Zahlungsmoral der Emmer Steuerzahler verschlechtert sich zusehends

Im Kanton Luzern gehen jährlich rund 22 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren. Besonders die Gemeinde Emmen muss säumigen Steuerzahlern hinterherrennen – aber nicht nur sie.

Beatrice Vogel und Simon Mathis
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Die Gemeindeverwaltung Emmen hat mit Steuerausständen alle Hände voll zu tun. (Symbolbild: Boris Bürgisser, Emmenbrücke, 27. Februar 2019)

Die Gemeindeverwaltung Emmen hat mit Steuerausständen alle Hände voll zu tun. (Symbolbild: Boris Bürgisser, Emmenbrücke, 27. Februar 2019)

Gute Steuerzahler sind nicht jene, die viel Geld an den Fiskus abliefern, sondern jene, die pünktlich zahlen. In der Gemeinde Emmen hapert es auch bei Letzteren. Das geht aus der Antwort des Gemeinderats auf eine Interpellation von Markus Greter (SVP) hervor, die sich mit den Steuerausständen befasst.

So betrug der ausstehende Steuerbetrag bei den natürlichen Personen  des 31. Dezember 2016 rund 41 Millionen Franken. Ein Jahr später waren es gar über 45 Millionen – mehr als die Hälfte des gesamten Steuerertrags der Gemeinde Emmen, der rund 75 Millionen Franken beträgt. Es handelt sich dabei um alle ausstehenden Steuern von provisorischen und ordentlichen Rechnungen am Stichtag – egal welches Steuerjahr sie betreffen.

30 Millionen Franken Steuerausstand

Zwar betont der Gemeinderat, dass im Januar meist noch grosse Zahlungen eingehen. Es ist beispielsweise möglich, dass diese Ende Dezember getätigt wurden, das Geld aber erst im Januar auf dem Konto der Gemeinde einging. In den Jahren 2016 und 2017 waren das rund 10 Millionen Franken. Trotzdem liegen die Steuerausstände auch nach Ende Januar bei den natürlichen Personen bei über 30 Millionen Franken. 

Auch bei den juristischen Personen gibt es Steuerausstände, allerdings in kleinerem Ausmass. So wurden bis Ende 2016 und 2017 rund zwei beziehungsweise drei Millionen Franken an Steuern nicht bezahlt. Offenbar zahlen viele Firmen ihre Steuern erst im Januar: Denn Ende des ersten Monats betragen die Steuerausstände bei den juristischen Personen nur noch knapp eine halbe Million Franken. Kein Wunder also schreibt der Emmer Gemeinderat in seiner Antwort:

«Sowohl bei den juristischen Personen als auch bei den natürlichen Personen verschlechtert sich die Zahlungsmoral zusehends.»

Dies äussere sich vor allem durch verspätete Zahlungen, die teils sogar erst nach Mahnungen erfolgen.

Von Mehraufwand zu Liquiditätsproblemen

Auf das Jahresergebnis haben die Steuerausstände keinen direkten Einfluss. Jedoch können sie im Extremfall zu Liquiditätsproblemen führen, was derzeit in Emmen aber nicht der Fall ist. Zudem bedeuten sie einen Mehraufwand für die Gemeinde, da sie einen Inkassoprozess mit Mahnungen und notfalls Betreibungen einleiten muss.

Wenn eine Person auch danach nicht zahlen kann, wird vom Betreibungsamt ein Verlustschein ausgestellt. Dann müssen die Steuerausstände buchhalterisch abgeschrieben werden (siehe Box). Jedes Jahr sind das rund zwei Millionen Franken, Ende 2018 waren es gar drei Millionen – Geld, das für die Gemeinde zumindest vorläufig verloren ist. Denn die Verlustscheine werden weiter bewirtschaftet. Sofern der Schuldner zu neuem Vermögen kommt, stellt die Gemeinde ihre Forderung nach den ausstehenden Steuern erneut.

Die Gründe dafür, dass gewisse Emmer ihre Steuern nicht zahlen, sind vielfältig, wie Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) auf Anfrage sagt:

«Wenn das Budget nicht ausreicht, wird meist sehr bald auf das Zahlen der Steuern verzichtet. Das Nichtzahlen von Krankenkassenprämien oder Miete haben weit grösseren Einfluss auf das tägliche Leben als Steuerschulden.»

Schon Schnellmanns Vorgänger, Urs Dickerhof (SVP), wollte Massnahmen gegen zu viele Inkassofälle ergreifen. 2017 kündigte er an, man wolle proaktiv auf Betroffene zugehen und ihnen beispielsweise die freiwillige Einkommensverwaltung schmackhaft machen. «Diese Massnahmen werden umgesetzt», so Schnellmann.

Da es sich dabei um ein freiwilliges Angebot handle, könne die Gemeinde aber nichts erzwingen. «Die Betroffenen müssen sich einerseits des Problems bewusst werden und sich anderseits helfen lassen wollen. Meist bedeutet letzteres die grössere Hürde.»

Ein kantonsweites Phänomen

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Luzern insgesamt 22,2 Millionen Franken an Steuereinnahmen abgeschrieben. 2017 waren die Abschreibungen noch 2 Millionen Franken höher. Das zeigen Zahlen der kantonalen Dienststelle Steuern. Sie betreffen Gemeinde-, Kantons- und Kirchensteuern. Rund die Hälfte dieser Summe kommt im Schnitt irgendwann allerdings wieder herein – so 2018 rund 10,1 Millionen Franken.

Ähnlich in Emmen: Von den 3 Millionen abgeschriebenen Steuern nahm die Gemeinde letztes Jahr 1,5 Millionen Franken ein. Es handelt sich dabei um Geld, das vor Jahren abgeschrieben wurde, nun aber dennoch in die Gemeindekasse fliesst, da die Finanzkraft der Schuldner von damals wiederhergestellt ist.

Der Kanton Luzern führt Statistik über den prozentualen Anteil von Abschreibungen im Bezug auf den Brutto-Steuerertrag: Dieser lag 2017 kantonsweit bei 1,1 Prozent. Die Gemeinde Emmen liegt mit 2,04 Prozent über diesem Wert. Zum Vergleich: Die Stadt Luzern hat an der gleichen Position einen Wert von 1,2 Prozent, die Gemeinde Horw einen Wert von 0,74 Prozent (siehe Tabelle).

Säumige Steuerzahler gibt's überall

Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt auch, dass längst nicht nur Emmen säumigen Steuerzahlern hinterher rennen muss. In Horw etwa haben die fälligen Steuerausstände im letzten Jahr um rund 40 Prozent zugenommen – dies gerechnet am Stichtag 31. Dezember 2018. Seit der Ausgleichszins auf 0 Prozent gesenkt wurde, erfolgen die Zahlungseingänge laut Gemeindeschreiber Beat Gähwiler tendenziell später.

Die Situation sei jedoch unproblematisch, so Gähwiler. Denn die Abschreibungen selbst lägen unter dem kantonalen Durchschnitt, wie auch die oben stehende Tabelle zeigt. 

«Säumige Zahlerinnen und Zahler gibt es immer», sagt Krienser Gemeindepräsident Cyrill Wiget. Aber überdurchschnittliche Auffälligkeiten gebe es in Kriens keine zu beklagen. Er weist darauf hin, dass die Steuerausstände an bestimmten Stichtagen wenig aussagekräftig seien. «Sie ändern sich täglich», so Wiget. «Wir sind deshalb mit der Kommunikation vorsichtig.» Selbstverständlich sei es um jeden Franken Verlust schade. Wiget: «Wir brauchen die Erträge in Kriens dringend, um den Service gegenüber der Bewohnerschaft zu erfüllen.»

Entscheidend ist letztlich, wie viel Steuereinnahmen effektiv verlüstig gehen. Wenn man sich den kantonalen Schnitt ansieht, gibt es keinen Grund zur Sorge. Die Netto-Abschreibungen bei Gemeindesteuern im Vergleich zu den Brutto-Steuereinnahmen bleiben kantonsweit konstant: nämlich bei 0,53 Prozent. Hier gibt es also keinen Abwärtstrend zu beobachten.

Wann kommt es zu einer Abschreibung?

Es kann mehrere Gründe dafür geben, weshalb eine Gemeinde eine Steuerforderung abschreiben muss. Laut David Schär, Leiter des Steueramtes Stadt Luzern, gibt es vier typische Szenarien:

1. Die Betreibungsmassnahmen verlaufen erfolglos, die Person kann nicht zahlen.

2. Die Gemeinde erlässt die Steuern, wenn infolge einer Notlage eine grosse Härte vorliegt.

3. Ein Unternehmen geht Konkurs.

4. Eine Person mit Steuerschuld stirbt und die Nachkommen schlagen die Erbschaft aus.

Emmen lässt die roten Zahlen hinter sich

Dank der vom Regierungsrat aufgezwungenen Steuererhöhung budgetiert die Gemeinde endlich wieder Überschüsse. Die Steuern wieder zu senken, ist für den Gemeinderat aber noch kein Thema.
Simon Mathis