YVES HOLENWEGER: Tribschenstadt: Strafanzeige eingereicht

Hans-Peter Portmann erhebt massive Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau der Tribschenstrasse. Nun hat Yves Holenweger Strafanzeige eingereicht.

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Yves Holenweger. (Archivbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Yves Holenweger. (Archivbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Als «besorgter Bürger und Mitglied des Grossen Stadtrates von Luzern» habe er bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Unbekannt Strafanzeige eingereicht, wie der SVP-Politiker in einer Mitteilung an die Medien schreibt. Es gehe um die folgenden Punkte:

? STGB Art. 148: Betrug
? STGB Art. 312: Amtsmissbrauch
? STGB Art. 314: ungetreue Amtsführung
? sowie allfällige weitere straftsrechtsrelevante Punkte

Die Vorwürfe der PMP, Hans-Peter Portmann & Partner, Bauingenieure & Planer AG, Luzern seien so gravierend, dass diese einer strafrechtlichen Überprüfung bedürften, wie es weiter heisst. Die SVP reichte zudem am Montag unter dem Titel «Filzwirtschaft ?Tribschenstadt?» eine Dringliche Interpellation zum Thema ein, in der Einsatz einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert wird.

Der 65-seitige Bericht von Hans-Peter Portmann – der Initialzündung für die Debatte – ging am vergangenen Mittwoch an die Medien und ist nach wie vor im Internet für jedermann abrufbar. Der Verfasser hält an seinen Vorwürfen fest, auch jenem der Begünstigung von Parteifreunden durch Stadtrat Kurt Bieder. Gemäss einem Artikel in der Gratiszeitung «20 Minuten» soll Portmann Bieder sogar zu einer Selbstanzeige geraten haben. Die Vorwürfe seien haltlos, würden ihm aber dennoch schaden, sagt Bieder. Der Baudirektor würde eine baldige Parlamentsdebatte zu diesem Thema begrüssen, wie er am Montag gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung sagte.

Zurzeit läuft eine von der Baudirektion in Auftrag gegebene externe Untersuchung. Deren Ergebnis soll spätestens Ende Juni vorliegen.

scd/hb