ZENTRALSCHWEIZ: Zentralschweiz: Polizei soll zusammenarbeiten

Der Nidwaldner Regierungsrat unterstützt das revidierte Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz.

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Blick in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden. (Archivbild Markus von Rotz/Neue NZ)

Blick in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden. (Archivbild Markus von Rotz/Neue NZ)

Der Nidwaldner Regierungsrat misst der interkantonalen Zusammenarbeit der Polizei grosse Bedeutung bei, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. In seiner Stellungnahme zuhanden der Zentralschweizer Polizeidirektoren-konferenz unterstütze der Regierungsrat die Stossrichtung des revidierten Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz). Gerade bei ausserordentlichen Lagen oder Grossereignissen sei der Kanton Nidwalden auf die Hilfe der benachbarten Polizeikorps angewiesen, heisst es.

Das Konkordat bildet die Grundlage für eine allfällige Zusammenarbeit der Polizei vor. Zwei Formen wären möglich:

  • die Übertragung von Aufgaben (Leistungseinkauf)
  • der interkantonale Polizeidienst

Inwiefern ein Leistungseinkauf oder interkantonaler Polizeidienst in bestimmten Aufgabenbereichen tatsächlich entstehen soll, bleibt den Kantonen überlassen.

Seit 1978 gibt es die interkantonale Zusammenarbeit
Bereits im heute geltenden Konkordat vom 25. August 1978 über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz sei die Pflicht normiert, bei einem Ereignis oder Anlass mit ausserordentlichem Umfang oder grenzüberschreitendem Charakter auf Gesuch hin einen anderen Kanton mit seinem Polizeikorps zu unterstützen.

Die Wiederaufnahme dieser Unterstützungspflicht ins neue Konkordat erachte der Regierungsrat als unabdingbar. Schliesslich befürworte der Regierungsrat laut Mitteilung auch die vorgeschlagene Regelung der Abgeltung solcher Unterstützungseinsätze.

ana