Zersiedelung stoppen – aber wie? Vier Luzerner Politiker präsentieren ihre Rezepte

Am 10. Februar wird über die Zersiedelungsinitiative abgestimmt. An einer Podiumsdiskussion in Sursee kreuzten am Donnerstag Befürworter und Gegner die Klingen. Zumindest in einem Punkt waren sie sich einig.

Urs-Ueli Schorno
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Am Sempachersee, wie hier in Eich, wurde in den vergangenen Jahren rege gebaut. (Bild: Boris Bürgisser, 15. Januar 2018)

Am Sempachersee, wie hier in Eich, wurde in den vergangenen Jahren rege gebaut. (Bild: Boris Bürgisser, 15. Januar 2018)

Ein Blick über den Sempachersee zeigt: Wo früher grüne Wiesen waren, stehen heute vielerorts Gebäude. Es passt deshalb, dass die Grünen aus Sursee am Donnerstag gerade hier zum Podium luden, um die Zersiedelungsinitiative zu diskutieren. Die Idee der eidgenössischen Volksinitiative ist einfach: Mit einem Einzonungsstopp soll der Zersiedelung in der Schweiz Einhalt geboten werden. Neueinzonungen sollen nur mehr möglich sein, wenn an einem anderen Ort Land ausgezont wird. Ausserhalb der Bauzonen würde das Bauen zudem restriktiver geregelt und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert. Lanciert wurde die Initiative von den Jungen Grünen.

Die Pro-Seite an der Podiumsdiskussion vom Donnerstagabend vertraten zwei Grüne: Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch und der Surseer Ortsparteipräsident, Samuel Zbinden. Der Emmer SVP-Nationalrat Felix Müri und die Hildisrieder FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid hielten mit ihren Argumenten vor rund 40 Zuhörern dagegen.

Gemachte Fehler korrigieren

Moderator Niels Jost, Redaktor unserer Zeitung, wollte zum Einstieg von Samuel Zbinden wissen, ob die Initiative nicht im Ansatz zu radikal sei, wie die Gegner kritisieren. Dieser entgegnete:

«Radikal wäre es, nichts zu tun.»

Darin sind sich Befürworter wie Gegner einig: «Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht», sagte auch Felix Müri. Um Korrekturen anzubringen, sei aber das Raumplanungsgesetz das richtige Instrument. Die Initiative würde diesem Bestreben nun Handschellen anlegen, weil sie zu wenig flexibel sei und zudem auf Bundesebene regeln wolle, was eigentlich Sache der Gemeinden und Kantone wäre. Die Befürworter hingegen verstehen die Zersiedelungsinitiative als Ergänzung zum Raumplanungsgesetz.

So bietet sie laut Korintha Bärtsch etwa Hand, wenn die Gemeinden Mühe hätten, die von den Kantonen geforderten Richtpläne umzusetzen. Wie zum Beispiel in Vitznau. Mit Annahme der Initiative könnten Grundeigentümer direkt miteinander in Kontakt treten. Rosy Schmid entgegnete:

«Solcher Bauzonenhandel treibt die Preise nach oben.»

Denn das Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes ist überzeugt, dass durch die Verknappung die Grundstückpreise stark verteuert würden.

Bärtsch bezweifelt dies. Man müsse die vorhandenen Flächen nur besser nutzen. «Im Raumplanungsgesetz fehlen die Anreize, um verdichtet zu bauen», sagte sie. Der Fehler der aktuellen Gesetzgebung bestehe darin, weiterhin Wachstum zu ermöglichen. «Wir brauchen nicht mehr Baulandzonen, sondern müssen die bestehenden besser nutzen.» Zbinden beteuerte, man wolle «das Bauen nicht verbieten», aber es könne nicht sein, «dass wir dazu noch mehr Kulturland zubetonieren». Felix Müri wird wohl trotzdem gegen die Initiative stimmen. Er sagt: «Wir machen alles, was die Initiative verlangt, schon im Rahmen des Raumplanungsgesetzes. Aber wir brauchen auch Wachstum.»

Die Zersiedelungs-Initiative spaltet die Bauern

Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen richtet sich unter anderem gegen den Bau von Gewächshäusern. Dem Bauernverband ist sie deshalb zu radikal – nicht aber den Kleinbauern.
Tobias Bär

Zersiedlungs-Initiative: Kampf um den Boden

Am 10. Februar kommt nur eine Vorlage zur Abstimmung: Die Jungen Grünen wollen mit ihrer Zersiedelungs-Initiative die Schweizer Landschaften erhalten. Für die Gegner ist die Initiative zu radikal.
Tobias Bär

Leserbriefe zur Zersiedelungs-Initiative: 

Leserbrief

Steigende Wohnkosten in Aussicht

Leserbrief zur eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Gian Brun, Präsident Jungfreisinne Kanton Zug, Hünenberg