Analyse

Zeit für einen Systemwechsel bei den Gemeinderatswahlen in Buchrain

In Buchrain werden die Gemeinderäte direkt ins Ressort gewählt. Dieses System ist nicht mehr zeitgemäss. Das zeigt die jüngste Entwicklung im Hinblick auf die Wahlen vom 29. März.

Roman Hodel
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Roman Hodel.

Roman Hodel.

(Bild: Dominik Wunderli)

Mit seiner plötzlichen Empfehlung, man solle ihn doch als Gemeindepräsident von Buchrain wählen, mischt der amtierende Sozialvorsteher Stephan Betschen (FDP) gehörig Staub auf (wir berichteten). Das erstaunt aus mehreren Gründen nicht. Bereits in zweieinhalb Wochen wählt das Dorf seinen Gemeinderat neu und der Eingabeschluss für Kandidaturen liegt schon fünf Wochen zurück. Dass jemand in dieser Phase, so kurz vor den Wahlen, die Karten nochmals neu mischen will, ist höchst ungewöhnlich.

Zum einen stiftet die Wahlempfehlung Verwirrung: Denn die Buchrainer haben ihre Wahlunterlagen noch unter den «alten» Voraussetzungen erhalten – Betschen ist als Sozialvorsteher aufgeführt. Grundsätzlich sind Mehrfachkandidaturen erlaubt. Man darf zum Beispiel ihn sowohl für das Ressort Soziales wie auch zusätzlich noch als Gemeindepräsident wählen. Dies gilt für jeden. So könnten die Buchrainer theoretisch den offiziellen Präsidiumskandidaten der SP, Ivo Egger, nicht nur fürs Gemeindepräsidium wählen, sondern auch als Sozialvorsteher, obwohl er gar nicht dafür kandidiert.

Zum anderen kratzt die Wahlempfehlung aber auch am Vertrauen. Hat Betschen nach nicht einmal zwei Jahren schon die Nase voll vom Sozialen? Ein Ressort notabene, in dem bei seinem Amtsantritt einiges im Argen lag, nachdem Betschens Vorgängerin im Streit aus dem Gemeinderat zurückgetreten war. In den ersten Monaten seines Wirkens waren in der Sozialabteilung von den 500 Stellenprozenten teils nur die Hälfte besetzt, weil aufgrund von Ausfällen und Abgängen mehrere Mitarbeitende fehlten. Betschen brachte wieder Ordnung in die Abteilung. Nicht zuletzt deshalb betonte seine Partei noch im Dezember, sie portiere ihn im Sinne der Kontinuität als Sozialvorsteher. Betschen sah dies schon damals anders, doch er stellte seine persönlichen Ambitionen, die aufgrund seines Werdegangs durchaus berechtigt sind, hinter jene der Partei. Nun hat er seine Meinung geändert, in Eigenregie.

Wobei: Wie passiv die FDP in der Sache wirklich agiert, sei dahingestellt. Präsident Armin Niederberger beteuert natürlich, dass Betschens Entscheid nichts mit der Partei zu tun habe, doch möglicherweise kommt ihr dieser gelegen. Zwar haben sich die Parteien im Dezember auf die Lösung mit Ivo Egger geeinigt, aber vielen Bürgerlichen dürfte es nicht passen, dass Buchrain erstmals einen linken Gemeindepräsidenten erhalten könnte. Kurz vor dem Eingabeschluss am
3. Februar erhielt der Sozialdemokrat mit Peter Rüfenacht (parteilos, früher FDP) einen bürgerlichen Konkurrenten. Einer, der noch dazu von der SVP unterstützt wird. Warum sollte die FDP das Feld ausgerechnet einem Abtrünnigen überlassen? Nur hätte sie Betschen schlecht plötzlich als Präsident empfehlen können – dies wäre bei den anderen Parteien nicht gut angekommen.

Klar, gegen eine Auswahl an Kandidaten ist nichts einzuwenden – im Gegenteil. Doch mitten im Spiel die Regeln zu ändern, wirkt unprofessionell. Das Ganze zeigt insbesondere auch auf, dass das System, wonach Gemeinderäte direkt in die jeweiligen Ressorts gewählt werden, nicht mehr zeitgemäss ist. Es bedingt vorab Absprachen zwischen den Parteien, die – wie man nun sieht – torpediert werden können. Und es erschwert die ohnehin schon zunehmend schwierigere Besetzung von Ämtern. Denn Auslöser der Kampfwahl ist bekanntlich die CVP. Sie fand keine Nachfolge für «ihr» Präsidium, hatte aber zumindest jemanden für die Bildung im Hinterkopf. Als Folge davon bot die SP Hand für einen Wechsel Eggers von der Bildung ins Präsidium und schickte gleich noch eine eigene Kandidatin für die Bildung ins Rennen.

In anderen Gemeinden wird man einfach in den Gemeinderat gewählt – mit Ausnahme des Präsidiums. Die Ressortzuteilung nimmt die Exekutive erst nach der Wahl vor. Dies geschieht zwar auch in Absprache mit den Parteien, doch der Vorteil ist: Es rangeln sich nicht wie in Buchrain zwei Kandidaten um die Bildung, während nur eine Person fürs Soziale zur Verfügung steht. Zeit für einen Systemwechsel.

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