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Neophyten: Zentralschweizer Kantone fahren dem Bund an den Karren

Der Bundesrat will gebietsfremde Pflanzen rigoros bekämpfen. Die Finanzierung stösst in unserer Region auf massive Kritik.
Lukas Nussbaumer
Mitarbeiter des Stadtforstamts Luzern entfernen Kirschlorbeer aus dem Wesemlinwäldli. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 13. September 2016)

Mitarbeiter des Stadtforstamts Luzern entfernen Kirschlorbeer aus dem Wesemlinwäldli. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 13. September 2016)

Der Bund befiehlt, die Kantone setzen um – und sie zahlen auch. Nach diesem Prinzip soll das Umweltschutzgesetz angepasst werden. Konkret: Der Bund macht den Kantonen Vorgaben, wie sie gebietsfremde Pflanzen und Tiere bekämpfen müssen. Neu soll der Schutz vor invasiven Arten zudem auch ausserhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen gewährleistet sein. Das heisst: Die Kantone können künftig private Grundeigentümer zur Bekämpfung von Neophyten in ihren Gärten verpflichten. Zu diesen unerwünschten Pflanzen gehören etwa die Ambrosia, das drüsige Springkraut oder der in vielen Gärten verbreitete Kirschlorbeer.

In die Vernehmlassung geschickt, hat der Bundesrat seine Pläne im Mai. Das Anhörungsverfahren läuft am 4. September ab. Mehrere Kantone haben ihre Stellungnahmen bereits verfasst, darunter auch Luzern, Zug, Schwyz, Obwalden und Uri. Der Tenor ist klar: Die Gesetzesänderungen werden im Grundsatz begrüsst, in wichtigen Punkten jedoch hart kritisiert. So schreibt der Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter:

«Wir lehnen es ab, dass der Bund den Kantonen neue Umsetzungsvorschriften macht, welche die Kantone anschliessend selber zu finanzieren haben.»

Der Bund rechnet mit jährlichen Mehrkosten für alle Kantone von rund 60 Millionen Franken, Luzern würde es gemäss Peter mit jährlich etwa 3 Millionen treffen.

Wenn die Kantone schon mit den Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen beauftragt würden, müsse auch die Umsetzungskompetenz bei den Kantonen liegen – oder der Bund müsse die Kosten ganz oder in erheblichem Umfang tragen, fordert Peter weiter. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Mehraufwand für die Kantone aus den laufenden Budgets zu bewältigen wäre: «Der finanzielle Handlungsspielraum für zusätzliche Leistungen ist äusserst begrenzt.»

Zug, Schwyz und Uri: Bund schätzt Kosten zu tief ein

Die finanziellen Aspekte der Vorlage sind auch dem Zuger Landammann Stephan Schleiss aufgefallen. Aus seiner Sicht unterschätzt der Bund die Kosten. Wenn sämtliche Gemeinden ein 20-Prozent-Pensum für das Management der Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen schaffen müssten, würden sich alleine daraus Mehrkosten von etwa 70 Millionen Franken ergeben, rechnet Schleiss vor. Deshalb müssen die Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen vom Bund «mit mindestens 50 Prozent der gesamten Aufwendungen» unterstützt werden, schreibt Schleiss.

Eine mindestens hälftige Kostenbeteiligung fordert auch der Obwaldner Volkswirtschaftsvorsteher Daniel Wyler. Der Urner Landammann Roger Nager verlangt ebenfalls Bundesbeiträge. Und er geht wie der Schwyzer Landammann Kaspar Michel von «viel zu tief geschätzten Kosten» aus. Das würden Erfahrungen mit der Bekämpfung einzelner Arten zeigen.

Die Zentralschweizer Regierungen beschränken sich in ihren Stellungnahmen aber nicht auf finanzielle Punkte. So kritisieren der Zuger und Schwyzer Landammann, durch die Kompetenzverschiebung zum Bund werde eine auf die lokalen und regionalen Besonderheiten angepasste Regulierung von invasiven Organismen stark eingeschränkt. Für den Schwyzer Regierungsrat Kaspar Michel heisst das: «Der Bund soll nicht die alleinige Kompetenz über die Ausführungsbestimmungen haben.» Ebenfalls einen Einbezug der Kantone bei der Erarbeitung der Verordnungen verlangen die Luzerner, Urner und Obwaldner Regierung.

Luzerner Baudirektor verlangt vom Bund Augenmass

«Ein Ja, aber» gibt es aus Obwalden zur Inpflichtnahme von privaten Grundstückbesitzern. Diese sei zwar sinnvoll. Der daraus folgende Aufwand für die Kontrolle dieser Unterhaltspflicht sei für die Kantone jedoch eine finanzielle Herausforderung. Darum verlangt Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, um den Aufwand für die Kontrollen dem Verursacher übertragen zu können.

Auch der Luzerner Baudirektor Fabian Peter begrüsst die Möglichkeit, Grundeigentümer in die Pflicht nehmen zu können. Es handle sich jedoch um «einen grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie.» Schliesslich würden die Grundeigentümer zu Handlungen und Mehrkosten verpflichtet, und ihr Eigentum werde kontrolliert. Peter verlangt vom Bundesrat denn auch Augenmass: «Es ist sorgfältig abzuwägen, welche Änderungen tatsächlich notwendig sind und wo die bestehende Gesetzgebung nicht bereits ausreicht.»

Hauseigentümer lehnen die Vorlage ab

Die Schwyzer und Urner Regierung äussern sich zudem zu den strafrechtlichen Konsequenzen für möglicherweise Zehntausende von Grundeigentümern. Die Erfüllung der vorgeschlagenen Melde-, Bekämpfungs- und Unterhaltspflichten setze ein nicht unbedeutendes Fachwissen voraus. Darum sei es problematisch, Verstösse pauschal unter Strafe zu stellen. Es wäre deshalb sinnvoll, die Strafbestimmungen so zu ändern, dass sich erst strafbar macht, wer einer Anordnung einer Behörde nicht nachkommt.

Der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV) lehnt die Revision des Umweltschutzgesetzes ab. Wird die Vorlage gemäss den Vorschlägen des Bundesrats umgesetzt, würde sich wohl auch der HEV Luzern wehren, wie Präsident Armin Hartmann sagt. Für ihn ist nämlich klar: «Neophyten verbreiten sich nicht einfach durch bewusste Pflanzentscheide von Wohneigentümern. Es ist deshalb nicht gerecht, sie dafür trotzdem die Zeche bezahlen zu lassen.»

Hinweis: Hier finden Sie eine Liste sowie Infoblätter zu den Neophyten in der Schweiz.

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