Postulat ohne Chance – Zahlen für Spange Nord werden im Herbst veröffentlicht

In einem Postulat hat Urban Frye (Grüne) die unverzügliche Veröffentlichung von neu  erhobenen Mobilitätszahlen im Zusammenhang mit der Spange Nord verlangt. Der Mehrheit des Luzerner Parlaments reicht eine Publikation im Herbst – zusammen mit einem Bericht.

Roseline Troxler
Drucken
Teilen

«Die Regierung soll die Daten jetzt offenlegen und zulassen, dass andere zu anderen Ergebnissen kommen.» Dies sagte Urban Frye (Grüne, Luzern) am Dienstagnachmittag im Luzerner Kantonsrat. Er hatte zuvor die Diskussion zu seinem dringlich eingereichten Postulat verlangt. Nur die Fraktion der SP pflichtete Frye bei, dass die Daten unverzüglich zu veröffentlichen seien. Marcel Budmiger betonte: 

«Die Regierung hat es bisher verpasst, die Bevölkerung bei der Spange Nord abzuholen. Die Veröffentlichung der Zahlen bedeutet ein kleines Zeichen von mehr Transparenz.»

Regierung will Zahlen im Kontext veröffentlichen

Die Regierung hat sich in der Antwort gegen eine unverzügliche Veröffentlichung der Mobilitätszahlen für das Jahr 2040 im Zusammenhang mit der Spange Nord ausgesprochen. Die Ergebnisse sollen erst im Herbst 2019 zusammen mit einem Bericht und einer Empfehlung publiziert werden. Die Regierung hatte beantragt, das Postulat teilweise erheblich zu erklären. Der abtretende Baudirektor Robert Küng (FDP) führte aus: «Die Zahlen sollen im Kontext aufgezeigt werden. Nur so können wir die Bevölkerung genügend abholen.» Der kommende Herbst sei dafür der richtige Zeitpunkt.

Abgesehen von SP und Grünen folgten die Kantonsräte dem Antrag der Regierung. So auch die CVP. Daniel Gasser (Ebikon), der sich ebenfalls für eine teilweise Erheblichkeitserklärung aussprach, foderte aber, die Zahlen den Behörden bereits früher zukommen zu lassen, «da sich die Daten auf kommunale Projekte auswirken können.» Schliesslich sprachen sich 70 Kantonsräte für eine vollständige und 34 für eine teilweise Erheblichkeitserklärung aus.