverträgliche und volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung (Stärkung des Versicherungs-Clusters Luzern) vorschlägt». Die vorgeschlagene Vertragslösung sei für die Stadt und die Xundheit AG «nachhaltig. Eine Ablehnung bringt erheblich grössere Risiken. Ob Xundheit diese Risiken in Chancen umwandeln kann, müsste die Zukunft weisen».

scd