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ZENTRALSCHWEIZ: «No Billag» spaltet Zentralschweizer Gewerbe

Die Abstimmung vom 4. März beschäftigt die Gewerbler stark. Einzelne Verbände sagen Ja zur No-Billag-Initiative, andere Nein. Und es gibt auch Organisationen, die gar keine Parole fassen.
Lukas Nussbaumer
Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Die Zentralschweizer Gewerbe- und Wirtschaftsverbände tun sich schwer mit der Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, kurz «No Billag». So hat der Gewerbeverband des Kantons Luzern Stimmfreigabe für den Urnengang vom 4. März beschlossen, weil die Differenz zwischen dem Ja- und Nein-Lager nur drei Stimmen betrug (Artikel vom Donnerstag). Der Vorstand des mehr als 10'000 Mitglieder zählenden und damit einflussreichen Verbands empfahl seiner Basis mit 4 zu 3 Stimmen die Ja-Parole.

Ebenfalls über sehr viel Einfluss verfügt die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ). Doch auch der Vorstand der etwa 800 Mitglieder umfassenden IHZ konnte sich nicht zu einer Empfehlung durchringen: Er beschloss nach kontroverser Diskussion, keine Parole zu fassen, sagt IHZ-Direktor Felix Howald auf Anfrage. Zwar müssten einige grosse IHZ-Mitgliederfirmen der Billag den Maximalbetrag von 46'000 Franken zahlen, was für diese Unternehmen einer zusätzlichen Steuer gleichkomme. «Doch direkt wirtschafts- beziehungsweise standortrelevant ist die Vorlage nicht», so Howald. Die IHZ werde sich im Abstimmungskampf nicht engagieren.

Das gilt auch für das Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU) mit seinen rund 100 Mitgliedern. Das IFU trifft sich heute Abend zur Generalversammlung, wird jedoch keine Parole fassen. Man konzentriere sich auf Luzerner Themen, sagt Geschäftsführer Hugo Brücker. Ebenfalls auf eine Parole verzichtet der Gewerbeverband Obwalden. Laut Geschäftsführer Emmanuel Hofer ist es «manchmal gescheiter zu schweigen». Die No-Billag-Initiative sei zudem «nicht per se ein gewerbepolitisches Thema». Dieser Ansicht sind auch die Berner Gewerbler. Ihr Entscheid, keine Parole zu fassen, verleitete GLP und BDP daraufhin zu massiver Kritik. GLP-Präsident, Nationalrat und Gewerbler Jürg Grossen, warf der Spitze der Berner Sektion im «Der Bund» vor, mit dem Verzicht auf eine Empfehlung handle sie «hasenfüssig».

Wiederum klar positionieren sich der Schweizerische und der Schwyzerische Gewerbeverband. Der nationale Dachverband mit Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Spitze weibelt intensiv für ein Ja, die Schwyzer Sektion beschloss Mitte Januar deutlich die Nein-Parole. Der Einsiedler CVP-Nationalrat Alois Gmür, der vor den Schwyzer Gewerblern erfolgreich für ein Nein warb, regt sich über das Engagement von Bigler derart stark auf, dass er sich gar ernsthaft den Austritt aus der Gewerbekammer, dem Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands, überlegt (Artikel vom 15. Januar).

Entscheid im Kanton Uri wurde vertagt

Ebenso ein Nein zur Initiative empfehlen der aargauische Gewerbeverband und die Luzerner Sektion der CVP-nahen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft. Deren Präsident Josef Wyss engagiert sich wie zwei Drittel der Luzerner Bundesparlamentarier im Komitee «Nein zum Sendeschluss» (siehe Kasten). Der AWG gehören rund 500 Mitglieder an, ihr Präsident politisiert für die CVP im Luzerner Kantonsparlament.

Intensiv diskutiert wird «No Billag» auch im Kanton Uri. Der Vorstand von Wirtschaft Uri, dem Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat den Parolen-Entscheid laut Präsident René Röthlisberger am letzten Donnerstag auf den 2. Februar verschoben. Zu welchem Rat an die Stimmbürger der Verband gelange, sei «völlig offen, auch Stimmfreigabe ist möglich».

Mit «alles ist offen» umschreibt auch Jutta Floria vom Sekretariat des Nidwaldner Gewerbeverbands die Ausgangs­lage vor der Parolenfassung am 1. Februar. Zwei Tage früher entscheidet der Gewerbeverband des Kantons Zug, wie er sich zur No-Billag-Initiative stellt.

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