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ZENTRALSCHWEIZ: Parteienfinanzierung: Die Linken wittern Morgenluft

Im konservativen Schwyz haben die Stimmbürger die Transparenzinitiative der Juso angenommen. Diese Sensation könnte die Linken in den Nachbarkantonen beflügeln.
Kilian Küttel und Simon Mathis
Das Ja zur Schwyzer Juso-Initiative gibt dem Thema Parteienfinanzierung auch in anderen Kantonen Auftrieb. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Das Ja zur Schwyzer Juso-Initiative gibt dem Thema Parteienfinanzierung auch in anderen Kantonen Auftrieb. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Kilian Küttel und Simon Mathis

kanton@luzernerzeitung.ch

Auch am Tag danach ist er in Feierlaune: «Ich bin überglücklich und kann immer noch nicht ganz fassen, was passiert ist», sagt Elias Studer. Der ehemalige Präsident der Schwyzer Juso ist einer der Väter der Initiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung», die das Stimmvolk am Sonntag mit 50,3 Prozent angenommen hat. In Zukunft müssen alle Parteien und Politorganisationen bei Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen. Studer wertet die Annahme als deutliches Zeichen dafür, wie sehr das Thema Transparenz die Bevölkerung beschäftigt. «Besonders wenn man bedenkt, dass der Kanton Schwyz traditionell konservativ ist. Deshalb glaube ich, dass die Zustimmung ein äusserst positives Signal für die nationale Initiative ist.»

Denn das Thema Transparenz ist nicht nur in Schwyz aktuell: Auch in Freiburg wurde vorgestern eine ähnliche Vorlage angenommen. Ausserdem hat im Herbst 2017 ein überparteilicher Trägerverein die erwähnte nationale Vorlage eingereicht.

Zuger reichen eigene Motion ein

Die jüngsten Erfolge dürften in unserer Region zu weiteren Transparenzvorstössen motivieren. Bereits aktiv geworden ist die die Zuger SP. Sie hat gestern eine Motion eingereicht, die sich am Schwyzer Modell orientiert. So sollen Parteien und politische Gruppierungen ihre Finanzierungsquellen und das Budget für Wahl- und Abstimmungskämpfe offenlegen. Weiter fordert die Motion, dass Namen von Firmen und Privaten veröffentlicht werden, sobald diese 1000 beziehungsweise 5000 Franken an eine Partei bezahlt haben. Zu den Beweggründen sagt der Baarer Kantonsrat Zari Dzaferi: «Das Thema beschäftigt uns schon seit langem. Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, Leserbriefe geschrieben und Vorstösse eingereicht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen weiteren.» Dass im Nachbarkanton die linke Initiative durchgekommen ist, hat auch die Zuger Gesinnungsgenossen überrascht. «Dies zeigt», so Dzaferi «dass in der Bevölkerung langsam ein Umdenken stattfindet.»

Die Entwicklung in puncto Transparenz kommt nicht nur bei linken Politikern gut an. Thomas Angeli ist Redaktor beim Schweizerischen Beobachter und Co-Präsident der Aktion «Lobbywatch» – einer Vereinigung von Journalisten, die sich für Transparenz einsetzt und die Interessenbindungen von Bundesparlamentariern und deren Gästen recherchiert, analysiert und veröffentlicht. Über das Abstimmungsergebnis ist er «hochgradig erfreut. Das Ja in Schwyz und Freiburg ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders in Anbetracht der anstehenden Schweizer Initiative». Angeli spielt damit auf die kantonalen und kommunalen Richtlinien an: Denn werde die eidgenössische Initiative angenommen, brauche es für die Umsetzung die Kantone und Gemeinden: «Wenn diese bereits über gesetzliche Strukturen verfügen, geht es schneller, bis die Initiative umgesetzt ist.»

Erste Pläne in Luzern

Nicht ganz so schnell wie in Zug reagiert die Linke in Luzern. «Wir freuen uns sehr für unsere Schwester-Fraktionen, dass sie am gleichen Tag zwei Siege einfahren konnten», sagt Lorena Stocker, Präsidentin der Juso Kanton Luzern. Konkrete Pläne für eine eigene Transparenz-Initiative gebe es hingegen noch nicht. Nach der national lancierten 99-Prozent-Initiative wolle die Juso aber prüfen, ob auch Luzern reif für eine Transparenz-Initiative sei. Weshalb? Stocker erklärt: «Es ist essenziell, dass die Bürger wissen, wer wie viel Geld für Parteizwecke ausgibt. Ob eine Partei von Millionären unterstützt wird oder von Kleinspendern, ist ein erheblicher Unterschied.» Unterstützung fände die Juso gegebenenfalls von den Grünen des Kantons Luzern. «Wir haben eine Offenlegung der Finanzen schon mehrfach gefordert, auch auf Kantonsebene», sagt Vorstandsmitglied Monique Frey. Eine Initiative in Luzern wolle die Partei bald prüfen.

Skeptischer tönt es bei der CVP. «Die Idee ist zwar lobenswert, aber nicht umsetzbar», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer. Mit oder ohne Gesetz: Es gebe so oder so Schlupflöcher, um etwa Parteispenden zu verschleiern. «Die Bürger werden nicht anders stimmen, wenn sie wissen, woher das Geld kommt.» Hinzu komme, dass hinter den meisten Abstimmungen ohnehin nicht viel Geld stehe. Der Abstimmungskampf um No-Billag sei eine Ausnahme gewesen. Ähnliche Töne schlägt Markus Zenklusen, Parteipräsident der FDP Luzern, an. «Bürger und Unternehmen sollen selber entscheiden, ob sie etwaige Spenden an Parteien offen legen», sagt Zenklusen. Das Abstimmungs-Geheimnis dürfe nicht unterwandert werden. Eine entsprechende Regelung könne zudem zu grossem bürokratischen Mehraufwand führen.

Für eine unbürokratische und pragmatische Lösung plädiert Michèle Graber von der GLP Luzern. Die Partei hat bereits einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet. Graber erklärt: «Wir sind für ein Anreizsystem, das transparente Parteien finanziell belohnt, aber nicht reguliert.»

SVP: Transparenz könnte Finanzflut hemmen

Klare Worte gegen eine Transparenz-Initiative findet Angela Lüthold-Sidler, Parteipräsidentin der SVP: «Sie ist ein erster Schritt in Richtung staatlicher Parteienfinanzierung. Wenn Spenden öffentlich wären, könnte das den parteilichen Finanzfluss hemmen», führt Lüthold aus. Und: «Bei politischen Spenden von Bürgern und Unternehmen, aber auch von Kultur- und Hilfsorganisationen sollte der Grundsatz der Diskretion gelten.»

Zurück nach Zug: Laut Kantonsrat Dzaferi dürfte die SP-Motion einen schweren Stand haben: «Es kann gut sein, dass die Bürgerlichen den Vorstoss bereits im Kantonsrat versenken.» Sollte dies der Fall sein, will Dzaferi aber nicht aufgeben. Heisst: Auch in Zug könnte bald eine Initiative lanciert werden. «Die Abstimmung über das Sparpaket letztes Jahr hat gezeigt», so Dzaferi, «dass das Zuger Volk durchaus anderer Meinung sein kann als der bürgerliche Kantonsrat.»


Nidwaldner SP prüft ebenfalls Vorstoss

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Die Parteienfinanzierung kam auch schon in Nidwalden und Uri aufs Parkett. Hohe Wellen schlugen aber weder die Motion des Urner SP-Landrates Toni Moser noch jene seines Nidwaldner Parteikollegen Beat Ettlin. «Die Annahme in Schwyz könnte dammbrechend sein», sagt Ettlin heute. Der SP-Präsident deponierte seine Motion 2010 – das Parlament versenkte den Vorstoss mit 55:2 Stimmen. «Jetzt könnte sich der Zeitgeist geändert haben», glaubt er. Darum sei denkbar, dass die SP Nidwalden das Thema wieder aufgreife. (kük)

«Der Grundsatz der Diskretion sollte gelten.» Angela Lüthold-Sidler, SVP-Präsidentin Luzern. (Bild: Roger Grütter)

«Der Grundsatz der Diskretion sollte gelten.» Angela Lüthold-Sidler, SVP-Präsidentin Luzern. (Bild: Roger Grütter)

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