XUNDHEIT: Zum zweiten Mal wurde der Verkauf abgelehnt

Die Geschäfts­prüfungskommiss­ion des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer heutigen Sitzung zum zweiten Mal und wieder grossmehrheitlich beschlossen, den Verkauf der Aktien der Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz AG, abzulehnen.

Drucken
Teilen
Vor der Xundheit-Filiale in Luzern.
Bild Esther Michel/Neue LZ (Archiv)

Vor der Xundheit-Filiale in Luzern. Bild Esther Michel/Neue LZ (Archiv)

Der Grosse Stadtrat von Luzern hatte anlässlich der Sitzung vom 26. Juni den geplanten Verkauf an die GPK zurückgewiesen, nachdem der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit neue Informationen präsentiert hatte. Der Grosse Stadtrat hat die Rückweisung mit dem Auftrag verbunden, diese neuen Fakten zu überprüfen, zu werten und in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

«Unpassend und in keiner Art und Weise vertrauensbildend»
Wie der Grosse Stadtrat in einer Medienmitteilung schreibt, ist die GPK nach dieser Überprüfung und verschiedenen Anhörungen grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass die vom Stadtrat präsentierten Informationen zwar zur Verunsicherung beigetragen haben aber nicht entscheidungsrelevant seien. In diesem Zusammenhang äussert die GPK deutliche Kritik am Vorgehen des Stadtrates. Einmal mehr habe dieser die vorberatende Kommission nicht miteinbezogen, obwohl diese schon mehrfach bewiesen hatte, dass sie auch in kürzester Zeit ausserordentliche Sitzungen einberufen und situationsgerecht reagieren könne, heisst es in der Mitteilung.

Zudem habe der Stadtrat mit seinem Antrag auf geheime Beratung diesen neuen Informationen ein Gewicht beigemessen, welches die GPK laut Mitteilung nach ihrer Überprüfung nicht nachvollziehen könne. Die GPK beurteile deshalb das Vorgehen des Stadtrates als «unpassend und in keiner Art und Weise vertrauensbildend».

Drei Millionen Franken für die Xundheit sind der GPK zu wenig
An dieser GPK-Sitzung seien der Verwaltungsrat und der CEO der Xundheit auch aufgefordert worden, kurz- und mittelfristige Massnahmen und Strategien zu präsentieren, um die erkannten und anerkannten Problembereiche (zum Beispiel der Senkung der Verwaltungskosten, der Reservenbildung, etc.) zu lösen, schreibt der Grosse Stadtrat. Die GPK beurteile diese zum Teil schon getroffenen Massnahmen als nachvollziehbar und vernünftig.

Die GPK sei aber der Überzeugung, dass die Xundheit auf dem richtigen Weg sei, heisst es weiter. Obwohl die Mehrheit der GPK die Meinung des Stadtrates in dem Punkt teile, dass das Führen einer Krankenkasse grundsätzlich nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sei, lehnt sie den Verkauf grossmehrheitlich ab. Nach wie vor wird der Verkaufspreis von drei Mllionen Franken als deutlich zu tief eingeschätzt.

Die GPK sieht sich laut Mitteilung nach der heutigen Sitzung auch in ihrer ursprünglichen Beurteilung bestärkt, dass die Xundheit sich auch weiterhin im hart umkämpften Gesundheitsmarkt gut positioniert kann. Eine Minderheit der GPK befürwortet die Verkaufsstrategie des Stadtrates. Sie hält diese für die beste Lösung für die Mitarbeitenden und die Stadt, weil mit ihr das finanzielle Risiko der Stadt eliminiert werden könne.

ana