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«Zahlbares Wohnen für alle»: Wichtiges Anliegen – falscher Ansatz

Chefredaktor Jérôme Martinu zur abgelehnten Luzerner Initiative «Zahlbares Wohnen für alle».
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Das Verdikt ist deutlich: Die Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung hält wenig von der Initiative «Zahlbares Wohnen für alle». Im Verhältnis 3:2 ist der von der SP aufs Tapet gebrachte Vorschlag verworfen worden, wonach der Kanton, mit eigenen Grundstücken oder Häusern sowie 11 Millionen Franken pro Jahr, aktiv günstigen Wohnraum fördern soll. Das Anliegen ist grundsätzlich richtig. Den Wohnungsbau allein an die naturgemäss primär renditegetriebenen privaten Investoren zu delegieren, das wäre zu einseitig.

Die Bevölkerung wächst und es ist eine – auch in der Bundesverfassung verankerte – Pflicht der öffentlichen Hand, dass nicht nur neue mittel- bis hochpreisige Wohnungen entstehen. Dies im Sinne des wichtigen sozialen Ausgleichs. So wichtig das Engagement für zahlbare oder günstige Wohnungen ist, so falsch war der Ansatz der linken Initiative. Und dies aus drei zentralen Gründen:

Erstens zielte die Initiative auf den falschen Spieler. Die direkte Verantwortung für die Planung und Errichtung von günstigem Wohnraum, etwa für junge Familien, ist Sache der Gemeinden und nicht des Kantons. Eine Vermischung der Ebenen ist demokratiepolitisch unerwünscht – das gilt auch für viele andere Aufgaben. Im Katalog der neuen politischen Forderungen ist ein ungesunder Trend hin zu zunehmend mehr Zentrismus statt Föderalismus zu beobachten. Immer mehr Kompetenzen bei Kantonen oder gar beim Bund bündeln zu wollen, das sorgt vor allem für eines: aufgeblähte, schwerfällige Staatsapparate.

Zweitens ist es in Zeiten knapper Kassen fragwürdig, dem Kanton zusätzliche finanzielle Verpflichtungen aufdrücken zu wollen. Zudem ist das ein Widerspruch: Man kann nicht wie die Linke fordern, jährlich 11 Millionen in einen neuen Wohnbauförderungsfonds einzuzahlen. Und gleichzeitig mantra-artig verlangen, der Kanton solle etwa in Bildung und Kultur mit der Sparerei aufhören.

Drittens ist ein Förderungssystem sinnlos, wenn der Förderer kaum über passende Landreserven verfügt. Gerade mal drei Grundstücke, die sich für Wohnbaunutzung eignen, sind derzeit in kantonalem Besitz. Ein Kanton wie Luzern hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Regulatorien so schlank und effizient anwendbar sind, dass Gemeinden und gemeinnützige Wohnbauträger nicht über unnötige Hürden steigen müssen. Luzern ist zwar nicht so schlecht unterwegs, wie der schweizweit vergleichsweise hohe Anteil an Wohnbaugenossenschaften zeigt. Es gibt dennoch Luft nach oben.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@ luzernerzeitung.ch

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