Zahlungen rechtens - Vorgehen mangelhaft

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat ihre Untersuchung zu den Abgangsentschädigungen im Littauer Gemeinderat abgeschlossen. Sie beurteilt die Zahlungen als «inhaltlich vertretbar», kritisiert aber, dass der Gemeinderat eigenmächtig entschieden hat.

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Der Littauer Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung am 16. Dezember 2009: (von links vorne): Heidi Fähndrich, Stefan Roth, Beat Stocker, Rico De Bona, Gemeindeschreiber Hans Büchli und Josef Wicki. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Littauer Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung am 16. Dezember 2009: (von links vorne): Heidi Fähndrich, Stefan Roth, Beat Stocker, Rico De Bona, Gemeindeschreiber Hans Büchli und Josef Wicki. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die GPK des Grossen Stadtrats betont in ihrem Bericht, dass die Abgangsentschädigungen für Joseph Wicki und Beat Stocker rechtens waren, auch wenn im Fall von Beat Stocker zunächst viele Unklarheiten bestanden. Stefan Roth wurde in den Luzerner Stadtrat gewählt und erhielt deshalb keine Entschädigung. In diesen drei Fällen sei das Pensionsreglement korrekt angewendet worden.

Unklare Rechtslage

Komplizierter ist die Situation bei Heidi Fähndrich und Rico De Bona. Gemäss Pensionsreglement hatten sie keinen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung. Die Zahlungen waren aber nicht illegal - sie erfolgten gemäss dem Personalreglement der Gemeinde Littau. Die GPK kommt zum Schluss, dass künftig eine klare Rechtsgrundlage für den Fall einer Fusion erarbeitet werden muss.

Alleingang nicht zulässig

Die GPK kritisiert aber das Vorgehen des gesamten Gemeinderates. Die Zahlungen seien zwar «inhaltlich vertretbar», weil Heidi Fähndrich und Rico De Bona nach der Nicht-Nomination oder Nicht-Wahl in die Stadtluzerner Regierung noch eine höhere Entschädigung hätten verlangen können. Allerdings hätte der Littauer Gemeinderat nicht im Alleingang über die Abgangsentschädigungen entscheiden dürfen. Die Finanzkommission oder das Littauer Parlament hätten mit einbezogen werden müssen.

Auch der politische Prozess wird von der GPK kritisiert. Bereits im Herbst 2007 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Frage der Entschädigungen. Die GPK kann daher nicht nachvollziehen, warum in dieser Frage plötzlich so ein grosser Zeitdruck entstand und die Zahlungen erst im Dezember 2009 gutgeheissen wurden. Viele Details, besonders hinsichtlich der Zahlungen an Beat Stocker, wurden wegen diesem Zeitdruck nicht geklärt.

Unklare Rolle von Beat Stocker

Beat Stocker habe danach «seine Ansprüche mit grosser Hartnäckigkeit und mit Hilfe eines Anwaltes vertreten», heisst es im Bericht der GPK. Schliesslich erhielt er Recht. Trotzdem wird er von der GPK kritisiert. Offenbar entstand aufgrund der Forderungen von Beat Stocker eine gewisse Eigendynamik. In der Folge hätten dann auch Rico De Bona und Heidi Fähndrich Forderungen gestellt.

Exekutive besser kontrollieren

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die GPK in erster Linie das Vorgehen der ehemaligen Littauer Gemeinderäte kritisiert. Insbesondere sei es ein «grober Mangel» gewesen, dass der Gemeinderat nicht mit dem Parlament oder der Finanzkommission zusammengearbeitet habe. In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, dass eine Exekutive Zahlungen an sich selbst alleine beschliessen kann.

Die Zahlungen an sich werden von der GPK jedoch nicht kritisiert. Diese seien in der Höhe verhältnissmässig und nicht illegal gewesen. Allerdings brauche es in Zukunft klare Regeln für Abgangsentschädigungen im Fall einer Fusion.

pd/das

Zweifel an Entschädigung für Mehrarbeit

Neben den Abgangsentschädigungen für die Littauer Gemeinderäte hat sich die GPK auch mit Zahlungen für Mehrarbeit im Zusammenhang mit der Fusion befasst. Dafür wurden den Mitgliedern des Gemeinderates total 300'000 Franken bezahlt.

Die Mehrheit der GPK ist laut ihrem Bericht vom Montag überzeugt, dass diese Zahlungen korrekt erfolgten. Die Finanzkommission Littau sei laufend über die Verteilung des Fusionskredites von total 500'000 Franken informiert worden und damit einverstanden gewesen.

Die Gemeinderäte hätten für die Fusion mit Luzern einen erheblichen Mehraufwand geleistet. So seien sie an allen 13 Umsetzungsprojekten beteiligt gewesen. Bei der Stadt Luzern dagegen hätten Chefbeamte diese Aufgabe übernommen. Da die Gemeinderäte nur Teilzeitpensen gehabt hätten, rechtfertige sich die Entschädigung der Mehrarbeit.

Eine Minderheit der GPK stellt aber diese Zahlungen in Frage. Sie ist der Ansicht, dass der Fusionskredit nur für Mehrleistungen der Angestellten und nicht für solche des Gemeinderates vorgesehen war. Auch bemängelt sie, dass diese Verteilung des Kredites in der Abstimmungsvorlage von 2007 nicht transparent gemacht wurde.

sda/atsv/bum/vr