ZIVILSCHUTZ: Kampf um 40 Millionen geht weiter

In Sonderkassen der Gemeinden liegen über 40 Millionen Franken. Dort dürften sie auch bleiben – weil sich der Kanton nicht durchsetzen kann.

Lukas Nussbaumer
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In Sonderkassen der Gemeinden liegen über 40 Millionen Franken. (Symbolbild) (Bild: Archiv Keystone)

In Sonderkassen der Gemeinden liegen über 40 Millionen Franken. (Symbolbild) (Bild: Archiv Keystone)

Wer ein Haus baut, muss Schutzräume einrichten. Wer dies nicht tut – und das ist die Regel –, muss einen einmaligen Ersatzbeitrag leisten. Dieser beläuft sich auf 400 bis 800 Franken pro Schutzplatz. Die Beiträge wurden bis Ende 2011 von den Gemeinden eingezogen. Dabei ist im Laufe der Jahre die stolze Summe von knapp 42 Millionen Franken zusammengekommen. Seit Anfang 2012 werden die Ersatzbeiträge aufgrund von Bundesrecht vom Kanton einkassiert.

Offen ist, was mit den über 40 Millionen Franken in den gemeindlichen Sonderkassen passieren soll. Ein erster Anlauf für eine gütliche Einigung scheiterte im Sommer. Eine Arbeitsgruppe aus Kantons- und Gemeindevertretern wurde aufgelöst. Grund: Die Vorstellungen über die Verwendung der Gelder lagen viel zu weit auseinander.

In der Folge startete das Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Vernehmlassung, deren Ergebnisse nun vorliegen. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer will die knapp 42 Millionen Franken nicht in einen kantonalen Topf überweisen. Die Regierung bevorzugt diese Lösung nun ebenfalls, wie sie in ihrer Vorlage festhält. Hauptargument für eine dezentrale Lösung ist deren bessere Akzeptanz bei den Gemeinden.