Zentralschweizer Politiker räumen bei Kommissionspräsidien im National- und Ständerat ab

Fünf Parlamentarier aus unserer Region stehen künftig einer Kommission des National- oder Ständerats vor. Das sind überdurchschnittlich viele, wie der langjährige Vergleich zeigt.

Lukas Nussbaumer
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Die Präsidenten der national- und ständerätlichen Kommissionen stehen fest. Neu werden 5 der total 23 Kommissionen von Zentralschweizer Politikern geleitet – das ist im langjährigen Vergleich ein überdurchschnittlich hoher Wert, wie unsere Auswertung zeigt (siehe Tabelle). Diese Aussage gilt insbesondere für die zwölf ständigen Kommissionen der Grossen Kammer, wo sich seit 1995 nur noch einmal drei Zentralschweizer Nationalräte Kommissionspräsidenten nennen konnten: 2003.

Kommissionspräsidien der Zentralschweizer National- und Ständeräte seit 1995

Jahr Nationalrat Ständerat Total davon Luzerner
2019 3 2 5 4
2017 1 2 3 0
2015 2 3 5 2
2013 1 2 3 1
2011 2 2 4 2
2009 0 4 4 1
2007 1 4 5 0
2005 0 2 2 0
2003 3 1 4 2
2001 2 4 6 3
1999 1 6 7 3
1997 2 1 3 1
1995 1 3 4 0
Mittelwert 1,5 2,8 4,2 1,5

Aktuell fällt diese Ehre Michael Töngi (Grüne, Kriens), Ida Glanzmann (CVP, Altishofen) und Albert Vitali (FDP, Oberkirch) zu. Sie präsidieren die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die Sicherheitspolitische und die Finanzkommission. Im Ständerat führt Damian Müller (FDP, Hitzkirch) die Aussenpolitische Kommission, und der in Edlibach wohnhafte Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin leitet die Finanzkommission.

Nationalrat Michael Töngi (Grüne) ist fortan Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldwesen.
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Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP) wird die Sicherheitspolitische Kommission präsidieren.
Albert Vitali (FDP) übernimmt das Präsidium der nationalrätlichen Finanzkommission.
Ständerat Damian Müller (FDP) steht künftig der Aussenpolitischen Kommission vor.
Peter Hegglin leitet künftig die ständerätliche Finanzkommission.

Nationalrat Michael Töngi (Grüne) ist fortan Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldwesen.

Philipp Schmidli

Bemerkenswert ist zudem die starke Präsenz der Luzerner Bundeshausdelegation: Noch nie in den letzten sechs Legislaturen stammten gleich vier Zentralschweizer Parlamentarier aus Luzern. Zweimal, 1999 und 2001, waren drei Kommissionspräsidien in den Händen von Luzerner Bundespolitikern.

Wie vor 20 Jahren: Michael Töngi in neuer, alter Rolle

Auch auffällig: Mit Michael Töngi schafft es ein Luzerner zum Kommissionspräsidenten, der erst seit kurzem in Bern politisiert – seit März 2018. Der 52-jährige Krienser bezeichnet die Wahl denn auch als «Ehre». Neu ist ihm die Rolle nicht: Vor exakt 20 Jahren war der Grüne Politker Präsident des Krienser Einwohnerrats. Im Gegensatz zu einem Parlamentspräsidenten bleiben Kommissionsvorsitzende jedoch politisch aktiv.

Töngi nimmt sich «wie jeder Kommissionspräsident vor, die Diskussionen unparteiisch zu führen». Es sei aber auch sein «Ziel, Zeitfenster zu schaffen, um wichtige aktuelle Fragen wie die Digitalisierung oder die Veränderung der Mobilität unter dem Zeichen der Klimakrise zu diskutieren». Klar ist auch: Der Durchgangsbahnhof bleibt «ein Herzensanliegen» des Kriensers. Er werde sich «aber hüten, dieses Amt zur einseitigen Förderung regionalpolitischer Anliegen einzusetzen».

Wer die Kommissionspräsidien analysiert, dem sticht eine dritte Auffälligkeit ins Auge: Mit Albert Vitali und Peter Hegglin werden beide Finanzkommissionen von Zentralschweizern geführt. Das sei Zufall, sagt Vitali. Und betont zweierlei: Der Austausch mit Peter Hegglin werde «gut» sein, und er wolle «die gesunde Finanzpolitik des Bundes weiterführen». Denn nur ein finanziell gesunder Staat könne auch ein sozialer Staat sein.

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