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Kommentar

Die Zeit ist in Luzern reif für das Öffentlichkeitsprinzip

Geht es um Transparenz wird die Verwaltung im Kanton Luzern bald eine Insel sein. Alle anderen Kantone setzen auf das Öffentlichkeitsprinzip. Um das Vertrauen ins Gemeinwesen zu stärken, braucht es auch in Luzern eine Anpassung.
Roseline Troxler
Roseline Troxler

Roseline Troxler

Bald ist Luzern der einzige Kanton, in welchem das Geheimhaltungsprinzip gilt. Nur wer ein besonderes, schutzwürdiges Interesse hat, erhält Zugang zu bestimmten amtlichen Dokumenten.

Alle anderen Kantone setzen inzwischen auf das Öffentlichkeitsprinzip oder wollen dieses einführen. Amtliche Dokumente werden damit nur unter Verschluss gehalten, wenn Gründe wie die öffentliche Sicherheit dagegensprechen.

Während der letzten Legislatur sind im Kantonsrat zwei Versuche, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen, klar gescheitert. Mit den Entwicklungen in den Nachbarkantonen Ob- und Nidwalden wie auch der Einführung in der Stadt Luzern ist es an der Zeit, dass die Luzerner Regierung oder das Parlament in neuer Zusammensetzung einen weiteren Versuch wagt. Dass Luzern als einziger Kanton eine Dunkelkammer bleibt, wäre ein Armutszeugnis.

Gegner des Öffentlichkeitsprinzips fürchten einen hohen Aufwand. Fakt ist: Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird Luzern etwas kosten. Doch das sollte es dem grössten Zentralschweizer Kanton wert sein. Die Bürger haben als Steuerzahler das Recht auf transparente Informationen. So wird letztlich das Vertrauen ins Gemeinwesen und letztlich auch in die Demokratie gestärkt.

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