Zahnloses Littering-Gesetz: Nur selten gibt's im Kanton Luzern eine Busse

Wer eine Zigarette wegwirft, muss eine Busse von 40 Franken bezahlen – sofern die Luzerner Polizei zusieht. Doch das tut sie nur selten, wie sich zehn Jahre nach der Einführung des Bussenregimes zeigt.

Lukas Nussbaumer
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Früh morgens wird die «Ufschötti» in Luzern jeweils von Mitarbeitern des Strasseninspektorats gereinigt. (Bild: Boris Bürgisser, 2. Mai 2018)

Früh morgens wird die «Ufschötti» in Luzern jeweils von Mitarbeitern des Strasseninspektorats gereinigt. (Bild: Boris Bürgisser, 2. Mai 2018)

Geht's um weggeworfenen Güsel, kochen Politikerseelen schon mal über. So im Luzerner Kantonsrat, als die Volksvertreter Mitte September über eine Anfrage des früheren SVP-Parlamentariers Jost Troxler aus Mauensee diskutierten. Troxlers Parteikollegin Angela Lüthold warf der Regierung vor, sie nehme das Problem Littering «zu wenig ernst». Nach einem Open-Air sehe es bisweilen «fast wie in einem Schweinestall» aus. Bussen würden das Problem jedenfalls nicht lösen, folgerte die Nottwilerin.

Die SVP war von der Antwort der Regierung auf den Vorstoss Troxlers derart enttäuscht, dass sie flugs ein Postulat einreichte. Littering bleibt also auf der Politagenda – auch in der Stadt Luzern. Die CVP hält in einer vom Stadtrat noch unbeantworteten Interpellation fest, das Littering-Problem habe sich «in den letzten Jahren verschärft».

«Abnahme der Problematik nicht feststellbar»

Dabei müsste das Gegenteil der Fall sein. Seit 2009 nämlich kann die Luzerner Polizei Güselsünder an Ort und Stelle büssen oder Personen wegweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören. Dies dank dem Ja des Volks zu Änderungen des Übertretungs- und Polizeigesetzes (siehe Kasten am Ende des Textes). Doch die Luzerner Regierung räumt in ihrer Stellungnahme auf die Anfrage der SVP ein, eine Abnahme der Problematik sei «nicht feststellbar», und das Bussenregime zeige «kaum Wirkung». Gleichzeitig spielt sie den Ball zum Unmut der Volkspartei den Gemeinden weiter. Diese oder Gemeindeverände seien für Siedlungsabfälle und damit auch für die Littering-Sensibilisierung zuständig.

Ob die verteilten Bussen jedoch tatsächlich «kaum Wirkung» zeigen, ist schwer feststellbar, weil die Polizei die Zahl der wegen Littering verteilten Strafen seit 2013 nicht mehr separat erfasst. Der administrative Aufwand dafür «wäre sehr gross», sagen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter sowie Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei, unisono. Eine grobe Schätzung macht die Polizei dennoch: Jährlich würden rund 200 Bussen wegen Littering ausgesprochen. Im ersten Jahr nach der Einführung des Gesetzes verteilte die Polizei 264 Bussen.

Regierungsrat verweist auf Vorstoss-Antwort

Weiterhin exakt notiert wird von der Polizei dagegen die Zahl der Wegweisungen (siehe Tabelle). Fast alle werden in der Stadt verfügt, und die meisten betreffen einen Zeitraum von 24 Tagen. Der auffällige Ausschlag nach oben vor drei Jahren ist laut Bertschi auf die 2016 durchgeführte Fussball-EM und die Public Viewings zurückzuführen, die «verstärkte Brennpunktkontrollen zur Folge gehabt» hätten.

Wegweisungen im Kanton Luzern

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Kanton Luzern total 5 53 386 495 555 598 701 586 538
davon Stadt Luzern 0 49 376 463 510 587 672 552 517

So anerkannt das Problem des Litterings also ist, so unklar ist die Lösung. Einig sind sich Regierung, Kantonsrat und betroffene Bauern: Es braucht mehr Sensibilisierungsmassnahmen. Die Frage ist nur, ob der Kanton diese verstärkt an die Hand nehmen soll. Regierungsrat Fabian Peter verweist auf das hängige Postulat der SVP: «Wir werden unsere Haltung in der Antwort auf den Vorstoss darlegen.»

Bauern fordern mehr Polizeipräsenz

Jakob Lütolf, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands (LBV), hofft derweil auf ein stärkeres Engagement des Kantons. Er sagt:

«Sensibilisierung ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Regierung müsste sich also schon überlegen, mehr zu tun.»

Die Bauern sind stark von Littering betroffen, weil Alu-Dosen und Plastik für Kühe lebensgefährlich sind. Lütolf glaubt denn auch, dass mehr Polizeipatrouillen auf dem Land Wirkung zeigen könnten. «Das wäre auf jeden Fall eine mögliche Massnahme.» LBV-Geschäftsführer Stefan Heller stiess im Sommer gegenüber unserer Zeitung ins gleiche Horn: «Die Polizei muss mehr Präsenz zeigen.»

Das hat diese jedoch nicht vor, wie Polizeisprecher Christian Bertschi sagt. «Wir setzen keine Patrouillen nur für die Kontrolle von Verstössen gegen das Littering-Gesetz ein – weder in der Stadt noch auf der Landschaft. Das wäre unvehältnismässig.» Polizisten würden sich bei ihren Patrouillen mit allen möglichen Übertretungs- und Straftatbeständen beschäftigen. Weil sich in der Stadt mehr Menschen als auf dem Land aufhielten, würden dort auch mehr Patrouillen eingesetzt.

Fast vier Fünftel der Luzerner wollten Bussen gegen Littering

Die Luzernerinnen und Luzerner hiessen am 8. Februar 2009 das revidierte Übertretungsstrafgesetz und das angepasste Kantonspolizeigesetz gut. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei hohen 78 Prozent. Seither kann die Polizei Personen, die sie in flagranti wegen Littering erwischt, büssen. Möglich sind seit zehn Jahren auch Wegweisungen gegen pöbelnde oder die öffentliche Sicherheit gefährdende Personen. Ähnlich hoch wie in der Volksabstimmung war die Zustimmung zu den Gesetzesänderungen zehn Monate zuvor im Kantonsrat. Das Parlament hiess die revidierten Regelwerke mit 62 zu 26 Stimmen gut. Nein sagten die Grünen und ein Teil der SP – und das Komitee «Bündnis Luzern für Alle!», welches erfolgreich das Referendum ergriff. Bedrohlicher als herumliegender Abfall, provozierende Jugendliche und Randgruppen seien die zunehmenden sozialen Unsicherheiten. Zudem definiere das Gesetz nicht klar, was stört und provoziert – es würden also die Grundrechte der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt, argumentierte das Komitee.

Die Regierung versprach sich von den neuen Ahndungsmöglichkeiten «einen spürbaren Nutzen», wie sie in ihrer Abstimmungsbotschaft schrieb. Ihre abschreckende Wirkung dürfte sich «mittelfristig auszahlen», dazu kämen Einnahmen aus den Ordnungsbussen. Zumindest die Busseneinnahmen sind vernachlässigbar. Die Bussenhöhe beträgt zwischen 40 und 300 Franken. Bei einem Mittelwert von 170 Franken belaufen sich die Erträge bei jährlich 200 Bussen also auf bloss 34000 Franken. In der Zentralschweiz kennen mit Ausnahme von Nidwalden alle Kantone Bussen gegen Littering. Ihre Höhe ist jedoch unterschiedlich. Wer in Zug eine Zigarette oder einen Kaugummi wegwirft, zahlt 100 Franken. In Schwyz sind es 80 und in Luzern nur 40 Franken. (nus)