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Zoff im Gemeinderat: In Luzern längst keine Seltenheit mehr

Nach nur zwei Jahren tritt in Dagmersellen Finanzvorsteherin Luzia Kurmann Schaffer zurück. Das Vertrauen im Gemeinderat sei gebrochen. Fälle wie dieser häufen sich in letzter Zeit. Der Politologe erklärt.
Niels Jost
Unstimmigkeiten im Gemeindehaus von Dagmersellen. (Bild: Boris Bürgisser (7. September 2018))

Unstimmigkeiten im Gemeindehaus von Dagmersellen. (Bild: Boris Bürgisser (7. September 2018))

«Kein Vertrauen», «unterschiedliche Auffassungen», «unüberbrückbare Differenzen»: So lauten die offiziellen Begründungen, wieso ein Gemeinderat zurückgetreten ist, oder wieso jemandem das Dossier entzogen wurde. So geschehen in Wikon, Mauensee, Reiden, Buchrain und Romoos.

Nun kommt auch Dagmersellen hinzu. Finanzvorsteherin Luzia Kurmann Schaffer (CVP) tritt am 15. September zurück (wir berichteten). Die 48-Jährige kritisierte gegenüber dem «Willisauer Boten» die Art und Weise, wie im Gemeinderat gearbeitet wird. So seien die rechtlich vorgegebenen Abläufe nicht sauber eingehalten worden, sagt die ehemalige Regierungsstatthalterin und Gemeindeschreiberin auf Anfrage. «In Gesprächen habe ich mehrmals auf diese Mängel hingewiesen», sagt Kurmann, deren Amt einem 30-Prozent-Pensum entspricht. Diese Mängel habe sie dem Gemeinderat im Juni schliesslich in einer Analyse auch noch schriftlich mitgeteilt. «Mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen», wie sie sagt.

Das bekamen die restlichen vier Ratsmitglieder offenbar in den falschen Hals. «Man hat mir vorgeworfen, ich bemängle alles und sei eine Nörglerin. Das Vertrauen war damit gebrochen.» Kurmann bedauert ihren Rücktritt, da sie für eine «gut strukturierte, funktionierende und professionelle» Gemeinde einstehen wollte. Doch auch eine Zusammenarbeit bis Ende Jahr, wenn ein allfälliger Nachfolger gefunden ist, wäre unter diesen Umständen nicht möglich gewesen.

Politologe: «Die Häufung dieser Fälle ist Zufall»

Dass es in einem Gemeinderat Unstimmigkeiten gibt, wie nun in Dagmersellen, ist keine Seltenheit. Nur zwei Dörfer weiter, in Wikon, wurden dem SVP-Gemeinderat im Juni die Dossiers entzogen. Ähnliches geschah Anfang Jahr in Mauensee mit dem FDP-Bildungsvorsteher. Kein Geheimnis ist auch die schwierige Zusammenarbeit in der Reider Exekutive. Vor zwei Wochen wurde zudem bekannt, dass in Romoos der SVP-Gemeindeammann nach nur zwei Jahren im Amt per Ende Februar 2019 zurücktreten wird. Ebenso nur zwei Jahre im Amt war Buchrains CVP-Sozialvorsteherin, die Ende Juni zurückgetreten ist.

Mark Balsiger, Politologe.

Mark Balsiger, Politologe.

Eine gemeinsame Erklärung dafür zu finden, sei schwierig, sagt Politologe Mark Balsiger. Bei jeder Gemeinde handle es sich um einen Einzelfall. «Die Häufung dieser Fälle ist Zufall», sagt er. «Allerdings zeigen Untersuchungen, dass die Fluktuationen in Gemeindebehörden heute viel grösser sind als vor 20 Jahren.» Es werde immer schwieriger, auf Stufe Gemeinde überhaupt noch Leute für Milizämter zu finden.

Zu den Zerwürfnissen sagt Balsiger: «Es geht um persönliche Erwartungen, die nicht eingelöst werden können. Vielen dürfte es im Vorfeld zu wenig bewusst sein, was auf sie zukommt. Der zeitliche Aufwand ist gross, die Entlöhnung in der Regel sehr bescheiden, seitens der Bevölkerung gibt es mehr Kritik als Lob – das nagt an einem.» Dass der Personalmangel etwa mit Gemeindefusionen aufzufangen sei, glaubt er nicht. Vielmehr solle die «vielseitige und lehrreiche» Tätigkeit in einem Gemeinderat entsprechend honoriert werden – nicht nur finanziell: «Es muss sich auch in einem Lebenslauf gut machen, wenn jemand mehrere Jahre ein solches Amt ausübte. Hier sind ein Umdenken und eine Aufwertung notwendig.»

Gemeindepräsident weist Kritik zurück

Zurück zu Dagmersellen: Die von der scheidenden Finanzvorsteherin geäusserte Kritik über unsauberes Arbeiten weist Gemeindepräsident Philipp Bucher (FDP) zurück. «Es gab verschiedene Auffassungen über den Spielraum bei der Auslegung der gesetzlichen Vorgaben», so Bucher. Dabei sei Luzia Kurmann immer anderer Meinung gewesen als die restlichen vier Ratsmitglieder. Damit habe Kurmann wenig zum gemeinsamen Konsens beigetragen, so Bucher. Er betont aber, dass man sich bei allen Geschäften ans Gesetz gehalten habe.

Weiter habe der Gemeinderat auch das vorgelegte Analysepapier besprochen. Man sehe zwar Verbesserungspotenzial, aber mit dem Grossteil der Forderungen sei man nicht einverstanden, sagt Bucher weiter.

Stellung nimmt der Gemeindepräsident zu einem weiteren Kritikpunkt von Luzia Kurmann. Inakzeptabel ist für sie die erteilte Abgangsentschädigung für Gemeindeschreiber Kurt Steiger. Nach zehnjähriger Tätigkeit in der Gemeinde hat der 56-Jährige per Ende August 2018 seine Kündigung eingereicht. Gemeindepräsident Bucher und Bildungsvorsteher Markus Riedweg (CVP) wurden vom Gesamtgemeinderat beauftragt, eine Abfindungssumme mit ihm auszuhandeln. Luzia Kurmann habe aber interveniert, dass gemäss des kantonalen Personalgesetzes bei einer Kündigung keine Entschädigung bezahlt werden dürfe.

«Faire Lösung» für abtretenden Gemeindeschreiber

Tatsächlich ist dieser Passus im Paragraf 25 zu finden. Laut Philipp Bucher gibt es aber Ausnahmen: Da man für diesen Posten ohnehin eine neue Lösung finden und Steiger gleichzeitig kürzertreten wollte, habe man gemeinsam nach einer fairen Lösung gesucht. «Als guter Arbeitgeber hat man auch eine Verantwortung gegenüber seinen Angestellten, die in diesem Alter und nach zehn Jahren im Amt kündigen», sagt Bucher. Die Höhe der Abgangsentschädigung wird nicht öffentlich kommuniziert.

Fakt ist: Die Ersatzwahl für Finanzvorsteherin Luzia Kurmann findet am 10. Februar 2019 statt. Eingabeschluss für die Kandidaten ist am 24. Dezember.

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